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AG München · Beschluss vom 21. September 2016 · Az. ER II Gs 8309/16

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    AG München

  • Datum:

    21. September 2016

  • Aktenzeichen:

    ER II Gs 8309/16

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2016, 10032

  • Verfahrensgang:

    560 AR 2659/14 vorher

Tenor

Die Verfügung der Staatsanwaltschaft München I vom 27.05.2016 wird richterlich bestätigt.

Gründe

I.

Mit E-Mail vom 22.02.2016 bat der Antragsteller ... für die freie juristische Datenbank openJur e.V. um Übersendung einer Abschrift des Bußgeldbescheids der Staatsanwaltschaft München I vom 10.12.2009, welcher Gegenstand der Pressemitteilung 11/09 der Staatsanwaltschaft München I vom selben Tag war. Die Staatsanwaltschaft München I lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 27.05.2016 ab. Hiergegen richtet sich der mit Schreiben vom 02.08.2016 gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung.

II.

1. Die Zuständigkeit des Amtsgerichts München - Ermittlungsrichter - folgt aus §§ 49b OWiG, 478 Abs. 3 Satz 1, 162 StPO.

2. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft München I vom 27.05.2016 ist rechtmäßig:

Ein Anspruch des Antragstellers auf Einsicht in bzw. Übersendung des Bußgeldbescheids der Staatsanwaltschaft München I vom 10.12.2009 besteht weder nach den §§ 474ff StPO noch unter presserechtlichen Gesichtspunkten. Insoweit wird zunächst Bezug genommen auf die zutreffenden Gründe der ausführlich begründeten Verfügung der Staatsanwaltschaft München I vom 27.05.2016, denen sich das Gericht vollumfänglich anschließt.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Antragsteller weder Rechtsanwalt ist, noch ein berechtigtes Interesse an der Übersendung des erbetenen staatsanwaltschaftlichen Bußgeldbescheids glaubhaft gemacht hat, vgl. §§ 49b OWiG, 475, 477 Abs. 3 Nr. 2 StPO.

Ein presserechtlicher Anspruch besteht ebenfalls nicht, da es sich bei dem gegenständlichen Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft München I im Gegensatz zu dem des Landgerichts München I vom selben Tag nicht um eine im Anschluss an ein öffentliches Gerichtsverfahren ergangene gerichtliche, sondern um eine behördliche Entscheidung handelt. Der Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft München ist damit Teil der Behördenakte. Einen allgemeinen Anspruch auf Einsichtnahme in Behördenakten hat das Bundesverfassungsgericht der Presse jedoch gerade nicht zuerkannt, vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.09.2015, 1 BvR 857/15.

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