VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.07.2016 - 3 S 1241/15
Fundstelle
openJur 2016, 9663
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1. § 11 Abs 4 LBO (juris: BauO BW 2010) statuiert ein generelles Verbot von Werbeanlagen der Fremdwerbung in reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebieten, da der Gesetzgeber sie in diesen vorwiegend dem Wohnen dienenden Gebieten als grundsätzlich wesensfremd betrachtet.

2. Die Regelung in § 11 Abs 1 LBO (juris: BauO BW 2010) bleibt davon unberührt.

3. Daraus, dass das Baugrundstück in einem nicht zu den in § 11 Abs 4 LBO (juris: BauO BW 2010) aufgeführten Gebieten liegt, kann daher nicht auf die Vereinbarkeit einer dort geplanten Werbeanlage mit dem Verunstaltungsverbot geschlossen werden.

Verfahrensgangvorgehend VG Karlsruhe, 14. Mai 2014, Az: 7 K 1616/13, UrteilTenorDie Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Mai 2014 - 7 K 1616/13 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Mai 2014 - 7 K 1616/13 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer unbeleuchteten Plakatanschlagtafel.

Die geplante Werbetafel hat eine Größe von 3,75 m x 2,7 m und soll in einer Höhe von 1,2 m an der westlichen Außenwand des an der Ecke Spechaa Straße und Goethestraße liegenden Wohnhauses ... im Ortsteil Spöck der Beklagten errichtet werden.

Mit Bescheid vom 26.3.2013 lehnte die Beklagte den für das Vorhaben gestellten Bauantrag der Klägerin ab und führte zur Begründung aus, das Vorhaben verstoße gegen das Verunstaltungsverbot des § 11 Abs. 1 LBO. Die Spechaa Straße bzw. die Goethestraße machten im Bereich des Aufstellungsorts einen ruhigen und gepflegten Eindruck. Die beiden Straßen würden durch ein- bis zweigeschossige Bebauung mit sauberen und gepflegten Fassaden geprägt. Einen prägenden Eindruck auf das Baugrundstück und seine nähere Umgebung habe insbesondere die in der Umgebung vorherrschende Wohnbebauung. Das so charakterisierte Gesamtbild werde durch die geplante Werbeanlage mehr als nur beeinträchtigt. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die ca. 10 m2 große Werbetafel besonders durch ihre Großflächigkeit stark in Erscheinung trete. Die wechselnden Plakatanschläge würden in Form, Farbe und Inhalt nur nach dem Gesichtspunkt der möglichst aufdringlichen Wirkung auf den Betrachter, nicht aber unter Berücksichtigung des jeweiligen Aufstellungsorts, angebracht. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass in dem von Wohnnutzung dominierten Bereich des Gebiets eine Werbeanlage in dieser Größe keineswegs allgemein erwartet werde. Großflächige Werbetafeln als Berufungsfälle seien weder auf dem Grundstück noch in der näheren Umgebung vorhanden. Bei den vorhandenen Werbeanlagen handele es sich jeweils um Werbung an der Stätte der Leistung; eine solche sei mit der beantragten Werbung nicht vergleichbar. Die vorhandenen Werbeanlagen seien auch größenmäßig in keiner Weise mit der geplanten Anlage zu vergleichen.

Der gegen diesen Bescheid eingelegte Widerspruch der Klägerin wurde vom Regierungspräsidium Karlsruhe mit Widerspruchsbescheid vom 28.6.2013 zurückgewiesen.

Die Klägerin hat am 4.7.2013 beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben mit dem Antrag, den Bescheid der Beklagten vom 26.3.2013 und den Widerspruchsbescheid vom 28.6.2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr die beantragte Baugenehmigung zu erteilen. Zur Begründung hat sie geltend gemacht, die geplante Werbetafel wirke im Vergleich zu der Hausfassade zurückhaltend und füge sich in die fensterfreie Fläche des Hauses ein. Die Anbringung der Werbeanlage sei in ästhetischer Hinsicht keine große Einbuße. Es handele sich bei dem Haus, an dem die Werbeanlage angebracht werden solle, auch nicht um ein besonders schützenswertes Haus. Auf dem Dach seien große Photovoltaik-Elemente angebracht. Die geplante Werbeanlage habe eine genormte Größe, die der Betrachter in einem Mischgebiet heute in der Regel vorfinde. Es spiele keine Rolle, ob bereits mehrere Werbeanlagen in der näheren Umgebung vorhanden seien oder nicht. Unerheblich sei auch, ob die Umgebung von Wohnbebauung dominiert werde. Entscheidend sei, dass sich der geplante Standort in einem Mischgebiet befinde. Es sei kein zulässiges Argument, dass es bislang solche Werbeanlagen dort nicht gegeben habe, sondern nur Werbung an der Stätte der Leistung, da sich sonst ein Ort oder eine Stadt niemals entwickeln könne.

