VG Düsseldorf, Urteil vom 19.04.2002 - 1 K 8559/99
Fundstelle
openJur 2011, 19125
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

Sie ist hinsichtlich Haupt- und Hilfsantrag unzulässig, da der Rechtsweg zu den

staatlichen Verwaltungsgerichten nicht gegeben ist. Die vermögensrechtliche

Streitigkeit, ob dem Kläger ein Anspruch auf Nachzahlung der Differenzbezüge

zwischen den Wartestands- bzw. Ruhestandsbezügen und den regulären

Pfarrerdienstbezügen sowie Urlaubsgeld für 1996 und 1997 zusteht, unterliegt nicht

der Óberprüfung durch staatliche Gerichte.

Der Rechtsstreit ist der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht auf Grund der - § 40 Abs. 1

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) verdrängenden - Bestimmung des § 126 Abs. 1

i.V.m. § 135 Satz 2 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) zur Entscheidung

zugewiesen.

Gemäß § 135 Satz 2 BRRG bleibt es öffentlichrechtlichen Religionsgesellschaften

und ihren Verbänden überlassen, die Rechtsverhältnisse ihrer Beamten und

Seelsorger dem Beamtenrechtsrahmengesetz entsprechend zu regeln und die

Vorschriften des Kapitels II Abschnitt II (§§ 126 ff. BRRG) für anwendbar zu erklären.

Die Bestimmung ist Ausdruck der verfassungsrechtlich anerkannten Eigenständigkeit

der öffentlichrechtlichen Religionsgesellschaften. Nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137

Abs. 3 Satz 1 WRV ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre

Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden

Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen

Gemeinde (Satz 2). Auf Grund dieses verfassungsrechtlich verankerten

Selbstbestimmungsrechts ist es Sache der Religionsgesellschaften, ihr Dienstrecht

einschließlich des Besoldungsrechts nach ihren eigenen Vorstellungen selbst zu

regeln. Dementsprechend nimmt § 135 BRRG die öffentlichrechtlichen

Religionsgesellschaften vom Geltungsbereich dieses Gesetzes aus (Satz 1) und

überlässt es ihrer Entscheidung, die Regelungen des Rahmengesetzes

entsprechend heranzuziehen (Satz 2). Ebenso ist es danach ihre Sache, eine eigene

Gerichtsbarkeit zu schaffen; es steht der jeweiligen Religionsgesellschaft aber auch

frei, die Rechtswegzuweisung des Beamtenrechtsrahmengesetzes für anwendbar zu

erklären.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. Dezember 1967

- 6 C 68/67 -, BVerwGE 28, S. 345 (346 f.); vgl. auch schon Urteil vom

27. Oktober 1966 - 2 C 98/64 -, BVerwGE 25, S. 226 (228 ff.); ferner z.B. Urteile

vom 25. November 1982 - 2 C 38/81 -, NJW 1983, S. 2582 f., und - 2 C 21/78 -,

NJW 1983, S. 2580 (2581); Urteil vom 17. November 1992 - 2 B 160/92 -,

Buchholz 230 § 135 BRRG Nr. 5; Urteil vom 28. April 1994 - 2 C 23/92 -,

NJW 1994, S. 3367 (= BVerwGE 95, S. 379); siehe dazu auch Urteil des

erkennenden Gerichts vom 13. Februar 1998 - 1 K 10671/95 -, NWVBl. 1998,

S. 454 ff..

Die Beklagte, als (Glied-)Kirche eine (öffentlichrechtliche) Religionsgesellschaft im

Sinne von Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV, § 135 BRRG, hat die Rechtswegregelung

gemäß § 135 Satz 2 BRRG weder ausdrücklich noch stillschweigend für anwendbar

erklärt. Vielmehr hat sie eine eigene, innerkirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit

eingerichtet. Gemäß §§ 2 und 3 des Kirchengesetzes über die kirchliche

Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Evangelischen Kirche im Rheinland

(Verwaltungskammergesetz - VwKG) vom 9. Januar 1997 sind kirchliche

Verwaltungsgerichte die Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland

sowie der Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche der Union.

Vgl. zu der früheren Ausgestaltung der innerkirchlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit

§ 1 VwKG vom 16. Januar 1976, wonach mit der Verwaltungskammer lediglich ein

Instanzenzug bestand.

