BAG, Beschluss vom 09.09.2015 - 7 ABR 47/13
Fundstelle
openJur 2016, 10303
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Feststellungsinteresse Befristungskontrollklage - Inhaltskontrolle bei befristeter Tätigkeitsübertragung - billiges Ermessen bei einer Bonuszahlung


Gruppenwahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrates unzulässig


Betriebsratsschulung, Rechtsverhältnis, zukünftige Leistung, Globalantrag


Wird die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer – neben weiteren Antragstellern - auch von einer Gewerkschaft (hier die DHV) angefochten, so ist das Beschlussverfahren gemäß § 97 Abs. 5 Sa ...


Betriebsratswahl; gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands; Ablauf der Amtszeit


Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat; Neuwahl; Rechtsschutzinteresse; Antragsänderung


Betriebsratsmitglied; Ausschluss aus dem Betriebsrat


Betriebsrat; Freistellungswahl; Postnachfolgeunternehmen


Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat - Zulässigkeit eines negativen Widerantrages des Arbeitgebers im Hinblick auf die Kostenerstattung - von vornherein offensichtlich aussichtslose Rechtsverfolgung