VG Freiburg, Urteil vom 03.08.2016 - A 6 K 1679/15
Fundstelle
openJur 2016, 9667
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Verfahrensirrelevanter Folgeantrag betreffend die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft;Anspruch gemäß § 51 Abs. 5, § 49 Abs. 1 VwVfG auf Wiederaufgreifen des Verfahrens und Durchentscheidung durch das Verwaltungsgericht betreffend Zuerkennung subsidiären unionsrechtlichen Schutzes; Strafbarkeit eines Ahmadis wegen Bezeichnung als "Muslim" und Gefahr unmenschlicher Haftbedingungen

Tenor

Die Beklagte - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - wird verpflichtet, dem Kläger in Abänderung der Nr. 3 des Bundesamtsbescheids vom 22.06.2012, soweit dort ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG a.F. verneint worden ist, subsidiären Schutz zuzuerkennen. Der Bundesamtsbescheid vom 30.06.2015 wird aufgehoben, soweit er dieser Verpflichtung entgegensteht.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen der Kläger und die Beklagte jeweils die Hälfte.

Tatbestand

Der Kläger begehrt in einem Folgeantragsverfahren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Der Kläger, ein nach seinen Angaben am 13.01.1989 geborener pakistanischer Staatsangehöriger mit Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya, stellte am 18.07.2011 einen ersten Asylantrag. Er trug hierzu im Wesentlichen vor, zwischen Dezember 2009 und Mai 2011 bei seinem Onkel in Gujranwala gewohnt und als Mechaniker in einer Firma für Herstellung von Waschmaschinen gearbeitet zu haben. Ein Nachbar habe Kenntnis von seiner Religionszugehörigkeit erlangt und dies im Mai 2011 in der Firma erzählt. Am 10.05.2011 seien daraufhin Mitarbeiter gekommen, hätten ihn zunächst verbal attackiert und dann mit einem Stahlstück an der Stirn verletzt. Sein Onkel habe sich dann beim Chef der Firma beschwert. Nach 3-4 Tagen seien zwei Mullahs in die Firma gekommen und hätten ihm mit einer Anzeige wegen Blasphemie gedroht. Der Firmenchef, der hierdurch eingeschüchtert worden sei, habe ihm deshalb keinen Schutz mehr gewähren können. Sein Onkel sei mittlerweile in einen anderen Stadtteil von Gujranwala gezogen, auch dieser sei Opfer von Angriffen geworden. In Deutschland sei er ein außerordentlich aktives Mitglied seiner Gemeinde, verrichte die Gebete und besuche regelmäßig die Moschee. Er setze sich für die Belange der Gemeinschaft ein, indem er bei Säuberungen mithelfe und Jugendliche bei Sport und Gesundheit anleite.

Dieser Asylantrag wurde durch Bescheid des Bundesamts vom 22.06.2012 abgelehnt. Ferner wurden Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG a.F. (unionsrechtlicher subsidiärer Abschiebungsschutz) sowie § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG a.F. (nationaler Abschiebungsschutz) verneint. Die hiergegen erhobene Klage wies das VG Freiburg durch Urteil vom 10.07.2013 (A 6 K 1246/12) ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, zur Überzeugung des Gerichts könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger zu dem Personenkreis zähle, der seinem Glauben so eng verbunden sei und diesen in der Vergangenheit wie auch gegenwärtig in einer Weise praktiziere, dass er vor seiner Ausreise oder im Fall seiner Rückkehr unmittelbar von den Einschränkungen für die öffentliche Ausübung des Glaubens betroffen war oder wäre. Der VGH Baden-Württemberg lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung mit Beschluss vom 19.09.2013 (A 11 S 1943/13 - beim Bundesamt eingegangen am 27.09.2013) ab.

