FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.04.2016 - 6 K 3007/15
Fundstelle
openJur 2016, 9757
  • Rkr:

Ehegattensplitting bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht: einstufige und gemeinsame Prüfung der Einkunftsgrenzen


Voraussichtlich dauernde Wertminderung als Voraussetzung einer Teilwertabschreibung; Anfechtbarkeit eines auf Null lautenden Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag


Verfall eines Anrechnungsüberhangs nach § 35a EStG verfassungsgemäß; Möglichkeit des Rücktrags oder Vortrags nicht erforderlich; Beschwer durch Steuerfestsetzung von Null


Prüfung der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft; Einkünfteerzielungsabsicht; Originäre gewerbliche Tätigkeit einer GbR; Zulässigkeit einer Klage bei auf 0 Euro festgesetzten Steuermessbeträgen


Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 EStG verfassungsmäßig; keine Vor- oder Rücktragsmöglichkeit analog § 34f EStG; Gebot der Folgerichtigkeit; Beschwer bei Klage gegen Nullbescheid; Anpassung des Klageantrags an Änderungsbescheid im Revisionsverfah


BFH
vom 13.07.1994 - I R 5/93
BFH
vom 14.05.1991 - VIII R 31/88
BVerfG
vom 16.12.1981 - 1 BvR 898/79
BFH
vom 09.10.1974 - II R 67/68
BFH
vom 18.09.1974 - II R 92/68
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