LG Essen, Urteil vom 26.03.2014 - 41 O 81/13
Fundstelle
openJur 2016, 10955
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Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung

zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft,

oder

einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer,

zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr für das Mittel "O" zu werben mit den Angaben:

"Mit der verbesserten Rezeptur und neuen wertvollen Inhaltsstoffen

sorgen unsere neuen S für eine tolle Haut,

fülliges Haar und feste Fingernägel - jetzt noch effektiver -...",

wenn dies geschieht, wie aus der Anlage K 1 ersichtlich.

Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger 166,60 € nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.11.2013

zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 30.000,00 € vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Achtung darauf gehört, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden.Die Beklagte vertreibt Nahrungsergänzungsmittel.

Mit der Klage greift der Kläger die Werbung der Beklagten für zwei Produkte an:

So warb die Beklagte im September 2013 für das Produkt "Haut, Haare, Nägel S" wie folgt:

Mit der verbesserten Rezeptur und neuen wertvollen Inhaltsstoffen sorgen unsere neuen S für eine tolle Haut, fülliges Haar und feste Fingernägel - jetzt noch effektiver - ...".

Der Kläger meint, die Werbung sei als gesundheitsbezogene Werbung unzulässig. Es liege ein Verstoß gegen Artikel 10 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1924/2006 (im Folgenden HCVO) vor. Es sei zwar zutreffend, dass es für die Inhaltsstoffe des Nahrungsergänzungsmittels, insbesondere Vitamin C, Zink und Selen zugelassene Claims gebe, die sich auch auf Nägel, Haut und Haare bezögen. Mit den Angaben dieser Claims dürfe aber, so meint der Kläger, nur in Bezug auf die Stoffe geworben werden, zu denen der jeweilige Claim herausgegeben worden sei. Es sei hingegen im Sinne des Verbraucherschutzes unzulässig, allein dann, wenn ein Nahrungsergänzungsmittel einen bestimmten Stoff mit einer zulässigen Wirkaussage enthalte, mit dieser Wirkaussage für das gesamte Produkt zu werben.Hilfsweise macht der Kläger geltend, dass die für Zink und Selen zugelassenen Claims die Werbung nicht tragen würden, weil der Claim lediglich den Beitrag zurErhaltung normaler Nägel beinhalte, während die Werbung der Beklagten eine Wirkung zur Erlangung fester Nägel beanspruche.

Der Kläger hat die Beklagte in Bezug auf dieses Produkt am 01.10.2013 abgemahnt.Hierfür macht er Abmahnkosten in Höhe von 166,60 € geltend.

Als weiteres Produkt bewirbt die Beklagte das Produkt "O1" wie folgt:

"Ihr Herz schlägt permanent. Ein Leben lang - ohne Pause 65 bis 70 mal in der Minute. Etwa 10.000 mal am Tag. Für uns ist das völlig normal und selbstverständlich - deshalb bekommen wir von dieser Schwerstarbeit auch wenig mit. Dennoch braucht dieses aktive Organ natürlich auch bestimmte Vitalstoffe, die die Herzmuskelzellen "bei guter Laune" halten können. Wichtige davon sind in "I" enthalten".

Der Kläger vertritt die Auffassung, die Angabe "bei guter Laune halten" sei gleichsinnig zu der Angabe "tragen zu einer normalen Herzfunktion bei". Es handele sich lediglich um einen umgangssprachlichen Ausdruck. Die Voraussetzungen für die Verwendung des Claims für die Wirkstoffe EPA und DHA seien jedoch nicht erfüllt, weil das Produkt - unstreitig - diese Inhaltsstoffe in zu geringer Konzentration enthält. Ferner vertritt der Kläger auch hier die Auffassung, die Werbung mit der Claim Aussage für das gesamte Produkt sei unzulässig.

Der Kläger mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 16.01.2014 ab. Auch hierfür macht er Abmahnkosten in Höhe von 166,60 € geltend.

Der Kläger stellt hinsichtlich des Produkts O den aus dem Urteilstenor ersichtlichen Antrag.