Am 19.02.2014 stellte der Kläger einen auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beschränkten Asylfolgeantrag. Er trug hierzu vor, er könne sich auf eine neue Sach- und Rechtslage berufen. Letztere ergebe sich aus dem Urteil des BVerwG vom 20.02.2013, welches seit Anfang Mai 2013 den mit Asylsachen befassten Rechtsanwälten im Wortlaut vorgelegen habe. Hierdurch habe das BVerwG einen genauen Handlungskatalog herausgearbeitet, gemäß dem eine gezielte Sachaufklärung und insbesondere seine Befragung, ob er eine religiös geprägte Persönlichkeit sei, zu erfolgen habe. Er sei nunmehr im Besitz von Beweismitteln, die nachwiesen, dass es sich bei ihm um eine religiös geprägte Persönlichkeit handele. Er wende einen erheblichen Teil der ihm zur Verfügung stehenden Zeit auf, um seinen Glauben auszuüben, insbesondere auch die Belange seiner Religionsgemeinschaft allgemein zu fördern. So besuche er die regionalen und zentralen, bundesweiten Veranstaltungen. Dort sei er auch als Helfer tätig. Ferner arbeite er an den bundesweiten Fortbildungsveranstaltungen (Ijtemas) als Helfer mit. Gleiches gelte für die Mitarbeit bei Schulungsveranstaltungen (Tarbiyyat), die zur Schaffung der religiösen Kenntnisse und der religiösen Argumentationstüchtigkeit dienten. Er habe eine Audienz beim Kalifen gehabt (Bildnachweis beigefügt) und führe mit diesem einen Briefwechsel in spirituellen Glaubensfragen. Schließlich arbeite er auch bei Waqar-e-Amal mit. Dabei gehe es insbesondere um Putzarbeiten zu Gunsten der Städte und Gemeinden, in denen die Ahmadis wohnten. Traditionelle Praxis sei etwa, bundesweit zum 1. Januar rauszugehen, um den öffentlichen Raum von Schmutz der Silvesternacht zu befreien. Mit dieser Aktion drückten die Ahmadis aus, dass sie nicht nur eine spirituelle Angelegenheit ausübten, sondern dass die Glaubensgemeinschaft auch dem Gemeinwesen zugewandt sei und soziale Verantwortung empfinde. Damit solle selbstverständlich auch geworben werden. Dies alles ergebe ein vollkommen anderes Bild als dasjenige, welches die Entscheidungsinstanzen des ersten Asylverfahrens noch von ihm gehabt hätten. Der Kläger fügte zu diesem Vortrag entsprechende Nachweise betreffend die Jahre 2011 bis 2013 und den Januar 2014 sowie ferner eine Bestätigung des Pakistanischen Generalkonsulats vom 11.12.2013 bei, wonach sein Passantrag dort eingegangen sei.

Am 30.03.2015 legte der Kläger eine Auskunft der Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) vom 23.03.2015 vor. Darin ist ausgeführt, bei ihm handle es sich gemäß der Zentrale um ein gebürtiges Mitglied der Gemeinde. In Pakistan habe er guten Kontakt zur Gemeinde gepflegt. In Deutschland nehme er regelmäßig an den Gebeten sowie an den lokalen und zentralen Gemeindeveranstaltungen teil und entrichte seine Mitgliedsbeiträge ordnungsgemäß. Er diene in seiner lokalen Gemeinde als Helfer des Sekretärs für das 100-Moscheen-Projekt. Darüber hinaus helfe er in seiner örtlichen Gemeinde bei ehrenamtlichen Aufgaben wie der Organisation von Informationsständen, sozialen Aktivitäten und ehrenamtlichen Gemeindetätigkeiten. Zusammenfassend sei sein Verhalten der Gemeinde gegenüber zufriedenstellend.

Mit Bescheid vom 30.06.2015, eingeschrieben zur Post am 01.07.2015, lehnte das Bundesamt, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG verneinend, die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens sowie die Abänderung des Bescheids vom 22.06.2012 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ab.

