VG Karlsruhe, Beschluss vom 29.08.2016 - 9 K 3743/16
Fundstelle
openJur 2016, 9619
  • Rkr:
VG Karlsruhe
vom 23.05.2016 - 9 K 1783/16

Bürgerbegehren Fragestellung Bestimmtheit Mehrdeutigkeit


1. Die Begründung eines Bürgerbegehrens nach § 21 Abs. 3 Satz 4 GemO darf für das Bürgerbegehren werben und Wertungen, Schlussfolgerungen und Erwartungen enthalten, die einem Wahrheitsbeweis nicht zug ...


Bürgerentscheid über Bauleitplanung


VGH Baden-Württemberg

Zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens über die Bebauung eines Sportplatzgeländes


Zur Zulässigkeit eines initiierenden, auf einen Planungsverzicht gerichteten Bürgerbegehrens vor Einleitung eines förmlichen Bebauungsplanverfahrens


VGH Baden-Württemberg
vom 14.11.1983 - 1 S 1204/83
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