LG Aachen, Urteil vom 17.04.2002 - 12 O 59/02
Fundstelle
openJur 2011, 17949
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000,00 EUR vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Ingenieurgesellschaft y wurde am 20.02.1989 durch notariellen Vertrag gegründet und im Handelsregister des Amtsgerichts H unter der Registernummer HRB ..... geführt.

Am 26.10.1990 übertrug der Beklagte als Gesellschafter der GmbH dem Kläger die Hälfte der Geschäftsanteile durch notariellen Vertrag. Vom 01.01.1991 bis zum 11.02.2000 war der Kläger Geschäftsführer der GmbH. Am 28.05.1999 beschloß die Gesellschafterversammlung die Auflösung der GmbH. Im Anschluß hieran fungierte der Beklagte als Liquidator der Gesellschaft. Am 24.08.2000 wurde beim Amtsgericht Aachen ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Mit Beschluß des Amtsgerichts Aachen vom 16.01.2001 - 19 IN 539/00 - wurde Rechtsanwalt Georg zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt unter Einräumung eines Zustimmungsvorbehaltes.

Vor Abschluß des Geschäftsführervertrages mit dem Kläger schloß die y als Versicherungsnehmerin mit der M AG als Versicherer für den Kläger als versicherte Person eine Kapitaldirektversicherung mit einer Versicherungssumme von 69.557,17 EUR ab. Der jährliche Betrag von 1.742,48 EUR war jeweils am 01.12. jeden Jahres fällig. Der Rückkaufswert der Kapitalversicherung betrug zum 01.12.1999 10.943,18 EUR. Der Beitrag für das Jahre 1999 wurde vom Kläger selbst bezahlt. In der Folgezeit wurde der Beklagte vom Kläger mehrfach erfolglos aufgefordert, der Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft von der GmbH auf den Kläger zuzustimmen.

Am 17.01.2001 fand eine Gesellschafterversammlung statt. Dabei ging es unter anderem auf Antrag des Klägers um die Abberufung des Liquidators. Der Kläger als Gesellschafter stimmte für die Abberufung. Der Rechtsanwalt des Beklagten stimmte dagegen.

Mit Beschluß des Amtsgerichts Aachen vom 25.05.2001 - 19 IN 530/00 - wurde der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt. Unter dem 01.10.2001 teilte das Amtsgericht H die Löschung der GmbH wegen Vermögenslosigkeit nach § 141 a Abs. 1 FGG vom Amts wegen mit.

Nach dem übereinstimmenden Parteienvortrag besteht noch Vermögen der GmbH insoweit, als der hiesige Kläger eine Kamera in Besitz hat, die nach dem beiderseitigen Vorbringen der Parteien im beigezogenen Verfahren 12 O 486/00 LG Aachen Eigentum der GmbH ist. In jenem Verfahren ist darüber hinaus unstreitig geblieben, daß der GmbH Anspruch auf Rückzahlung von drei Leasingraten in Höhe von insgesamt 4.855,68 DM zustehen, die noch nach Kündigung der Geschäftsführertätigkeit des Klägers für diesen bezahlt worden sind.

Der Kläger vertritt die Auffassung, der Beklagte sei als ehemaliger Liquidator und Mitgesellschafter verpflichtet, der Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft auf den Kläger zuzustimmen. Weiter vertritt er die Auffassung, die Gesellschaft bestehe nach § 2 Löschungsgesetz fort, unabhängig von der durch das Amtsgericht H vorgenommenen Löschung, weil die Gesellschaft noch Vermögen besitze.

Er beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, gegenüber der ........ AG, U-Straße, 65193 Wiesbaden, zu Lebensversicherungsnummer: ............... schriftlich zu erklären, daß Versicherungsnehmer der Lebensversicherung mit der Nr. ............ ab sofort der Kläger ist und einer entsprechenden Änderung des Versicherungsvertrages zugestimmt wird und den Versicherungsnehmerwechsel auf den Kläger des vorliegenden Verfahrens der ...... AG mitzuteilen.

Hilfsweise beantragt er,

das Verfahren an das zuständige Liquidationsgericht - Amtsgericht H - abzugeben mit dem Antrag, daß Nachtragsliquidationsverfahren über das Vermögen der Ingenieurgesellschaft y eröffnen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er meint, der Beklagte sei nicht passivlegitimiert. Der Kläger müsse eine Nachtragsliquidation durchführen.

Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 14.03.2002 hat der Kläger mitgeteilt, mit gleicher Post beim Amtsgericht H vorsorglich Antrag auf Durchführung des Nachtragsliquidationsverfahrens gestellt zu haben. Im Hinblick hierauf beantragt er, das Verfahren bis zur Entscheidung des Amtsgerichts H über die Eröffnung der Nachtragsliquidation auszusetzen.