Der Kläger hat am 22.07.2015 Klage erhoben. Am 18.02.2016 hat er weitere Beweismittel vorgelegt, aus denen sich ergebe, dass er eine religiös geprägte Persönlichkeit mit einer erheblichen Glaubensverbundenheit sei. Es handelt sich dabei um Teilnahmekarten und Fotos betreffend religiöse Veranstaltungen (Jalsa Salana 05.-07.06.2015 und 13.-15.06.2014; Salana Ijtema 19.-21.09.2014; Zonal Ijtema 2014 in Balingen und Waldshut; Regional Tarbiyyat Seminar 2014), an denen er nicht nur teilgenommen, sondern auch als Helfer an den Vorbereitungen und Durchführungen mitgewirkt habe.

Am 10.06.2016 hat der Kläger weitere Nachweise zu religiösen Aktivitäten 2013 bis 2016 vorgelegt. Am 12.06.2016 hat er unter erstmaliger Vorlage des Passantragsformulars mitgeteilt, bereits im Zusammenhang mit dem Ausfüllen des Passantrags am 11.12.2013 auf dem Pakistanischen Generalkonsulat sei massiv in seine religiöse Identität eingegriffen worden. Er habe sich dort als „Muslim/Ahmadiyya“ bezeichnet (Nr. 6 des Formulars). Wie sich aus Zusammenschau mit Nr. 25 des Antragsformulars ergebe, hätte er, um dem Vorwurf unvollständiger Angaben und einer Strafe zu entgehen, dort noch eine Erklärung gegen seinen Ahmadi-Glauben abgeben müssen, was er indessen durch Streichung verweigert habe. Damit habe er sich dem religiösen Diktat seines Staates widersetzt und Bekennermut gezeigt. Es sei eine Form spirituell-religiösen Widerstands gewesen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen;hilfsweise, zu verpflichten, ihm subsidiären Schutz zuzuerkennen;weiter hilfsweise, zu verpflichten festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG vorliegt,und den Bundesamtsbescheid vom 30.06.2015 aufzuheben, soweit er dieser Verpflichtung entgegensteht.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der Beteiligten (beim Kläger zusätzlich: 2 Hefte mit Nachweisen) und den Akteninhalt (2 Hefte des Bundesamts) verwiesen. Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung vom 16.06.2016 informatorisch angehört worden; wegen seiner Angaben dort wird auf die Sitzungsniederschrift vom selben Tag verwiesen. Das Gericht hat die mündliche Verhandlung mit Beschluss vom 28.06.2016 wiedereröffnet und den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme betreffend die Zulässigkeit bzw. Fristgemäßheit der Klage gegeben. Sie haben sich mit einer Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Gründe

I.

Die Klage ist zulässig.

Der Bundesamtsbescheid wurde am 01.07.2015 als Einschreiben zur Post gegeben. Es handelte sich hierbei, da sich in der Akte kein Rückschein befindet, um ein Übergabeeinschreiben. Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 VwZG galt das Dokument damit am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, es sei denn, dass es nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen war. Der dritte Tag nach der Aufgabe zur Post war Samstag, der 04.07.2015 (vgl. OVG Rh.-Pf., Urt. v. 30.10.2014 – 10 A 11170/13 –, Rn. 37, juris <m.w.N.>), oder jedenfalls – folgt man einer Mindermeinung (BFH, Urt. v. 14.10.2003 – IX R 68/98 –, juris) – Montag, der 06.07.2015. Wie der Prozessbevollmächtigte des Klägers nachgewiesen hat, ist ihm der Bescheid indessen tatsächlich erst am 13.07.2015 zugegangen, mithin zu einem späteren Zeitpunkt. Die am 22.07.2015 eingegangene Klage ist damit innerhalb der Zweiwochenfrist gemäß § 74 AsylG erhoben worden.

II.

In der Sache ist das Begehren (nur) teilweise begründet.

1.) Soweit der Kläger mit dem Hauptantrag die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrt, ist dies erfolglos, da der Folgeantrag bereits verfahrensirrelevant ist. Die zwingenden Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des im September 2013 unanfechtbar abgeschlossenen Asylverfahrens liegen nicht vor.