Die kirchlichen Verwaltungsgerichte sind u.a. zuständig für die Entscheidung von

Streitigkeiten aus öffentlichrechtlichen Dienstverhältnissen zur Kirche, vgl. (§ 1

VwKG i.V.m.) § 19 Abs. 2 des Kirchengesetzes über die kirchliche

Verwaltungsgerichtsbarkeit - Verwaltungsgerichtsgesetz (VwGG) - vom

16. Juni 1996.

Für die Zeit vor Inkrafttreten des geltenden Verwaltungskammergesetzes vgl. die §

19 Abs. 2 VwGG entsprechende Regelung in § 2 Abs. 2 VwKG a.F..

Damit erstreckt sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Beklagten auch auf die

Prüfung des klägerischen Begehrens, denn es handelt sich um eine Streitigkeit im

Sinne von § 19 Abs. 2 VwGG. Der Begriff des öffentlichrechtlichen

Dienstverhältnisses umfasst alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der

Begründung, dem Inhalt und der Beendigung des kirchlichen Amtsverhältnisses.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 21/78 -, NJW 1983, S. 2580

(2582), zu einer vergleichbaren kirchengesetzlichen Bestimmung; siehe auch

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom

23. September 1997 - 5 A 3031/95 -, S. 7 des Entscheidungsabdrucks.

Soweit das Bestehen bzw. die inhaltliche Ausgestaltung des Dienstverhältnisses

maßgeblich sind für vermögensrechtliche Ansprüche, unterliegen auch darauf

bezogene Streitigkeiten der Gerichtsbarkeit der Beklagten. Denn die Formulierung

„Streitigkeiten aus öffentlichrechtlichen Dienstverhältnissen" in § 19 Abs. 2 VwGG

verweist mangels inhaltlicher Einschränkung darauf, dass alle Streitigkeiten erfasst

werden sollen, die sich aus der Anwendung von Dienstverhältnisse betreffenden

Kirchengesetzen, hier des Pfarrerdienstgesetzes (vgl. § 2 Abs. 1 PfDG vom

15. Juni 1996), ergeben. Das Pfarrerdienstgesetz regelt indes auch

vermögensrechtliche Aspekte, vgl. z.B. §§ 45, 89 Abs. 2, 94 Abs. 2 PfDG i.V.m. den

Vorschriften der Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung (PfBVO) i.d.F. vom

1. Juni 1992.

Vgl. allgemein auch BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 21/78 -, NJW

1983, S. 2580 (2582).

Mithin ist auch für die Entscheidung über den vom Kläger geltend gemachten

Anspruch auf Zahlung regulärer Pfarrerdienstbezüge einschließlich Urlaubsgeld der

Rechtsweg zur kirchlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit eröffnet. Dies schließt eine

Deutung im Ansatz aus, die Beklagte habe - wenn auch nicht ausdrücklich - so doch

stillschweigend die §§ 126 ff. BRRG für anwendbar erklärt.

Räumt § 135 BRRG den öffentlichrechtlichen Religionsgesellschaften das Recht ein,

über die Anwendbarkeit des § 126 BRRG zu disponieren und hat sich eine

Religionsgesellschaft gegen den Verwaltungsrechtsweg entschieden, kann dies

durch Heranziehung der Generalklausel von § 40 Abs. 1 VwGO nicht überspielt

werden. § 135 Satz 2 BRRG ist auch für den Fall, dass von der

Verweisungsmöglichkeit an die staatlichen Gerichte kein Gebrauch gemacht wird, lex

specialis und schließt einen Rückgriff auf die allgemeine Zuweisungsregelung in § 40

VwGO aus.

Vgl. auch bereits Urteil des erkennenden Gerichts vom 13. Februar 1998

- 1 K 10671/95 -, NWVBl. 1998, S. 455.

