AG Leverkusen, Urteil vom 28.10.2002 - 25 C 156/02
Fundstelle
openJur 2011, 19544
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin ist Testamentsvollstreckerin über den Nachlaß der am 30.11.2001 in Leverkusen verstorbenen X . Der Beklagte, ein Sohn der Erblasserin, erwirkte vor Ernennung der Klägerin gegen die Testamentserben, nämlich einerseits seine Schwägerin Frau X und andererseits seine Schwester X, eine einstweilige Verfügung vom 13.02.2002, die mittlerweile rechtskräftig ist (Aktenzeichen: 21 C 29/02). Dieser Verfügung lag, ebenso wie der jetzigen Klage, zugrunde, dass der Beklagte an zwei Zimmern im Haus der Erblasserin Besitz hatte. Er benutzte diese als Lager- und Büroraum, und hatte dort auch einige Kisten abgestellt. Am 15.01.2002 tauschten die Testamentserbinnen, nachdem sie ihm bereits mit Schreiben vom 28.12.2001 die Nutzung untersagt hatten,

die Schlösser zu den Zimmern aus; hiergegen richtete sich seine einstweilige Verfügung, mit welcher nunmehr den Testamentserbinnen aufgegeben worden ist, die Schlüssel zudem herauszugeben.

Die Klägerin ist der Ansicht, bei der Vollstreckung dieser Verfügung handele es sich um einen Titel nach § 748 ZPO, dessen Vollstreckung gegen die Testamentserbinnen unzulässig sei. Auch stehe der Vollstreckung die Einrede von Treu und Glauben sehr entgegen, da der Beklagte bereits gekündigt sei.

Sie beantragt daher

die von dem Beklagten aus dem vollstreckbaren Urteil

des Amtsgerichts Leverkusen vom 27.02.2002, Akten-

zeichen 21 C 29/02, betriebene Zwangsvollstreckung

für unzulässig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Ansicht, eine Drittwiderspruchsklage sei für die Testamentsvollstreckerin nicht zulässig. Ohnehin handele es sich nur um den seines Erachtens unzulässigen Versuch, die Vollziehung der einstweiligen Verfügung zu stoppen.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber in der Sache ohne Erfolg.

Anders als der Beklagte meint, ist zwar im Fall des § 748 ZPO grundsätzlich die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO der für den Testamentsvollstrecker einschlägige Rechtsbehelf, wenn er

einen Verstoß gegen § 748 ZPO rügen will (vergl. Zöller-Stöber, § 748, Randnummer 10).

In der Sache muß die Drittwiderspruchsklage jedoch scheitern, da der Klägerin kein die Vollstreckung hinderndes Recht zusteht. Es handelt sich vorliegend nicht um einen Fall, in dem - etwa zur Vollstreckung einer Geldforderung - in den Nachlaß vollstreckt wird, über den die Klägerin als Testamentsvollstreckerin eingesetzt ist. Vielmehr ist der Titel nur gegen die Testamentserben gerichtet, und wird - nach § 847 ff. ZPO - auch nur gegen diese vollstreckt. Es handelt sich damit nicht um die unter § 748 ZPO fallende Nachlaßschuld, sondern um einen Anspruch gegen den (aus § 861 verpflichteten) Störer aus verbotener Eigenmacht.

Lediglich ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass dem Beklagten gar nicht möglich gewesen wäre, ein im Sinne des § 748 ZPO obsiegendes Urteil gegen die Klägerin zu erlangen, da diese jedenfalls die nach § 861 BGB tatbestandlichen Besitzstörungshandlungen unstreitig nicht vorgenommen hat.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 4.000 Euro.

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