Gemäß § 71 Abs. 1 AsylG ist, wenn der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung seines früheren Asylantrages erneut einen Asylantrag (Folgeantrag) stellt, ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VwVfG hat das Bundesamt auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat und/oder neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden. Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen (§ 51 Abs. 2 VwVfG). Der Antrag muss binnen drei Monaten ab dem Tag, an dem der Betroffene von dem Grund des Wiederaufgreifens Kenntnis erhalten hat, gestellt werden; die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat (§ 51 Abs. 3 VwVfG). Weder das Bundesamt noch die Verwaltungsgerichte sind befugt, ihrer Entscheidung über die Wiederaufnahme andere als vom Antragsteller geltend gemachte Gründe zugrunde zu legen. Die dreimonatige Ausschlussfrist gilt auch für im gerichtlichen Verfahren neu vorgebrachte Wiederaufgreifensgründe (BVerwG, Urt. v. 09.12.2010 – 10 C 13.09 –, Rn. 28, juris). Diese Vorschriften stehen in Einklang mit Unionsrecht (vgl. zu Folgeanträgen die EU-Verfahrensrichtlinien a.F. und n.F.: Art. 32 bis 34 der Richtlinie 2005/85/EG bzw. Art. 40 bis 42 der Richtlinie 2013/32/EU).

Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.02.2013 (10 C 23.12 –, juris) ergibt sich keine Änderung der Rechtslage im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG. Eine solche erfordert Änderungen im Bereich des materiellen Rechts, dem eine allgemein verbindliche Außenwirkung zukommt. Eine Änderung der Rechtsprechung führt eine Änderung der Rechtslage grundsätzlich nicht herbei. Vielmehr bleibt die gerichtliche Entscheidungsfindung grundsätzlich eine rechtliche Würdigung des Sachverhalts am Maßstab der vorgegebenen Rechtsordnung. Das ist nicht nur für die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, sondern auch für die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anerkannt, gilt aber auch für Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (BVerwG, Urt. v. 22.10.2009 – 1 C 26.08 –, Rn. 16, juris). Auf eine nachträgliche Änderung der Rechtslage durch ein Richtlinienumsetzungsgesetz (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 09.12.2010 – 10 C 13.09 –, Rn. 29, juris) hat sich die Kläger hingegen nicht berufen. Ohnehin wäre auch dies unbeachtlich gewesen, da sich die Rechtslage bereits mit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 19.08.2007 (BGBl I S. 1970) am 28.08.2007 geändert hatte - hier erfolgte die Umsetzung der Art. 9 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie) in § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG - und mithin schon im ersten Asylverfahren des Klägers galt.

Eine relevante Änderung der Sachlage hat der Kläger mit dem Folgeantrag vom 19.02.2014 nicht vorgetragen. Soweit er sich dabei auf seine Teilnahme und die Hilfe bei landes- und bundesweiten Veranstaltungen in den Jahren 2011 bis 2013 und eine Audienz beim Kalifen im Dezember 2012 berief, handelte es sich sämtlich um Umstände, die bereits im ersten Asylverfahren (mündliche Verhandlung dort war am 10.07.2013) vorgetragen wurden bzw. ohne grobes Verschulden hätten vorgetragen werden können. Einen neuen Sachverhalt bildete zwar der Briefwechsel mit dem Kalifen vom 13.09.2013 sowie die Antragsbestätigung des Pakistanischen Generalkonsulats vom 11.12.2013. Mangels inhaltlicher Aussagekraft war deren Geeignetheit für eine dem Kläger günstigere Entscheidung damit indessen nicht schlüssig dargelegt (zu diesem Erfordernis für ein Wiederaufgreifen: BVerwG, Urt. v. 25.11.2008 – 10 C 25.07 –, Rn. 11, juris; Urt. v. 24.09.2009 – 10 C 25.08 –, Rn. 13, juris).

Die am 30.03.2015 vorgelegte Bescheinigung der AMJ vom 23.03.2015 ist ebenfalls nicht geeignet, eine neue Sachlage bzw. ein neues Beweismittel darzustellen, da sich aus ihr keine schlüssigen Details zu genauen Inhalten und Zeitpunkten der Tätigkeit des Klägers ergeben.