Die Beklagte hat Klagabweisung beantragt und zur Begründung im Wesentlichen die Argumentation in ihrem Bescheid vom 26.3.2013 wiederholt.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 14.5.2014 nach Einnahme eines Augenscheins abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin habe keinen Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung. Das Bauvorhaben sei zwar in einem faktischen Mischgebiet bauplanungsrechtlich nach § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO zulässig. Es sei jedoch in bauordnungsrechtlicher Hinsicht unzulässig, da es gegen das Verunstaltungsverbot des § 11 LBO verstoße. Nach der ständigen Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg und des Bundesverwaltungsgerichts liege eine Verunstaltung vor, wenn ein hässlicher, das ästhetische Empfinden des Beschauers nicht nur beeinträchtigender, sondern verletzender Zustand geschaffen würde. Dies sei dann der Fall, wenn die Störung erheblich, d.h. wesentlich sei. Ob eine Werbeanlage eine solche Wirkung hervorrufe, sei unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, wobei auch die Funktion des jeweils betroffenen Baugebiets zu berücksichtigen sei. Bei Plakatanschlagtafeln gelte außerdem ganz allgemein, dass sie durch ihre Großflächigkeit besonders stark ins Auge fielen. Hinzu komme, dass Anschlagtafeln als besondere Konstruktionen mit festen generellen Maßen von bestimmten, gleichbleibenden Baustoffen sich in geringerem Umfang ihrer Umgebung anpassten. Ferner sei zu berücksichtigen, dass Anschlagtafeln in kurzen zeitlichen Abständen mit jeweils neuen Großplakaten beklebt würden, die nach Form, Farbe und Inhalt unter dem Gesichtspunkt einer möglichst eindringlichen Wirkung auf den Betrachter, nicht aber unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Aufstellungsorts angebracht würden. Gemessen an diesen Anforderungen müsse gerade wegen der von der Klägerin beabsichtigten besonders exponierten Anbringung der Werbetafel im Bereich der Kreuzung Spechaa Straße/Goethestraße/Kleiststraße von einer verunstaltenden Wirkung der Werbetafel auf das Straßenbild im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 LBO ausgegangen werden. Nach dem in der mündlichen Verhandlung eingenommenen Augenschein machten die Spechaa Straße, die Goethestraße und die Kleiststraße in ihrem Verlauf sowie im Kreuzungsbereich einen ruhigen, gepflegten und sauberen Eindruck. Es handele sich in diesem Bereich um ein Mischgebiet, in dem die Wohnbebauung überwiege und das einen eher dörflichen Eindruck mache. Der fragliche Bereich sei außerdem frei von großflächigen Werbeanlagen. Es fänden sich lediglich kleinflächige Werbeanlagen an der Stätte der jeweiligen Leistung, welche mit dem geplanten Bauvorhaben des Klägers nicht zu vergleichen seien. Die bestehenden Werbetafeln an der Stätte der Leistung wiesen zudem eine unauffällige sowie eher informative als plakative Wirkung auf. Im Gegensatz dazu würde die von der Klägerin geplante Werbeanlage gerade an der geplanten Stelle in ihrer Beziehung zu dem vorhandenen Straßenbild als hässlich erscheinen und damit störend wirken. Denn die an der Werbetafel in kurzen zeitlichen Abständen wechselnden großformatigen Plakate mit ihrer meist intensiven Farbgebung würden auffällig in Erscheinung treten und sich dem Betrachter vor dem Hintergrund des im Übrigen ruhigen Gesamteindrucks der Straße geradezu aufdrängen.

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts richtet sich die mit Beschluss vom 16.6.2015 zugelassene Berufung der Klägerin. Zu deren Begründung macht sie geltend, das Verwaltungsgericht gehe zu Unrecht von einer Verunstaltung aus. Das Baugrundstück liege in einem faktischen Mischgebiet. Die geplante Werbetafel passe sich der Fassade des Hauses an. Eine Verunstaltung sei auch nicht wegen der exponierten Lage im Bereich der Kreuzung Spechaa Straße/Goethestraße gegeben. Auch der Umstand, dass in der unmittelbaren Umgebung keine weiteren großflächigen Werbeanlagen vorhanden seien, sei nicht ausreichend. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts komme es auch nicht auf das zahlenmäßige Überwiegen einer Nutzungsart, hier der Wohnbebauung an. Das Straßenbild als Gesamtgepräge werde ebenfalls nicht verunstaltet.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14.5.2014 - 7 K 1616/13 - zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 26.3.2013 und des Widerspruchsbescheids vom 28.6.2013 zu verpflichten, ihr die beantragte Genehmigung zur Errichtung einer Werbetafel auf dem Grundstück ... in Stutensee-Spöck zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

Der Berichterstatter hat das Baugrundstück und seine nähere Umgebung in Augenschein genommen. Auf die Niederschrift hierüber wird verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Akten des Verwaltungsgerichts sowie auf die Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen.