Wegen der weiteren Einzelheiten das Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst der von ihnen Bezug genommenen Anlagen verwiesen.

Gründe

Die Klage ist unbegründet, der Hilfsantrag ist unzulässig.

Es fehlt an der Passivlegitimation des Beklagten. Er ist weder in die Versicherungsnehmereigenschaft der in Streit stehenden Kapitaldirektversicherung eingerückt, noch ist er Vertreter oder Organ der im Handelsregister gelöschten y. Zunächst war die GmbH, vertreten durch den Kläger als Geschäftsführer, Versicherungsnehmer der Kapitaldirektversicherung. Auch nachdem in der Gesellschafterversammlung vom 28.05.1999 die Auflösung der GmbH beschlossen wurde, bestand diese als GmbH in Liquidation fort. Sie war weiterhin Versicherungsnehmerin. Während dieser Zeit wurde sie durch den Beklagten als gekorenen Liquidator rechtswirksam vertreten. Die Vertretung wurde durch Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters lediglich hinsichtlich eines Zustimmungsvorbehaltes beschränkt. Mit Schreiben vom 01.10.2001 gab das Amtsgericht H kund, daß die GmbH von Amts wegen nach § 141 a Abs. 1 FGG gelöscht worden sei.

Diese bestandskräftige Löschungsverfügung führt grundsätzlich zur Auflösung der GmbH nach § 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbH-Gesetz in Verbindung mit § 141 a Abs. 1 FGG und die Eintragung der Löschung im Handelsregister zur Beendigung der Gesellschaft. Praktisch fallen damit Auflösungs- und Löschungstatbestand zusammen mit der Folge des Verlustes der Rechts- und Parteifähigkeit. Indes wurde im vorliegenden Fall einerseits nachträglich noch Vermögen der gelöschten GmbH aufgefunden, nämlich die im Besitz des Klägers befindliche Fotoausrüstung sowie Ansprüche der GmbH auf Rückzahlung zuviel gezahlter Leasingraten, andererseits sind noch Abwicklungsmaßnahmen wie die hier streitgegenständliche Zustimmungserklärung erforderlich.

Nach einer Auffassung (RGZ 149, 293, 296 ff.; BGHZ 48, 303, 307) ist die GmbH ipso jure mit Beendigung der Liquidation erloschen. Eine folgende Eintragung im Handelsregister hat danach nur noch deklaratorische Bedeutung. Vorliegend wurde die Liquidation zumindest unter dem Gesichtspunkt noch nicht beendigt, daß noch verteilbares Vermögen der GmbH aufgefunden worden ist. Die GmbH wäre danach nicht beendet, sondern lediglich aufgelöst worden.

Eine zweite Auffassung (Hachenburg/Ulmer 8. Auflage, Anhang § 60 Rn. 35 ff.) gesteht der Löschungseintragung im Handelsregister konstitutiven Charakter zu. Dementsprechend wird die GmbH mit Löschung beendet.

Schließlich wird noch die Ansicht vertreten (Scholz/Schmidt, 8. Auflage, Anhang § 60 Rn. 18 ff.; Rowedder/Rasner, 3. Auflage, Anhang § 60 Rn. 16; Baumbach/Hoik, Schulze/Osterloh, 17. Auflage § 60 Rn. 6), daß zur Beendigung einer GmbH ein Doppeltatbestand, bestehend aus Vermögenslosigkeit der Gesellschaft und Eintragung der Löschung im Register erforderlich sei. Nach dieser Auffassung ist die GmbH lediglich ausgelöst und nicht beendet, weil - wie bereits dargestellt - die Liquidation wegen vorhandenen Vermögens nicht beendet wurde und damit ein Teil des Doppeltatbestandes nicht erfüllt ist.

Die dargestellte zweite Auffassung ist abzulehnen. Dem Versuch, das Manko der Theorie auszugleichen und das Vermögen als "Sondervermögen" einer Gesamthand von Gesellschaftern als Nachgesellschaft zu behandeln (Hachenburg/Ulmer, 8. Auflage, Anhang § 60 Rn. 37), stehen mehrere Unklarheiten entgegen. Zum einen ist dies eine Haftungsbeschränkung der Gesellschafter und andererseits kann der Vollzug des Übergangs des Vermögens auf die Gesamthand nicht plausibel erklärt werden (Rowedder/Rasner, 3. Auflage, Anhang § 60 Rn. 16). Weiterhin sieht § 60 Abs. 1 GmbH-Gesetz im Falle der Löschung nach § 141 a FGG gerade die Auflösung der Gesellschaft vor und nicht deren Beendigung. Zudem kann die zweite Meinung der Forderung des § 66 Abs. 5 GmbH-Gesetz, daß nach Auffinden von Vermögen nach Löschung eine Liquidation durchzuführen sei, nicht gerecht werden. Denn dies ist nur bei Weiterbestehen der Gesellschaft möglich.