Die am 18.02.2016 und 10.06.2016 vorgetragenen Umstände und zugleich vorgelegten Beweismittel sind ferner ebenfalls nicht verfahrensrelevant. Denn sie beziehen sich, soweit sie überhaupt eine hinreichend substantiierte Datierung aufweisen, auf Vorgänge der Jahre 2014 und 2015, und liegen mithin jenseits der maßgeblichen Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG. Entsprechendes gilt ferner für das erstmals am 12.06.2016 vorgelegte, damals vom Kläger ausgefüllte Passantragsformular, da der Passantrag bereits im Dezember 2013 bei der pakistanischen Auslandsvertretung gestellt worden ist. Einzig die Funktionsübersicht der Gemeinde Waldshut vom 31.05.2016 wäre fristgemäß vorgelegt worden. Allerdings hatte der Kläger die ihm dort attestierte Funktion als „Waqar-e-Amal“ bereits in früheren Jahren, ohne dass diese für sich genommen auf eine religiös geprägte Persönlichkeit schließen ließ. Die dort weiter angegebene Funktion des „Sanat-o-Tijarat“ hat er nach eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung nicht inne. Dass der Kläger in der Vergangenheit auch immer wieder missioniert hat, ist angesichts des hierzu erstmals in der mündlichen Verhandlung erfolgten Vortrags gemessen an der Obliegenheit aus § 51 Abs. 3 VwVfG schließlich ebenfalls zu spät vorgetragen worden.

2.) Dem Kläger ist auf den Folgeantrag hin indessen - wie mit dem ersten Hilfsantrag der Klage begehrt - subsidiärer Schutz i.S.v. § 4 AsylG zuzuerkennen (zu dessen Vorrang vor Feststellung eines nationalen ausländerrechtlichen Abschiebungsverbots: BVerwG, Urt. v. 24.06.2008 – 10 C 43.07 –, Rn. 13, juris; Urt. v. 08.09.2011 – 10 C 14.10 –, Rn. 16, juris). Die in Nr. 3 des Bundesamtsbescheids vom 22.06.2012 ergangene Feststellung, dass kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG in der damals geltenden Fassung des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 (BGBl. I S. 1970) vorliegt, ist abzuändern.

Allerdings folgt dies nicht schon daraus, dass sich der Kläger auf Umstände beruft, die erst nach unanfechtbarem Abschluss des Erstverfahrens eingetreten sind, da die negative Entscheidung des Bundesamts dort Dauerwirkung auch für die Zukunft entfaltete (BVerwG, Urt. v. 21.03.2000 – 9 C 41.99 –, Rn. 9, juris). Das insoweit unanfechtbar abgeschlossene erste Asylverfahren ist auch nicht schon zwingend wiederaufzugreifen gewesen, da mit den geltend gemachten Gründen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht erfüllt werden. Auf die Ausführungen zuvor unter 1.) wird insoweit zur Begründung verwiesen.

Der Kläger hat jedoch gemäß § 51 Abs. 5, § 49 Abs. 1 VwVfG einen Anspruch auf teilweise Änderung des ablehnenden Bescheides des Bundesamtes. Hinsichtlich des Antrags auf Zuerkennung internationalen (und nationalen) subsidiären Schutzes ist eine Entscheidung nach § 51 Abs. 5 VwVfG unter Verweis auf § 48 Abs. 1 Satz 1 und § 49 Abs. 1 VwVfG im Ermessenswege möglich. Der Umstand der im Erstverfahren aufgrund Gerichtsurteils erfolgten rechtskräftigen Verneinung eines Abschiebungsverbots hindert eine mögliche Abänderung zugunsten des Ausländers im Rahmen der allgemeinen Vorschriften über Rücknahme und Widerruf nicht (BVerwG, Urt. v. 07.09.1999 – 1 C 6.99 –, Rn. 17, juris).