Hinsichtlich des weiteren Produktes beantragt er,

die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für das Nahrungsergänzungsmittel "O1" zu werben: "Ihr Herz schlägt permanent. Ein Leben lang - ohne Pause 65 bis 70 mal in der Minute. Etwa 10.000 mal am Tag. Für uns ist das völlig normal und selbstverständlich - deshalb bekommen wir von dieser Schwerstarbeit auch wenig mit. Dennoch braucht dieses aktive Organ natürlich auch bestimmte Vitalstoffe, die die Herzmuskelzellen "bei guter Laune" halten können. Wichtige davon sind in "I" enthalten", sofern dies geschieht, wie aus der Anlage K 9 ersichtlich.

Ferner beantragt er, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 166,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie vertritt die Auffassung, der Claim dürfe, wenn die Mengen erreicht würden, für das gesamte Lebensmittel und nicht nur für den darin enthaltenen Stoff benutzt werden. Dies ergebe sich bereits daraus, dass im Anhang zur Richtlinie ausgeführt sei, welche Mengen ein Lebensmittel von Vitaminen und Mineralstoffen enthalten müsse, damit der Claim benutzt werden dürfe. Hinsichtlich des Produktes "Haut, Haare, Nägel S" seien sowohl die erforderlichen Mengen in dem Nahrungsergänzungsmittel enthalten, ferner seien zugelassene Claims verwendet worden. soweit diese nicht wörtlich übernommen worden seien, handele es sich um eine zulässige, vom Claim gedeckte Umschreibung.

Hinsichtlich der "I" vertritt die Beklagte die Auffassung, dass hier nur eine unspezifische Aussage, die nicht unter Artikel 10 Abs. 1 HCVO falle, benutzt worden sei. Die Werbung sei an Artikel 10 Abs. 3 HCVO zu messen. Die dort angesprochene Liste sei jedoch noch nicht verabschiedet worden, weshalb nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ("Vitalpilze") die unspezifische Aussage solange gemacht werden dürfe, bis die Liste erstellt worden sei.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

Die Klage ist hinsichtlich des Produkts "S" begründet, hinsichtlich des Produkts "I" unbegründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der beanstandeten Werbung in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang gemäß §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr.2, 3, 4 Nr. 11 UWG, Artikel 10 Abs. 1 HCVO.

Die Klagebefugnis des Klägers ist allgemein anerkannt und bedarf keiner weiteren Erläuterung.

Die Werbung der Beklagten für die S ist unzulässig, weil ein Verstoß gegen Artikel 10 Abs. 1 HCVO vorliegt. Danach sind gesundheitsbezogene Angaben verboten, sofern sie nicht den allgemeinen Anforderungen der Artikel 3 bis 7 HCVO und den speziellen Anforderungen der Artikel 10 bis 19 HCVO entsprechen. Nach dieser Vorschrift sind gesundheitsbezogene Angaben u. a. dann verboten, wenn sie nicht in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß Artikel 13 und 14 (Health Claims Liste) aufgenommen sind.Bei den Angaben "für eine tolle Haut, fülliges Haar und feste Fingernägel" handelt es sich um gesundheitsbezogene Angaben.Es kann im Ergebnis dahinstehen, ob es für bestimmte Inhaltsstoffe des Produktes Claims gibt, die die getätigten Werbeangaben decken. Denn es steht fest, dass es derartige Claims für das Gesamtprodukt nicht gibt. Gesundheitsbezogene Angaben dürfen aber nur für den jeweiligen Nährstoff, die Substanz oder das Lebensmittel gemacht werden, für das sie konkret zugelassen sind, nicht für das Lebensmittelprodukt, das diese enthält.Die Kammer folgt insoweit der überzeugenden Entscheidung des OLG Bamberg vom12.02.2014 (3 U 192/13). Das OLG Bamberg hat hierin ausgeführt, dass sich auf der entsprechenden Internetseite, auf der man die Liste der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben einsehen könne, ein Hinweis in englischer Sprache befindet, der ins Deutsche übersetzt lautet: "Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nur für den Nährstoff, die Substanz, das Lebensmittel oder die Lebensmittelkategorie gemacht werden, für die sie zugelassen sind und nicht für das Lebensmittelprodukt, dass diese enthält."Schon daraus könnte man schlussfolgern, dass nicht in der Weise geworben werden darf, wie die Beklagte es tut. Selbst wenn man aber in diesem Internethinweis nur eine rechtlich unverbindliche Auffassung der EU-Kommission sehen sollte, so ergibt sich nach der Rechtsprechung des OLG Bamberg - auch dem schließt die Kammer sich ausdrücklich an - aus Erwägungsgrund 9 zur Verordnung, dass der Claim nur für den jeweiligen Stoff benutzt werden darf.In diesem Erwägungsgrund heißt es nämlich: "Mit der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 soll u. a. sichergestellt werden, dass gesundheitsbezogene Angaben wahrheitsgemäß, klar, verlässlich und für den Verbraucher hilfreich sind...".