Im Ergebnis wurde danach die GmbH durch Eintragung der Löschung nicht beendet, sondern lediglich aufgelöst. Sie bleibt als aufgelöste Gesellschaft bis zur Beendigung als juristische Person nach § 13 Abs. 1 GmbH-Gesetz bestehen und ist dementsprechend weiterhin rechtsfähig. Die GmbH hat durch die Löschung ihrer Eigenschaft als Versicherungsnehmerin der Kapitaldirektversicherung nicht verloren.

Wie der bereits benannte § 66 Abs. 5 GmbH-Gesetz zeigt, ist eine Liquidation der Gesellschaft dann durchzuführen, wenn nach Löschung Vermögen aufgefunden wird. Die Durchführung der Liquidation geht der Durchführung von weiteren Abwicklungsmaßnahmen nach § 273 Abs. 4 Aktiengesetz analog vor (Baumbach/Poik/Schulze-Osterloh, 17. Auflage, § 66 Rn. 37).

Die Erforderlichkeit der Liquidation sieht die (Wieder-)Eintragung der Gesellschaft als Liquidationsgesellschaft im Handelsregister vor genauso wie die Eintragung der Liquidatoren. Diese Liquidatoren sind gemäß § 66 Abs. 5 Satz 2 GmbH-Gesetz auf vorigen Antrag eines Beteiligten durch das Gericht zu ernennen. Daraus folgt im Umkehrschluß, daß die gelöschte (aber nur aufgelöste) Gesellschaft im Zeitpunkt der erforderlich gewordenen Liquidation über keine aktuellen vertretungsberechtigten Organe mehr verfügt. Dem steht nicht entgegen, daß die noch im Amt befindlichen Liquidatoren als letztem Vertretungsorgan beschwerdebefugt sind. Unabhängig davon, ob der frühere Liquidator - der Beklagte - sein Amt niedergelegt oder beendet hat, was jedenfalls nicht im Rahmen der Gesellschafterversammlung vom 17.01.2001 geschah, benötigt die Gesellschaft neue Vertreter. Diese Vertreter benötigt sie ab dem Zeitpunkt der Erforderlichkeit der Liquidation, also ab Kenntnis vom Vorhandensein von Vermögen. Jedoch sind die neuen Vertreter vom Gericht erst noch zu bestellen, so daß der Beklagte als vorheriger Liquidator die Gesellschaft zur Zeit nicht vertreten oder für handeln kann.

Daraus folgt, daß die GmbH weiterhin Versicherungsnehmerin der Kapitaldirektversicherung ist und eines neuen Liquidators als Organ oder zumindest als Vertreter bedarf. Ob nun dieser neue Liquidator der Beklagte sein kann oder ein Dritter wird, ist offen. Jedenfalls ist die GmbH Versicherungsnehmerin und passivlegitimiert. Der Beklagte ist weder als Privatperson oder ehemaliger Gesellschafter noch als aktuelles vertretungsberechtigtes Organ der GmbH in irgendeiner Weise passivlegitimiert.

Der nicht nachgelassene Schriftsatz vom 14.03.2002 gibt keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung nach § 156 ZPO wieder zu eröffnen. Nach dem Vorhergesagten ist der Beklagte für das vorliegende Verfahren nicht passivlegitimiert. Ob er im Rahmen des Verfahrens vor dem Amtsgericht H als Liquidator bestellt wird, ist völlig offen.

Der Hilfsantrag des Klägers ist unzulässig.

Das angerufene Landgericht Aachen ist nämlich nicht unzuständig nach § 281 ZPO. Aus der fehlenden Passivlegitimation ergibt sich eine solche Unzuständigkeit des Gerichtes nicht. Es ist weiterhin nach §§ 12, 13 ZPO örtlich zuständig, weil der Wohnsitz des Beklagten in Û zum Landgerichtsbezirk gehört. Das Gericht ist auch nach §§ 71 Abs. 1, 23 Nr. 1 GVG sachlich zuständig, weil der Streitwert über 5.000,00 EUR liegt.

Die prozessualen Nebenentscheidungen haben ihre Grundlage in §§ 91, 709 Satz 1 ZPO.

Streitwert: 10.943,18 EUR

Mähr

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