Auch wird ein solches Verfahren nicht durch die auf § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG beschränkte Verweisung des § 71 AsylG ausgeschlossen, denn diese bezieht sich lediglich auf erneute Asylanträge im Sinne des § 13 Abs. 1 AsylG (BVerwG, Urt. v. 20.10.2004 – 1 C 15.03 –, Rn. 13, juris; Urt. v. 07.09.1999, a.a.O., Rn. 16). Zwar hat der Kläger seinen Asylfolgeantrag am 19.02.2014 gestellt. Dieser Folgeantrag ist trotz ausdrücklicher Ausklammerung des grundrechtlichen Asyls ein Asylantrag i.S.v. § 13 Abs. 1 AsylG in der Fassung des zum 01.12.2013 in Kraft getretenen Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (vom 28.08.2013, BGBl. I, S. 3474 - RLUmsG 2013, vgl. dort Art. 1 Nr. 15) gewesen. Danach liegt ein Asylantrag liegt vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm eine Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 droht. § 13 Abs. 2 AsylG bestimmt weiter, dass mit jedem Asylantrag (neben der - hier nicht mehr beantragten - Anerkennung als Asylberechtigter) internationaler Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG beantragt wird, folglich neben dem Schutz vor Verfolgung nach der Genfer Flüchtlingskonvention an sich auch der unionsrechtliche subsidiäre Schutz. Allerdings greift im Fall des Klägers die Übergangsregelung in Art. 52 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie n.F.) ein (vgl. dazu, dass damit ein Vorrang von Unionsrecht vor dieses an sich umsetzenden nationalen Recht begründet wird: BVerwG, Beschl. v. 23.10.2015 – 1 B 41.15 –, Rn. 12, juris). Danach wenden die Mitgliedstaaten die in Umsetzung dieser Richtlinie nach Art. 51 Abs. 1 erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf förmlich gestellte Anträge auf internationalem Schutz nach dem 20.07.2015 oder früher an; für vor diesem Datum gestellte Anträge gelten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften nach Maßgabe der Richtlinie 2005/85/EG (Asylverfahrensrichtlinie a.F.). Ein - wie hier - vor dem Stichtag (20.07.2015) gestellter Asylantrag darf daher nur nach Maßgabe der Regelung in Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2005/85/EG betrachtet werden. „Antrag“ oder „Asylantrag“ ist danach nur der von einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen gestellte Antrag, der als Ersuchen um internationalen Schutz eines Mitgliedstaats im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention betrachtet werden kann. Internationaler Schutz in Gestalt des subsidiären Schutzes ist damit im Fall des Klägers von § 13 AsylG nicht erfasst gewesen. Gleichwohl war inhaltlicher Gegenstand des Folgeantragsverfahrens ein unbeschränkter Antrag auf internationalen Schutz im Sinne der Qualifikationsrichtlinie - vgl. Art. 2 Buchst. h) der Richtlinie 2011/95/EU -, weshalb bei Verneinung der Voraussetzungen für eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zwingend noch eine Entscheidung zum subsidiären Schutz zu treffen war.

a.) Aus den vom Kläger im Folgeantragsverfahren vorgetragenen Tatsachen ergeben sich stichhaltige Gründe für die Annahme, dass ihm in Pakistan bei Rückkehr ein ernsthafter Schaden in Gestalt unmenschlicher Behandlung droht (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG).