Der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten ist schon nach der Gesetzessystematik

nur im Rahmen von § 135 BRRG gegeben. Dieses Verständnis von § 135 Satz 2

BRRG folgt zwingend auch aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV. Denn die

„Angebots"-Konzeption des § 135 BRRG

- vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1966 - 2 C 98/64 -, BVerwGE 25, S. 226

(S. 233); Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 19. September 1966 - 3 ZR 199/64 -,

BGHZ 46, S. 96 (102) -

ist Ausdruck des den Religionsgesellschaften verfassungsrechtlich zukommenden

Selbstbestimmungsrechts. Hat der Gesetzgeber aber bei der Regelung des § 135

BRRG die besondere Stellung der Religionsgesellschaften mit im Blick gehabt,

entspricht dem auch mit Blick auf höherrangiges Recht eine Auslegung der

Bestimmung, wonach der staatliche Rechtsweg (nur) nach Maßgabe der

Entscheidung der Religionsgesellschaft zur Verfügung gestellt wird. Diese normative

Wertung würde jedoch unterlaufen, wenn für den Fall des Fehlens einer

kirchenrechtlichen Regelung im Sinne von § 135 Satz 2 BRRG ein Rückgriff auf die

Generalklausel des § 40 Abs. 1 VwGO möglich wäre. Denn dann wäre hinsichtlich

des Regelungsbereiches, auf den § 135 BRRG verweist, der staatliche

Verwaltungsrechtsweg regelmäßig gegeben und beschränkte sich die Ausübung des

Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaft allein auf die Entscheidung,

zusätzlich eine kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit einzurichten.

Der Auslegung von § 135 Satz 2 BRRG als § 40 Abs. 1 VwGO verdrängende

Spezialnorm steht der in Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete

Justizgewährungsanspruch nicht entgegen. Gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG steht

demjenigen, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der

staatliche Rechtsweg offen. Öffentliche Gewalt im Sinne dieser Norm meint die

Ausübung öffentlicher staatlicher Gewalt.

Vgl. z.B. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 17. Februar 1965

- 1 BvR 732/64 -, BVerfGE 18, S. 385 (386 f.); Beschluss vom 12. Februar 1981

- 1 BvR 567/77 -, NJW 1983, S. 2570; BVerwG, Urteil vom 25. November 1982

- 2 C 21/78 -, NJW 1983, S. 2580; Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG-

Kommentar, Stand: Juli 2001, Art. 19 Anm. 114; Krebs, in: v. Münch/Kunig, GG-

Kommentar, Bd. 1, 5. Aufl., Art. 19 Anm. 52, 54.

Daran fehlt es hier. Die Beklagte hat mit den vom Kläger beanstandeten Maßnahmen

ihm gegenüber keine öffentliche, staatliche Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG

ausgeübt.

Mit dem durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV gewährleisteten

Selbstbestimmungsrecht in eigenen Angelegenheiten erkennt der Staat (u.a.) die

Kirchen als Institutionen an, die ihrem Wesen nach vom Staat unabhängig sind und

ihre Gewalt nicht von ihm herleiten. Die Garantie des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137

Abs. 3 WRV ergänzt in organisatorischer Hinsicht die grundrechtlichen

Gewährleistungen der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) sowie der

freien Religionsausübung (Art. 4 Abs. 2 GG). Der verfassungsrechtliche Schutz der

Ordnung und Verwaltung der eigenen Angelegenheiten ist notwendig, damit die

Kirchen durch die freie Bestimmung ihrer Organisation, Normsetzung und Verwaltung

in den Stand gesetzt werden, ihr religiöses Leben und Wirken entsprechend ihrem

durch das jeweilige Selbstverständnis geprägten Auftrag frei gestalten zu können.

Vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 1965 - 1 BvR 732/64 -, BVerfGE 18,

S. 385 (386); Beschluss vom 25. März 1980 - 2 BvR 208/76 -, BVerfGE 53, S. 366

(400 f.); Beschluss vom 13. Dezember 1983 - 2 BvL 13, 14, 15/81 -, BVerfGE 66,

S. 1 (19 f.); Beschluss vom 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703, 1718/83 und 856/84 -,

BVerfGE 70, S. 138 (164 f.); BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1966 - 2 C 98/64 -,

BVerwGE 25, S. 226 (229); OVG NRW, Urteil vom 22. März 1994 - 5 A 2378/93 -,

NJW 1994, S. 3368 (3369).

Folge dieses kirchenpolitischen Systems des Grundgesetzes ist, dass der Staat in

die inneren Verhältnisse der Kirchen und Religionsgemeinschaften nicht eingreifen

darf. Ist die Kirche im Bereich ihrer innerkirchlichen Angelegenheiten tätig geworden,

liegt kein Akt öffentlicher staatlicher Gewalt vor, gegen den der Rechtsweg zu den

staatlichen Gerichten eröffnet ist.

Vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 1965 - 1 BvR 732/64 -, BVerfGE 18,

S. 385 (386 f.); Beschluss vom 1. Juni 1983 - 2 BvR 453/83 -, NJW 1983, S. 2569;

Beschluss vom 18. September 1998 - 2 BvR 69/93 -, NJW 1999, S. 350; BVerwG,

Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 21/78 -, NJW 1983, S. 2580; Beschluss vom

17. November 1992 - 2 B 160/92 -, Buchholz 230 § 135 BRRG Nr. 5; siehe auch

BGH, Urteil vom 11. Februar 2000 - 5 ZR 271/99 -, NJW 2000, S. 1555.

Dieser Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Kirchen steht ihr Charakter als

Körperschaften des öffentlichen Rechts (vgl. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5

WRV) nicht entgegen. Mit Blick auf die verfassungsrechtlich vorgegebene religiöse

und konfessionelle Neutralität des Staates bedeutet diese Kennzeichnung der

Rechtsstellung der Kirchen keine Gleichstellung mit öffentlichrechtlichen

Körperschaften, die in den Staat organisch eingegliederte Verbände sind. Vielmehr

wird den Kirchen nur ein öffentlicher Status zuerkannt, der sie zwar von den

Religionsgesellschaften des Privatrechts unterscheidet, sie aber keiner besonderen

Kirchenhoheit des Staates oder gesteigerten Staatsaufsicht unterwirft. Infolge dieser

Rechtsstellung der Kirchen, die sie aus ihrem besonderen Auftrag herleiten, ist

kirchliche Gewalt auch dann im Bereich ihrer innerkirchlichen Angelegenheiten keine

staatliche Gewalt.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 1965 - 1 BvR 732/64 -, BVerfGE 18, S. 385

(S. 386 f.); Beschluss vom 25. November 1980 - 2 BvL 7, 8, 9/76 -, BVerfGE 55,

S. 207 (230); Beschluss vom 13. Dezember 1983 - 2 BvL 13, 14, 15/81 -, BVerfGE 66,

S. 1 (19 f.).

Nur soweit die Kirchen vom Staat verliehene Befugnisse ausüben oder soweit ihre

Maßnahmen den innerkirchlichen Bereich überschreiten und in den staatlichen

Bereich dergestalt hineinragen, dass sie im Zuständigkeitsbereich des Staates

unmittelbare Rechtswirkungen entfalten, üben sie öffentliche staatliche Gewalt aus,

die der Óberprüfbarkeit durch staatliche Gerichte unterliegt.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 1965 - 1 BvR 732/64 -, BVerfGE 18,

S. 385 (S. 387); Beschluss vom 12. Februar 1981 - 1 BvR 567/77 -, NJW 1983,

S. 2570; BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 21/78 -, NJW 1983,

S. 2580, m.w.N.

Welche Angelegenheiten der Kirchen dem innerkirchlichen Bereich zuzuordnen sind

und damit in Abgrenzung zu den in den staatlichen Bereich hineinragenden

kirchlichen Maßnahmen keine Ausübung öffentlicher staatlicher Gewalt darstellen,

beurteilt sich u.a. nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV. Danach ist die

Verleihung kirchlicher Ämter dem staatlichen Einfluss ausdrücklich entzogen. Auf der

anderen Seite findet gemäß Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV das

Selbstbestimmungsrecht der Kirchen in eigenen Angelegenheiten eine

Beschränkung durch die „Schranken des für alle geltenden Gesetzes".

Verfassungsrechtlich vorgegeben ist mithin, dass auch unter den kirchlichen

Angelegenheiten ein Bereich verbleibt, in dem kirchliche Maßnahmen der Bindung

an die allgemeinen Gesetze und damit auch der Óberprüfung durch staatliche

Gerichte unterliegen. Bei der Bestimmung dieses Bereiches ist die besondere

Stellung, die den Kirchen nach dem Grundgesetz zukommt, zu berücksichtigen.

Vgl. zu dem in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV niedergelegten Verhältnis von

Staat und Kirchen auch BVerfG, Beschluss vom 21. September 1976

- 2 BvR 350/75 -, BVerfGE 42, S. 312 (330 ff.).

Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV gewährleistet sowohl das

selbstständige Ordnen und Verwalten der eigenen Angelegenheiten durch die

Kirchen als auch den staatlichen Schutz anderer für das Gemeinwesen bedeutsamer

Rechtsgüter. Kirchliches Selbstverwaltungsrecht einerseits und allgemeine Gesetze

sowie der damit verbundene Justizgewährungsanspruch aus Art. 19 Abs. 4 GG bzw.

Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1

GG), Art. 92 GG (allgemeiner Justizgewährungsanspruch) andererseits stehen in

einem Wechselwirkungsverhältnis, dem durch entsprechende Güterabwägung

Rechnung zu tragen ist. Dabei ist dem Selbstverständnis der Kirchen besonderes

Gewicht beizumessen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. September 1998 - 2 BvR 1476/94 -, NJW 1999,

S. 349 f. m.w.N.; dem folgend auch BGH, Urteil vom 11. Februar 2000

- 5 ZR 271/99 -, NJW 2000, S. 1555 (1556).

Dem entspricht eine Auslegung der Formel „innerhalb der Schranken des für alle

geltenden Gesetzes", wonach zu den für alle geltenden Rechtssätzen nur solche

Gesetze rechnen, die für die Kirche dieselbe Bedeutung haben wie für jedermann.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. September 1976 - 2 BvR 350/75 -, BVerfGE 42,

S. 312 (334).

Dazu zählen beispielsweise staatliche Vorschriften, die weltliche Rechtsfragen wie

schuldrechtliche Beziehungen, Eigentumsverhältnisse, Straf- und

Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände regeln.

Vgl. Urteil der Kammer vom 13. Februar 1998 - 1 K 10671/95 -, NWVBl. 1998,

S. 454 ff.

Ein Gesetz hat demgegenüber für die Kirche nicht dieselbe Bedeutung wie für

jedermann, wenn es die Kirche in einer ihr Selbstverständnis beschränkenden Weise

betrifft. Dadurch wird sie „in ihrer Besonderheit als Kirche härter" und damit „anders

als der normale Adressat" getroffen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. September 1976 - 2 BvR 350/75 -, BVerfGE 42,

S. 312 (334).

Ein Eingriff in den Bereich der kirchlichen Angelegenheiten, der Ausdruck des

kirchlichen Selbstverständnisses ist, also von ihm geprägt wird (innerkirchlicher

Bereich), und ein „für alle geltendes staatliches Gesetz" schließen sich damit aus. Ein

Gesetz, das eine solche Rechtsfolge hätte, gehörte nicht zu den Rechtsnormen, die

auch nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV Geltung beanspruchen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 1965 - 1 BvR 732/64 -, BVerfGE 18,

S. 385 (387 f.): „Deshalb sind insoweit die Kirchen im Rahmen ihrer

Selbstbestimmung an „das für alle geltende Gesetz" im Sinne des Art. 140 GG

i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV nicht gebunden"; ebenso Beschluss vom

21. September 1976 - 2 BvR 350/75 -, BVerfGE 42, S. 312 (334); Beschluss vom

14. Mai 1986 - 2 BvL 19/84 -, BVerfGE 72, S. 278 (289): „Bei rein inneren

kirchlichen Angelegenheiten kann ein staatliches Gesetz für die Kirche überhaupt

keine Schranke ihres Handelns bilden"; ebenso Beschluss vom

18. September 1998 - 2 BvR 69/93 -, NJW 1999, S. 350; vgl. ferner z.B. BVerwG,

Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 21/78 -, NJW 1983, S. 2580; Hessischer

Verwaltungsgerichtshof (VGH), Beschluss vom 11. November 1998

- 24 DH 2230/98 -, NJW 1999, S. 377.

Ob eine kirchliche Maßnahme diesem innerkirchlichen Bereich zuzuordnen ist,

entscheidet sich danach, was materiell, der Natur der Sache oder Zweckbeziehung

nach als eigene, das kirchliche Selbstverständnis betreffende Angelegenheit

anzusehen ist. Eine in diesem Sinne innerkirchliche Maßnahme ist dadurch

gekennzeichnet, dass sie im staatlichen, weltlichen Zuständigkeitsbereich keine

unmittelbaren Rechtswirkungen entfaltet.