Gründe

Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (vgl. §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die geplante Werbetafel verstößt auch nach Ansicht des Senats gegen § 11 Abs. 1 LBO und ist somit bauordnungsrechtlich unzulässig. Die Klägerin hat daher keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung.

1. Der Senat lässt dahin gestellt, ob die geplante Werbetafel gegen § 11 Abs. 4 LBO verstößt.

Nach dieser Vorschrift sind in reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebieten nur für Anschläge bestimmte Werbeanlagen sowie Werbeanlagen an der Stätte der Leistung zulässig. Werbeanlagen der Fremdwerbung sind danach in diesen Gebieten, die vorwiegend Wohncharakter haben, generell ausgeschlossen.

Das Baugrundstück liegt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts in einem faktischen Mischgebiet, wovon auch die Beteiligten übereinstimmend ausgehen. Einen Verstoß gegen § 11 Abs. 4 LBO hat das Verwaltungsgericht hiervon ausgehend stillschweigend verneint. Nach dem Ergebnis des von dem Berichterstatter eingenommenen Augenscheins bestehen an der Richtigkeit der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Charakterisierung der näheren Umgebung als faktisches Mischgebiet Zweifel. Die nähere Umgebung des Baugrundstücks umfasst über den unmittelbaren Kreuzungsbereich hinaus den Abschnitt der Spechaastraße im Bereich zwischen den Einmündungen des Daißler Gässles und der Gutenbergstraße sowie einen ungefähr gleich langen Abschnitt der Kleist-/Goethestraße. In diesem Bereich befinden sich überwiegend Wohngebäude sowie einige gewerblich genutzte Gebäude, die jedoch zahlenmäßig deutlich untergeordnet sind und zudem mit Ausnahme der Betriebe der Firmen ... (Schreinerei/Bestattungsunternehmen) und ... (Blechnerei/Sanitär/Schlosserei/Heizung) unauffällig wirken. Ob die Eigenart der näheren Umgebung einem Mischgebiet entspricht, erscheint daher fraglich, da Mischgebiete nach § 6 Abs. 1 BauNVO gleichermaßen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören, dienen. Kennzeichnend für ein Mischgebiet ist daher eine sowohl qualitativ als auch quantitativ zu verstehenden Durchmischung von Wohnen und nicht wesentlich störendem Gewerbe (BVerwG, Urt. v. 4.5.1988 - 4 C 34.86 - BVerwGE 79, 309; Beschl. v. 11.4.1996 - 4 B 51.96 - NVwZ-RR 1997, 463), während im vorliegenden Fall von einem deutlichen Überwiegen der Wohnnutzung auszugehen ist. Es spricht daher mehr dafür, das Gebiet nicht als Mischgebiet, sondern als allgemeines Wohngebiet zu qualifizieren. Das setzt allerdings voraus, dass von den bereits genannten Betrieben der Firmen ... und ... keine wesentlichen Störungen des Wohnens ausgehen, worüber der Senat keine näheren Kenntnisse hat. In Betracht zu ziehen ist deshalb auch das Vorliegen einer - weder als Mischgebiet noch als allgemeines Wohngebiet zu qualifizierenden - Gemengelage.

2. Der Senat sieht jedoch davon ab, der Frage nach dem Gebietscharakter der näheren Umgebung des Baugrundstücks weiter nach zugehen, da das Vorhaben der Klägerin jedenfalls gegen § 11 Abs. 1 LBO verstößt.