Nachdem sein erstes Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen war, hat der Kläger im Dezember 2013 beim Pakistanischen Generalkonsulat in Frankfurt einen Reisepass beantragt. Hierbei hat er im Antragsformular (vgl. unter „6. Religion“) seine Religionszugehörigkeit (Ahmadiyya) angegeben und sich zugleich als „Muslim“ bezeichnet. Ferner hat er die Passage in Nr. 25 des Passantragsformulars, die ihn in diesem Fall gezwungen hätte, sich von der Ahmadiyya und ihrem Gründer zu distanzieren, gestrichen. Es ist davon auszugehen, dass sich der Kläger hierdurch gemäß 298-C des Pakistanischen Strafgesetzbuches (PPC) strafbar gemacht hat. Danach wird ein Ahmadi, der sich selbst als Moslem bezeichnet mit Freistrafe von 3 Jahren und Geldstrafe bestraft (zu den Strafvorschriften des PPC vgl. EASO - Pakistan Länderüberblick, August 2015, Seite 72; Immigration and Refugee Board of Canada, 13.01.2016, Seite 2/3). Unter anderem 298-C des PPC wird häufig als „Anti-Ahmadiyya-Gesetz“ bezeichnet. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren und einer Geldstrafe geahndet. Verstöße gegen das „Anti-Ahmadiyya-Gesetz“ können jedoch auch zu einer Anklage wegen Blasphemie erweitert werden, was die Gefahr mit sich bringt, zum Tode verurteilt zu werden. In erster Instanz sind die Aussichten auf einen ordnungsgemäßen und fairen Prozess für Ahmadis sehr schlecht (EASO, a.a.O., Seite 91 <m.w.N.>). Dem Kläger droht damit bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zumindest Untersuchungshaft. Die Bedingungen in Gefängnissen und Haftanstalten aber sind sehr schlecht. Hauptprobleme sind Überfüllung, unzureichende medizinische Versorgung, Misshandlung von Häftlingen, schlecht ausgebildetes Personal und Fehlen von Rechenschaftsmechanismen. Die meisten Insassen sind Untersuchungshäftlinge. Häftlinge aus religiösen Minderheiten werden im Allgemeinen schlechter untergebracht und leiden unter Missbrauch durch andere Insassen und Gefängnispersonal (EASO, a.a.O., Seite 74/75 <m.w.N.>). Hierbei handelt es sich um unzumutbare Haftbedingungen im Sinne von Art. 3 EMRK, welche die Voraussetzungen eines unionsrechtlichen subsidiären Schutzes erfüllen (vgl. dazu Marx, Handbuch zum Flüchtlingsschutz, 2. Aufl. 2012, § 41 Rn. 65 ff. <m.w.N.>).

Anhaltspunkte dafür, eine Inhaftierung des Klägers im Fall der Rückkehr drohe nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, gibt es nicht. Zwar ist im Länderüberblick des EASO (a.a.O., Seite 91) auch die Rede davon, häufig werde eine Freilassung gegen Kaution gewährt, nur wenige verbüßten tatsächlich eine Haftstrafe. Angesichts des berührten Rechtsguts (Gesundheit und Freiheit) kann dies die Konkretheit der Gefahr indessen nicht relativieren. Ebenso gibt es keine Anhaltspunkte, dass eine Gefahr für den Kläger aus anderen Gründen ausgeschlossen wäre. Dass die Ausstellung eines pakistanischen Reisepasses (mit der Folge der Unmöglichkeit der Rückkehr nach Pakistan) wegen der von ihm getätigten Erklärung verweigert würde, lässt sich den Erkenntnisquellen nicht entnehmen. Völkerrechtlich ist Pakistan zur Aufnahme seiner Staatsangehörigen verpflichtet, und dass es in einem solchen Fall zu einer Ausbürgerung käme (vgl. allerdings dazu, dass auch eine Rückkehrverweigerung Verfolgung darstellen kann: BVerwG, Urt. v. 24.10.1995 – 9 C 3.95 –, Rn. 9, juris), wird nirgends berichtet. Dagegen spricht auch die im Zuge der Passbeantragung erhaltene Bestätigung vom 11.12.2013 sowie die Aussage des Klägers in der mündlichen Verhandlung, es habe keine Reaktion des Generalkonsulats auf seine Erklärung gegeben, vielmehr seien sogar behördliche Mitarbeiter anschließend bei ihm in Pakistan zu Hause an der Wohnung gewesen. Schließlich hat das Gericht auch keine Anhaltspunkte dafür, der Kläger habe diesen Sachverhalt irgendwie manipuliert. Ein kollusives Zusammenwirken mit Mitarbeitern der pakistanischen Auslandsvertretung anzunehmen, wäre völlig abwegig. Nach dem in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindruck und der Gesamtschau des im Folgeverfahren erfolgten Vortrags sowie der hierzu vorgelegten Beweismittel handelt sich beim Kläger um eine religiös geprägte Persönlichkeit. Es ist von daher konsequent und überzeugend gewesen, dass er seinen Glauben im Zuge einer - zum damaligen Zeitpunkt aufgrund vollziehbarer Ausreisepflicht nicht freiwilligen (vgl. § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG) -Passbeantragung nicht verleugnen wollte bzw. konnte.