Die Kammer meint (ebenso wie das hanseatische Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 13.09.2012, 3 U 107/11), dass dieser Verbraucherschutz nur dann hinreichend gesichert ist, wenn in der Werbung zum Ausdruck gebracht wird, für welchen Inhaltsstoff die konkrete gesundheitsbezogene Aussage zugelassen ist.Denn nur dann kann der Verbraucher entscheiden, ob er das Produkt aufgrund dieses Inhaltsstoffs kaufen möchte oder ob er etwa diesen Inhaltsstoff aufgrund seiner besonderen Ernährungssituation sowieso bereits in ausreichender Menge konsumiert.Der Hinweis der Beklagten auf den Anhang zu den nährwertbezogenen Angaben und Bedingungen für ihre Verwendung überzeugt nicht. Zwar ist dort sinngemäß ausgeführt, dass mit der Angabe, ein Lebensmittel sei eine Vitaminquelle oder Mineralstoffquelle, nur geworben werden dürfe, wenn das Produkt mindestens eine gemäß dem Anhang der Richtlinie signifikante Menge enthalte. Die Beklagte wirbt hier aber gerade nicht mit der Angabe, ihr Produkt sei eine "Vitaminquelle", sondern sie wirbt mit ganz konkreten weitergehenden gesundheitsbezogenen Angaben, bei denen zunächst einmal unklar ist, worauf sich diese gründen. Im Übrigen ergibt sich aus dem zitierten Anhang auch nicht, dass für das Lebensmittel mit der Wirkaussage geworben werden darf, ohne die Vitamine, die in dem Produkt enthalten sind, im Zusammenhang mit der Aussage zu benennen.

Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten ergibt sich aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG.

Die weitergehende Klage ist unbegründet.

Dem Kläger steht in Bezug auf das Produkt "I" kein Unterlassungsanspruch zu. Denn die Werbung ist nicht wettbewerbswidrig. Insofern wird verwiesen auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.01.2013 (I ZR 4/12). Bei der Werbeaussage "das Herz bei guter Laune halten" handelt es sich um eine unspezifische Angabe im Sinne von Artikel 10 Abs. 3 HCVO. Denn die Angabe ist so unbestimmt, dass sie nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein könnte. Dies hat der Bundesgerichtshof für die Aussagen "zur Unterstützung einer optimalen Leistungsfähigkeit" und "zur Erhöhung der Ausdauer und Leistungsfähigkeit" bereits entschieden. Dann aber muss dies erst recht für die noch weniger spezielle Aussage "hält das Herz bei guter Laune" gelten.Nach der zitierten Entscheidung des BGH, der die Kammer sich anschließt, sind derartige Angaben solange zulässig, bis die Liste nach Artikel 10 Abs. 3 HCVO verabschiedet ist. Soweit der Kläger meint, diese Entscheidung sei zu kritisieren und im Ergebnis falsch, schließt die Kammer sich dem nicht an. Wenn der europäische Gesetzgeber sich entschließt, Werbung für gesundheitsbezogene Angaben massiv einzuschränken und hierzu entsprechende Listen herzugeben, so kann die Einschränkung auch nach Auffassung der Kammer erst dann zu Lasten des Werbenden greifen, wenn die Liste erstellt ist.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 709 ZPO.