a) Nach dieser Vorschrift sind bauliche Anlagen mit ihrer Umgebung so in Einklang zu bringen, dass sie das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild nicht verunstalten oder deren beabsichtigte Gestaltung nicht beeinträchtigen. Diese Vorschrift gilt entsprechend für Werbeanlagen, die keine baulichen Anlagen sind (§ 11 Abs. 3 Nr. 1 LBO). Nach der ständigen Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (vgl. u.a. Urt. v. 9.2.2009 - 3 S 2290/07 - VBlBW 2009, 466 m.w.N.; Urt. v. 12.8.1993 - 5 S 1018/92 - juris; Urt. v. 12.7.1991 - 8 S 427/91 - VBlBW 1992, 99) liegt eine Verunstaltung in diesem Sinne vor, wenn ein hässlicher, das ästhetische Empfinden des Beschauers nicht nur beeinträchtigender, sondern verletzender Zustand geschaffen würde. Dies ist dann der Fall, wenn die Störung erheblich, d.h. wesentlich ist. Maßgebend ist dabei das Empfinden des gebildeten Durchschnittsbetrachters, d.h. eines für ästhetische Eindrücke offenen, jedoch nicht besonders empfindsamen und geschulten Betrachters. Die bauliche Anlage muss zu einem Zustand führen, der als grob unangemessen empfunden wird, das Gefühl des Missfallens weckt sowie Kritik und den Wunsch nach Abhilfe herausfordert. Ob eine Werbeanlage eine solche Wirkung hervorruft, ist unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, wobei auch die Funktion des jeweils betroffenen Baugebiets zu berücksichtigen ist. Bei Plakatanschlagtafeln ist ferner zu beachten, dass sie durch ihre Großflächigkeit besonders stark in Erscheinung treten und dass die wechselnden Plakatanschläge nach Form, Farbe und Inhalt nur nach dem Gesichtspunkt einer möglichst eindringlichen Wirkung auf den Betrachter, nicht aber unter Berücksichtigung des jeweiligen Anbringungsortes gestaltet werden (vgl. u.a. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.10.1992 - 3 S 2490/91 - juris).

b) In Anwendung dieser Grundsätze ist das Verwaltungsgericht zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, dass durch die von der Klägerin geplante Werbetafel das Straßenbild in dem betreffenden Bereich verunstaltet würde, und das Vorhaben deshalb gegen § 11 Abs. 1 LBO verstößt.

Das nach § 11 Abs. 1 LBO zu schützende Straßenbild ist das Bild, dass eine Straße in Verbindung mit der Bebauung auf den angrenzenden Grundstücken dem Beschauer in dem Bereich vermittelt, auf den sich die Ausführung des zur Genehmigung gestellten Vorhabens auswirken kann. In diesem Bereich befinden sich, wie bereits dargelegt, überwiegend Wohngebäude sowie einige gewerblich genutzte Gebäude, die jedoch zahlenmäßig deutlich untergeordnet sind und zudem größtenteils unauffällig wirken. Bei den vorhandenen Wohnhäusern handelt es sich durchweg um eher einfache Gebäude, die aber nahezu ausnahmslos einen ordentlichen und gepflegten Eindruck machen. Dem Vorhaben der Klägerin vergleichbare großflächige Werbeanlagen sind nicht vorhanden. Es finden sich lediglich kleinere Werbeanlagen, mit denen auf die vorhandenen gewerblichen Nutzungen hingewiesen wird. Das Verwaltungsgericht spricht daher zu Recht von einem ruhigen und gepflegten Straßenbild. In dieser Umgebung bildete die geplante Werbetafel mit den auf ihr angebrachten, typischerweise in grellen Farben gehaltenen, großflächigen Plakaten einen störenden Fremdkörper und führte damit zu einem Zustand, der von einem Durchschnittsbetrachters als grob unangemessen empfunden würde.

c) § 11 Abs. 4 LBO steht der Annahme des sich daraus ergebenden Verstoßes gegen § 11 Abs. 1 LBO nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift sind in den bereits genannten, vorwiegend dem Wohnen dienenden Gebieten Werbeanlagen der Fremdwerbung generell ausgeschlossen, da der Gesetzgeber sie in diesen Gebieten als grundsätzlich wesensfremd betrachtet (vgl. die Begründung für die Neufassung des § 11 Abs. 4 durch die LBO 1995, LT-Drs. 11/5337, S. 86). Die Regelung in § 11 Abs. 1 LBO bleibt davon unberührt. Daraus, dass das Baugrundstück in einem nicht zu den in § 11 Abs. 4 LBO aufgeführten Gebieten liegt, kann daher nicht auf die Vereinbarkeit einer dort geplanten Werbeanlage mit dem Verunstaltungsverbot geschlossen werden. Das gilt insbesondere in Fällen, in denen - wie hier - die nähere Umgebung überwiegend durch Wohnnutzung geprägt ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Beschluss

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß § 52 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit Nr. 9.1.2.3.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf 5.000 € festgesetzt.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

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