Vgl. zu diesem Kriterium BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 1965

- 1 BvR 732/64 -, BVerfGE 18, S. 385 (387/388); Beschluss vom

21. September 1976 - 2 BvR 350/75 -, BVerfGE 42, S. 312 (334); Beschluss vom

28. November 1978 - 2 BvR 316/78 -, NJW 1980, S. 1041; Beschluss vom

6. April 1979 - 2 BvR 356/79 -, NJW 1980, S. 1041; Beschluss vom 30. März 1983

- 2 BvR 1994/83 -, NVwZ 1985, S. 105.

Zu dem so beschriebenen Bereich der innerkirchlichen Angelegenheiten gehören

zunächst Maßnahmen, die Fragen der Verfassung oder der inneren, den

bürgerlichen Rechtskreis nicht berührenden Organisation der Kirchen betreffen,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 1965 - 1 BvR 732/64 -, BVerfGE 18,

S. 385 (388); Beschluss vom 18. September 1998 - 2 BvR 69/93 -, NJW 1999,

S. 350,

sowie ihren geistigreligiösen Aufgabenkreis berührende Angelegenheiten wie

Gottesdienst, Glaubenslehre und Sakramentenlehre,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. September 1976 - 2 BvR 350/75 -, BVerfGE 42,

S. 312 (334 f.); Beschluss vom 6. April 1979 - 2 BvR 356/79 -, NJW 1980, S. 1041;

zu weiteren Beispielen vgl. auch die Óbersicht bei Kissel, Kommentar zum

Gerichtsverfassungsgesetz, 3. Aufl., § 13 Anm. 183.

Dazu zählen weiterhin nicht nur das nach Art. 137 Abs. 3 Satz 2 WRV dem

staatlichen Bereich ausdrücklich entzogene kirchliche Amtsrecht einschließlich der

Ämterhoheit, sondern auch das mit dem Amtsrecht untrennbar verbundene

Dienstrecht der Geistlichen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. November 1978 - 2 BvR 316/78 -, NJW 1980,

S. 1041; Beschluss vom 12. Februar 1981 - 1 BvR 567/77 -, NJW 1983, S. 2570;

Beschluss vom 1. Juni 1983 - 2 BvR 453/83 -, NJW 1983, S. 2569; zum kirchlichen

Disziplinarrecht als Teil des kirchlichen Amtsrechts vgl. Beschluss vom

30. März 1984 - 2 BvR 1994/83 -, NVwZ 1985, S. 105; BVerwG, Urteil vom

28. April 1994 - 2 C 23/92 -, NJW 1994, S. 3367; Urteil vom 25. November 1982

- 2 C 21/78 -, NJW 1983, S. 2580.

Dies findet seine Rechtfertigung darin, dass die dienstrechtlichen Regelungen die

äußeren Voraussetzungen für die ungestörte Ausübung des geistlichen Amtes

schaffen und nach Auffassung der Kirchen vom geistlichen Amt „gefordert" sind.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. September 1976 - 2 BvR 350/75 -, BVerfGE 42,

S. 312 (335 f.); Beschluss vom 5. Juli 1983 - 2 BvR 514/83 -, NJW 1983, S. 2569;

BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 21/78 -, NJW 1983, S. 2580.

Die Kirchen dürfen danach frei bestimmen, welche Anforderungen an die

Amtsinhaber zu stellen sind und welche Rechte und Pflichten sie im Einzelnen

haben.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 21/78 -, NJW 1983, S. 2580.

Ausgehend davon unterfällt auch das Versorgungsrecht der Geistlichen dem

innerkirchlichen Bereich. Denn auch diese Regelungen stellen äußere

Rahmenbedingungen dar, die eine ungestörte Ausübung des geistlichen Amtes

gewährleisten und mithin vom geistlichen Amt „gefordert" sind.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 1983 - 2 BvR 514/83 -, NJW 1983, S. 2569;

siehe auch BVerfG, Beschluss vom 1. Juni 1983 - 2 BvR 453/83 -, NJW 1983,

S. 2569, wonach die - den dienstrechtlichen Status berührende,

vermögensrechtlich bedeutsame - Wahl der Verfahrensart (zwischen

Versetzungsverfahren und Lehrbeanstandungsverfahren) als rein innerkirchliche

Angelegenheit der Nachprüfung durch staatliche Gerichte entzogen ist; BVerwG,

Urteil vom 28. April 1994 - 2 C 23/92 -, NJW 1994, S. 3367; Beschluss vom

17. November 1992 - 2 B 160/92 -, Buchholz 230 § 135 BRRG Nr. 5; Urteil vom

25. November 1982 - 2 C 38/81 -, NJW 1983, S. 2582; Urteil vom

25. Oktober 1968 - 6 C 1/65 -, BVerwGE 30, S. 326 (330/331); auch das OVG

NRW rechnet besoldungsrechtliche Regelungen dem kirchlichen Amtsrecht zu, vgl.

