VG München, Gerichtsbescheid vom 15.03.2016 - M 26 K 15.2682
Fundstelle
openJur 2016, 12336
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Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen


Die Übergabe des Schriftsütcks an die Post erfüllt in Baden-Württemberg mangels Geltung des LVwVfG für die Rundfunkanstalten nicht die Voraussetzungen für die Zugangsvermutung und damit die Bekanntgab ...


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