Bürgerbegehren Fragestellung Bestimmtheit Mehrdeutigkeit
1. Die Begründung eines Bürgerbegehrens nach § 21 Abs. 3 Satz 4 GemO darf für das Bürgerbegehren werben und Wertungen, Schlussfolgerungen und Erwartungen enthalten, die einem Wahrheitsbeweis nicht zug ...
Bürgerentscheid über Bauleitplanung
Zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens über die Bebauung eines Sportplatzgeländes
Zur Zulässigkeit eines initiierenden, auf einen Planungsverzicht gerichteten Bürgerbegehrens vor Einleitung eines förmlichen Bebauungsplanverfahrens