Beschluss vom 25. Juli 2001 - 5 A 1516/00 -, NWVBl. 2002, S. 149, sowie Urteil

vom 22. März 1994 - 5 A 2378/93 -, NJW 1994, S. 3368 f.; dazu, dass das

Besoldungs- und Versorgungsrecht notwendiger Bestandteil des Dienstrechts ist,

siehe auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Mai 1980 -, DVBl. 1981, S. 32

(34).

Als besoldungs- bzw. versorgungsrechtliche Angelegenheit unterfällt mithin auch die

hier im Streit befindliche vermögensrechtliche Streitigkeit dem innerkirchlichen

Bereich und ist daher - mangels ausdrücklicher oder konkludenter Zuweisung an die

staatliche Gerichtsbarkeit durch die Beklagte - der Óberprüfung durch staatliche

Gerichte entzogen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1994 - 2 C 23/92 -, NJW 1994, S. 3367;

Beschluss vom 17. November 1992 - 2 B 160/92 -, Buchholz 230 § 135 BRRG

Nr. 5; Urteil vom 27. Oktober 1966 - 2 C 98/64 -, BVerwGE 25, S. 226 (231); BGH,

Urteil vom 19. September 1966 - 3 ZR 199/64 -, BGHZ 46, S. 96 (98 ff.); Urteil vom

16. März 1961 - 3 ZR 17/60 -, JZ 1961, S. 449; OVG Lüneburg, Urteil vom

16. Januar 1991 - OVG A 108/88 -, DVBl. 1991, S. 647 (648); Urteile des

erkennenden Gerichts vom 10. März 1995 - 1 K 12769/93 -, S. 7 des

Entscheidungsabdrucks, und vom 13. Februar 1998 - 1 K 10671/95 -, NWVBl.

1998, S. 454 ff.; die Frage der Zulässigkeit des staatlichen Rechtsweges offen

lassend BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1999 - 2 BvR 548/96 -, NVwZ 1999,

S. 758; Beschluss vom 18. September 1998 - 2 BvR 1476/94 -, NJW 1999, S. 349;

Beschluss vom 30. März 1984 - 2 BvR 1994/83 -, NVwZ 1985, S. 105; Beschluss

vom 1. Juni 1983 - 2 BvR 453/83 -, NJW 1983, S. 2569; Beschluss vom

5. Juli 1983 - 2 BvR 514/83 -, NJW 1983, S. 2569 (2570); BVerwG, Urteile vom

25. November 1982 - 2 C 21/78 und 2 C 38/81 -, NJW 1983, S. 2580 (2582) bzw.

2582 (2583); Urteil vom 25. Oktober 1968 - 6 C 1/65 -, BVerwGE 30, S. 326 (327);

Urteil vom 15. Dezember 1967 - 6 C 68/67 -, BVerwGE 28, S. 345 (348); OVG

NRW, Urteil vom 23. September 1997 - 5 A 3031/95 -, DÖV 1998, S. 393; die

Zulässigkeit des staatlichen Rechtsweges in einer vermögensrechtlichen

Streitigkeit bejahend OVG NRW, Urteil vom 22. März 1994 - 5 A 2378/93 -,

NJW 1994, S. 3368, wobei der Entscheidung allerdings ein anderer, mit dem

vorliegenden nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag, vgl. auch Urteil des

erkennenden Gerichts vom 13. Februar 1998 - 1 K 10671/95 -, NWVBl. 1998,

S. 454 (455); dem OVG NRW folgend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom

5. Juli 1996 - 2 A 12622/95 -, NVwZ 1997, S. 802, dem aber ebenfalls ein

abweichender Sachverhalt zugrunde lag (Besoldungsstreitigkeit einer Professorin,

die an einer in kirchlicher Trägerschaft stehenden Fachhochschule tätig war).