Ein Ausschluss subsidiären Schutzes kommt schließlich nicht in Betracht. § 28 Abs. 2 AsylG greift hier, anders als im Fall der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, nicht ein (vgl. auch Art. 5 Abs. 3 und Art. 17 der neugefassten Qualifikationsrichtlinie - Richtlinie 2011/95/EU - sowie § 4 Abs. 2 AsylG).

b.) Bei dieser Sachlage war schließlich auf der Rechtsfolgenseite des § 49 Abs. 1 VwVfG das Ermessen des Bundesamts nicht nur hinsichtlich einer Pflicht zum Wiederaufgreifen des Verfahrens, sondern auch betreffend die nunmehr zu treffende Sachentscheidung zu Gunsten des Klägers auf Null reduziert.

Auch wenn es an einer behördlichen Ermessensentscheidung fehlt, etwa weil - wie hier - der relevante Wiederaufgreifensgrund erst im gerichtlichen Verfahren vorgebracht wurde, ist das Gericht grundsätzlich gehalten, die Sache spruchreif zu machen und abschließend zu entscheiden (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO). Eine solche abschließende gerichtliche Entscheidung kommt u.a. in Betracht, wenn ein Festhalten an der unanfechtbaren negativen Entscheidung des früheren Asylverfahrens zu einem schlechthin unerträglichen Ergebnis führen würde und das Ermessen der Behörde deshalb auf Null reduziert ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Ausländer bei einer Abschiebung einer extremen individuellen Gefahrensituation ausgesetzt würde und das Absehen von einer Abschiebung daher verfassungsrechtlich zwingend geboten ist (BVerwG, Urt. v. 20.10.2004, a.a.O., Rn. 16). Ob diese für den nationalen ausländerrechtlichen Abschiebungsschutz entwickelten Voraussetzungen hier vorliegen, kann letztlich dahinstehen. Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich in Fallkonstellationen wie der vorliegenden eine Ermessensreduktion aus dem Vorrang von Unionsrecht (a.A.: Heindel, Entscheiderbrief 2/2012, Seite 2 [4], der vorrangig die Zuerkennung nationalen ausländerrechtlichen Abschiebungsschutzes prüft und bei dessen Bejahung eine Schutzlücke für ein unionsrechtliches Abschiebungsverbot verneint). Nach der Qualifikationsrichtlinie - vgl. Art. 18 der Richtlinie 2011/95/EU - erkennen die Mitgliedstaaten einem Drittstaatsangehörigen, der - was hier der Fall ist - die Voraussetzungen der Kapitel II und V erfüllt, den subsidiären Schutzstatus zu. Es handelt sich hierbei um eine unbedingte Verpflichtung, auf die sich der Betroffene berufen kann. Dies verstärkend kommt hinzu, dass sich die subsidiäre Schutzberechtigung des Klägers hier aus einer nachträglichen Änderung der Sachlage heraus entwickelt hat und damit von einer dem in § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG geregelten zwingenden Wiederaufgreifensgrund vergleichbarer Bedeutung und Gewicht ist (zu diesem Gesichtspunkt im Rahmen des Ermessens bei § 51 Abs. 5 VwVfG: BVerwG, Urt. v. 22.10.2009, a.a.O., Rn. 20).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO (zur Quote von 1/2 im Fall der Zuerkennung subsidiären Schutzes sowie zur Kostenquotelung allgemein vgl. Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 83b AsylG, Rn. 9 und 10). Anlass, sie für vorläufig vollstreckbar zu erklären, gibt es nicht (§ 167 Abs. 2 VwGO).