OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.04.2016 - 12 W 6/16
Fundstelle
openJur 2016, 9984
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das Verfahren befindet sich noch beim BGH.

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 07.12.2015 - 7 O 14/15 - wird

z u r ü c k g e w i e s e n.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

I.

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist ein Antrag des Antragstellers, den zuständigen Einzelrichter des beim Landgericht Tübingen unter dem Aktenzeichen 7 O 14/15 anhängigen Prozesskostenhilfeverfahrens wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.

Nachdem der zuständige Einzelrichter mit Verfügung vom 06.08.2015 Termin zur mündlichen Verhandlung in der Sache 7 O 14/15 vor dem Landgericht Tübingen auf Mittwoch, 04.11.2015 bestimmt hat (Bl. 32 d.A.), hat der Antragsteller den Einzelrichter einen Tag vor dem Termin wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt (Bl. 97 d.A.). Der Termin musste daher aufgehoben werden (Bl. 98 d.A.). Die 7. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen hat das Ablehnungsgesuch gegen den zuständigen Einzelrichter mit Beschluss vom 07.12.2015 als unbegründet zurückgewiesen (Bl. 105 ff. d.A.). Der Beschluss wurde dem Antragsteller am 03.02.2016 förmlich zugestellt (Bl. 122 ff. d.A.) und zur erleichterten Kenntnisnahme zusätzlich per Fax übermittelt (Bl. 136 d.A.).

Mit zwei an das Landgericht adressierten Schreiben des anwaltlich nicht vertretenen Antragstellers vom 08. und 09.02.2016 legte dieser gegen den Beschluss vom 07.12.2015 Beschwerde ein (Bl. 132, 134 d.A.). Ebenfalls am 09.02.2016 sandte er per Telefax ein Beschwerdeschreiben an das Oberlandesgericht Stuttgart (Bl. 149 d.A.). Mit einem an das Landgericht adressierten Schreiben vom 16.02.2016 beantragte er, das Verfahren einer anderen Kammer beim Landgericht zuzuleiten und bekräftigte sein Ablehnungsgesuch gegen den zuständigen Einzelrichter (Bl. 138 d.A.). Mit zwei weiteren Schreiben vom 18.02.2016 an das Landgericht nahm er ergänzend Stellung (Bl. 144, 145 d.A.).

Die 7. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen half mit Beschluss vom 26.02.2016 der sofortigen Beschwerde nicht ab (Bl. 146 f.) und legte die Akten dem Oberlandesgericht Stuttgart zur Entscheidung vor.

II.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Der Antragsteller konnte trotz fehlender anwaltlicher Vertretung (§§ 569 Abs. 2, 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO) selbst Beschwerde einlegen, weil sie sich gegen eine Entscheidung zur Richterablehnung im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens richtet (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 ZPO; vgl. Wulf, in Beck'scher Online-Kommentar ZPO § 569 Rn. 13).

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen den zuständigen Einzelrichter hat aber aus den zutreffenden, im Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 07.12.2015 (Bl. 105 ff. d.A.) und im Nichtabhilfebeschluss vom 26.02.2016 (Bl. 146 f. d.A.) ausgeführten Gründen keinen Erfolg.

Soweit der Antragsteller im Schreiben vom 16.02.2016 schwerwiegende Vorwürfe strafrechtlicher Natur gegen den zuständigen Einzelrichter erhebt - er spricht von dem Verdacht, dieser habe gegen ihn Erpressung und Nötigung begangen (Bl. 138 d.A.) - , sind diese Vorwürfe durch nichts belegt.

Der Vorwurf der Verfahrensverschleppung ist geradezu absurd. Der zuständige Einzelrichter sah - nach Aktenlage begründeten - Anlass, die Prozessfähigkeit des Antragstellers zu überprüfen (vgl. Verfügung vom 10.02.2015, Bl. 7 d.A.). Die vom Antragsteller selbst mit Schreiben vom 10.03.2015 hierzu geforderte persönliche Anhörung (Bl. 10 d.A.) sollte im anberaumten Termin am 04.11.2015 vor der etwaigen Einholung eines Sachverständigengutachtens stattfinden, was dem Antragsteller mit der Terminsverfügung vom 06.08.2015 mitgeteilt wurde (Bl. 32 d.A.). Am 27.10.2015 bot der zuständige Einzelrichter dem Antragsteller an, dass zur Terminswahrnehmung eine Bahnfahrkarte erworben werde, der Antragsteller hieran allerdings mitwirken müsse (Bl. 45 d.A.). Mit Schreiben vom 28., 29. und 30.10.2015 lehnte der Antragsteller die Anreise mit der Bahn ab und beantragte die Aufhebung des Termins (Bl. 48, 52, 53 d.A.). Der zuständige Einzelrichter erteilte am 29.10.2015 Hinweise zu den Voraussetzungen des begehrten Reisekostenvorschusses für eine Pkw-Anreise (Bl. 49 d.A.). Am 29.10.2015 behauptete der Antragsteller dann, ihm fehle eine Terminsladung (Bl. 51 d.A.). Ein ärztliches Attest, aus dem die behauptete Gehbehinderung hervorgeht, legte er auch nach Hinweis auf die längst zugestellte Ladung (Bl. 54 d.A.) und weiterem gerichtlichem Hinweis auf das fehlende Attest (Bl. 87 d.A.) nicht vor, sondern behauptete am 02.11.2015 - zwei Tage vor dem Termin -, er habe dem Landgericht bereits ein ärztliches Attest zugefaxt, und kündigte an, nicht zum Termin zu kommen (Bl. 90 d.A.). Der zuständige Einzelrichter teilte dem Antragsteller mit Verfügung vom 03.11.2015 mit, wegen des fehlenden Attests (zur Gehbehinderung) bleibe es bei dem Termin am Folgetag (Bl. 91 d.A.). Mit weiteren Schreiben vom 03.11.2015 erhob der Antragsteller den Vorwurf der Erpressung gegen den Einzelrichter und forderte diesen unter „Fristsetzung“ zur Abgabe von Erklärungen und zur Auszahlung eines Reisekostenvorschusses über das Amtsgericht K...(anstelle der angebotenen Bahnfahrkarte) auf (Bl. 93, 94 d.A.). Der Einzelrichter teilte dem Antragsteller daraufhin noch am 03.11.2015 mit, eine Barauszahlung komme nur in Betracht, wenn durch ein ärztliches Attest nachgewiesen werde, dass eine Benutzung der Bahn aus medizinischen Gründen ausgeschlossen sei (Bl. 95 d.A.). Daraufhin reichte der Antragsteller das Ablehnungsgesuch ein.

Wie der hier wiedergegebene Verfahrensablauf, insbesondere die Terminierung und die angebotene Übersendung einer Bahnfahrkarte auf Kosten der Staatskasse zur Anreise zu dem Termin zeigen, ist die Verfahrensweise des zuständigen Einzelrichters weit von einer „ungebührlichen Verfahrensverzögerung“ im Sinne des Rechts der Richterablehnung oder von einer unfairen Behinderung einer Partei an der Wahrnehmung ihrer Rechte entfernt.

III.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Der Festsetzung eines Beschwerdewerts bedarf es nicht; die Höhe der vom Beschwerdeführer zu tragenden Gerichtskosten ergibt sich aus GKG Nr. 1812 VV, die Höhe der erstattungsfähigen Kosten des Gegners bestimmt sich gemäß RVG Nr. 3500 VV, § 13 Abs. 1 RVG nach dem Streitwert der Hauptsache. Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO liegen nicht vor.