Soweit der Kläger darauf verwiesen hat, dass die ihm gegenüber ausgesprochenen

Maßnahmen der Beklagten angesichts der sich daran anknüpfenden weit

reichenden, insbesondere vermögensrechtlichen Folgen in den staatlichen Bereich

hineinwirkten, vermag dies nicht auf eine andere rechtliche Bewertung zu führen. Es

gibt kaum eine Angelegenheit, die die Kirchen nach ihrem Selbstverständnis

eigenständig zu ordnen berufen sind, die nicht auch einen gesellschaftspolitischen

Aspekt hätte und demnach in ihren Auswirkungen in den Bereich des Öffentlichen

hinübergreift, innerhalb dessen der Staat ordnen kann.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. September 1976 - 2 BvR 350/75 -, BVerfGE 42,

S. 313 (334); Beschluss vom 18. September 1998 - 2 BvR 1476/94 -, NJW 1999,

S. 349.

Diese allein mittelbare Berührung mit dem staatlichen Rechtskreis führt indes nicht

dazu, dass eine innerkirchliche Angelegenheit dem staatlichen Bereich zuzuordnen

ist.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. September 1976 - 2 BvR 350/75 -, BVerfGE 42,

S. 313 (334); vorsichtiger BVerfG, Beschluss vom 18. September 1998

- 2 BvR 1476/94 -, NJW 1999, S. 349: Soweit eine innerkirchliche Angelegenheit in

den staatlichen Bereich hinübergreift, ist damit noch nicht gesagt, „dass die

staatlichen Regelungen in jedem Fall dem Selbstbestimmungsrecht der

Religionsgemeinschaften vorgehen müssen"; siehe auch z.B. OVG Lüneburg,

Urteil vom 16. Januar 1991 - OVG A 108/88 -, DVBl. 1991, S. 647 (648).

Die vom Kläger angeführten Folgewirkungen der kirchenrechtlichen Maßnahmen der

Beklagten stellen indes lediglich den staatlichen Rechtskreis mittelbar berührende

Auswirkungen dar. Die zugrunde liegenden versorgungsrechtlichen Regelungen der

Beklagten bleiben dem innerkirchlichen Bereich verhaftet, da sie, wie ausgeführt, die

äußeren Voraussetzungen für die ungestörte Ausübung des Pfarramtes schaffen.

Darüber hinaus sind die Maßnahmen auch deshalb den innerkirchlichen Bereich

zuzuordnen, weil die Ausgestaltung der Besoldung und Versorgung der Geistlichen

unmittelbar Auswirkungen auf den kirchlichen Haushalt hat. In den dem

innerkirchlichen Bereich unterfallenden Haushaltsangelegenheiten

- vgl. auch Morlok, in: Dreier, GG-Kommentar, Art. 140 GG/Art. 137 WRV Anm. 47

schließt die von Verfassung wegen gewährleistete Eigenständigkeit und

Unabhängigkeit indes jede staatliche Einmischung aus. Dies gilt umso mehr, als

versorgungsrechtliche Folgen von innerkirchlichen statusrechtlichen Maßnahmen

Einfluss auf die Entscheidung haben können, welche Maßnahme im Einzelfall

getroffen wird. Würden derartige vermögensrechtliche Angelegenheiten der

Óberprüfung durch staatliche Gerichte unterliegen, wäre die Unabhängigkeit der

Kirchen in statusrechtlichen Fragen beschränkt.

Der Auslegung von § 135 Satz 2 i.V.m. § 126 BRRG als § 40 Abs. 1 VwGO

verdrängende Spezialnorm steht schließlich auch der aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m.

dem Rechtsstaatsprinzip und Art. 92 GG folgende allgemeine

Justizgewährungsanspruch nicht entgegen. Ungeachtet der Frage seines

Verhältnisses zu Art. 19 Abs. 4 GG ergibt sich dies jedenfalls daraus, dass auch die

Reichweite des allgemeinen Justizgewährungsanspruches ihre Grenze in der

speziellen Maßgabe des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV findet.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. September 1998 - 2 BvR 1476/94 -, NJW 1999,

S. 349.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711

i.V.m. § 709 Satz 2 ZPO.