LG Hamburg, Urteil vom 08.05.2015 - 324 O 93/15
Fundstelle
openJur 2016, 9405
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Tenor

I. Die einstweilige Verfügung vom 12.03.2015 wird bestätigt.

II. Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

Der Antragsteller ist der Großvater der Antragsgegnerin mütterlicherseits.

Die Antragsgegnerin betreibt einen sog. Blog mit dem Titel „T. L. o. C.“ unter der Internetadresse t.-l..com, wegen der Einzelheiten wird auf Anlage ASt 1 Bezug genommen.

In diesem Blog und in einem Buch schreibt sie unter anderem:

„Weihnachten 2013 wurde dann mein komplettes Familienleben über den Haufen geworfen. Vom einen auf den anderen Tag trennten sich meine Eltern, und mir wurde ein schreckliches Geheimnis offenbart. Meine Mutter wurde jahrelang von meinem Großvater missbraucht.“

Das Buch ist als Anlage ASt 3 und ASt 5, das Taschenbuch als Anlage ASt 6 und das E-Book als Anlage ASt 7 vorgelegt worden.

Der Antragsteller ließ die Antragsgegnerin unter dem 25.02.2015 – Anlage ASt 9 abmahnen. Diese reagierte mit Schreiben vom 03.03.2015, Anlage ASt 11.

Der Antragsteller hat eine eidesstattliche Versicherung in Anlage ASt 10 vorgelegt.

Auf seinen Antrag vom 03.03.2015 hat die Kammer unter dem 12.03.2015 eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der der Antragsgegnerin unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt wurde,

zu behaupten, zu verbreiten und/oder behaupten oder verbreiten zu lassen:

„Meine Mutter wurde jahrelang von meinem Großvater missbraucht“,so wie geschehen auf der Website unter http:// t.-l..com, und in dem Buch mit dem Titel „T. L. o. C.: Wie mein Blog mich erwachsen machte“.

Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrem Widerspruch.

Der Antragsteller wurde im Januar 2015 vor dem Landegericht Bayreuth angeklagt wegen des sexuellen Missbrauchs von S. W., der Mutter der Antragsgegnerin, und anderer Personen. Es wurde Haftbefehl gegen ihn erlassen, dessen Einzelheiten sich aus Anlage I ergeben. Er hat unter dem 10.10.2014 Haftbeschwerde eingelegt – Anlage ASt 13 – und diese unter dem 24.11.2014 ergänzt, Anlage ASt 14. Das Landgericht Bayreuth hat durch Beschluss vom 01.12.2014 über die Haftbeschwerde entschieden und den Haftbefehl gegen Sicherheitsleistung außer Vollzug gesetzt, Anlage III.

Die Antragsgegnerin hat eidesstattliche Versicherungen ihrer Mutter als Anlagen II und IV vorgelegt.

Sie trägt vor,sie habe die Behauptung in dieser Form nicht aufgestellt, es werde deutlich, dass es um eine Behauptung der Mutter, S. W., gehe. Sie gebe lediglich die Bekundung ihrer Mutter wieder und behaupte nicht aus eigenem Wissen, dass ihr Großvater ihre Mutter missbraucht habe. Zudem sei die Behauptung erweislich wahr. Der Haftbefehl zeige, dass der erhobene Vorwurf zu Recht erhoben wurde. Auch der Umstand, dass das Landgericht Bayreuth den Haftbefehl auf die Haftbeschwerde hin nicht aufgehoben habe, zeige, dass das Landgericht von einem dringenden Tatverdacht ausgegangen sei. Insgesamt könne daher kein Zweifel bestehen, dass die Behauptung richtig sei.

Sie beantragt,

die einstweilige Verfügung der Kammer vom 12.03.2015 aufzuheben und den ihrzugrundeliegenden Antrag zurückzuweisen.

Der Antragsteller beantragt,

die einstweilige Verfügung zu bestätigen,

deren Bestand er verteidigt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Gründe

Nach dem Ergebnis der Widerspruchsverhandlung war die einstweilige Verfügung zu bestätigen. Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit Artt. 2 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG zu, denn die angegriffene Äußerung der Antragsgegnerin verletzt bei fortbestehender Wiederholungsgefahr sein allgemeines Persönlichkeitsrecht.

Die Kammer hatte im Vorfeld der Widerspruchsverhandlung durch Verfügung vom 23.04.2015 folgenden Hinweis erteilt:

Der Einwand, dass die Antragsgegnerin eine Äußerung ihrer Mutter wiedergegeben hat, dürfte nicht durchgreifen, sie dürfte jedenfalls als sogenannte intellektuelle Verbreiterin haftet, da jegliche Distanzierung fehlt.

Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist bereits deswegen begründet, da die Antragsgegnerin nicht im Wege des Verdachts berichtete, sondern als ob die Taten des Antragstellers feststünden. Da es sich um einen ehrverletzenden Vorwurf handelt, trägt die Antragsgegnerin nach der in das Zivilrecht transformierten Beweislastregel von § 186 StPO die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für den Vorwurf, dessen Richtigkeit der Antragsteller bestreitet und dies an Eides Statt versichert hat. Der Hinweis auf das Strafverfahren ist unzureichend, da insoweit nur ein Verdacht gegen den Antragsteller besteht. In der Widerspruchsbegründung heißt es hierzu zutreffend, dass das Landgericht von einem dringenden Tatverdacht ausgeht. Bis zu einer etwaigen Verurteilung gilt für den Antragsteller die Unschuldsvermutung.

Hieran ist auch nach dem Ergebnis der Widerspruchsverhandlung festzuhalten. Maßgeblich ist, dass die angegriffene Äußerung der Antragstellerin

„Meine Mutter wurde jahrelang von meinem Großvater missbraucht.“

als feststehende Tatsache erscheint. Es bleibt beim Leser kein Zweifel zurück, dass es möglicherweise nicht zu den bezichtigten Missbräuchen gekommen ist. Dies zeigt insbesondere die Einbettung in den Kontext der Äußerung. In der betreffenden Passage auf Seite 43 des Buches (Anlage ASt 5) und der gleichen Seite in dem Taschenbuch (Anlage ASt 6), die die Antragsgegnerin in ihrem Blogeintrag vom 23.02.2015 (Anlage ASt 3) zitiert, heißt es:

„Weihnachten 2013 wurde dann mein komplettes Familienleben über den Haufen geworfen. Vom einen auf den anderen Tag trennten sich meine Eltern, und mir wurde ein schreckliches Geheimnis offenbart. Meine Mutter wurde jahrelang von meinem Großvater missbraucht. Bis zu diesem Tag hatte ich geglaubt, eine ganz normale Familie zu haben. Erst an diesem Tag merkte ich, dass ich bislang nie richtige Probleme gehabt hatte.“

Anhaltspunkte dafür, dass der Vorwurf des Missbrauchs vom Antragsteller bestritten wird und dass es sich nur um die Darstellung des Geschehens aus Sicht ihrer Mutter handelt, erhält der Leser nicht. Die Antragsgegnerin stellt mit der Äußerung vielmehr den Vorwurf als tatsächliches Geschehen dar. Zwar beruht, worauf die Antragsgegnerin zutreffend hinweist, der Vorwurf des Missbrauchs nicht aus dem eigenen Wissen der Antragsgegnerin, dies wird in der Passage ausdrücklich erwähnt („... mir wurde ein schreckliches Geheimnis offenbart“). Nichtsdestotrotz gibt die Antragsgegnerin den Vorwurf unabgemildert wider, und gerade nicht als (bloßen) Verdacht, wobei eine Aussage zur Zulässigkeit eines etwaigen Verdachts damit ausdrücklich nicht verbunden sein soll.

Die Glaubhaftmachungslast für den Kern der angegriffen Äußerung, der Antragsteller habe ihre Mutter jahrelang missbraucht, trägt die Antragsgegnerin. Denn es ist für den Antragsteller offensichtlich abträglich, des Missbrauchs seiner eigenen Tochter bezichtigt zu werden. In analoger Anwendung des § 186 StGB trägt daher die Antragsgegnerin die Glaubhaftmachungslast für die Wahrheit der streitgegenständlichen Behauptung. Im Ausgangspunkt trägt zwar derjenige die Darlegungs- und Beweislast für die Unwahrheit einer Behauptung, der sich gegen die Äußerung wendet. Entgegen dieser im Zivilprozess grundsätzlich geltenden Regel, dass derjenige, der einen Anspruch geltend macht, dessen tatbestandliche Voraussetzungen zu beweisen hat, muss nach der ins Zivilrecht transformierten Beweislastregel des § 186 StGB derjenige, der Behauptungen aufstellt oder verbreitet, die geeignet sind, den Betroffenen in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder sonstwie seinen sozialen Geltungsanspruch zu beeinträchtigen, im Streitfalle ihre Richtigkeit beweisen (Soehring, Presserecht 4. Auflage. 2010, § 30 Rn 24, Prinz/ Peters Medienrecht 1999, Rn 381). Diesen Anforderungen wird der Vortrag der Antragsgegnerin nicht gerecht.

Denn auch unter Berücksichtigung des Strafverfahrens und des Haftbefehls gegen den Antragsteller gilt für diesen bis zu einer eventuellen (rechtskräftigen) Verurteilung die Unschuldsvermutung als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips in Artt. 20 Abs. 3, 28 Abs. 1 GG, wie sie auch in Art. 48 Abs. 1 der Grundrechtecharta der Europäischen Union garantiert wird. Allein der Umstand des Haftbefehls und einer eventuellen Anklage räumt die Unschuldsvermutung nicht aus, so dass beides als hinreichendes Glaubhaftmachungsmittel für die streitgegenständliche Äußerung ausscheidet.

Auch die eidesstattlichen Versicherungen der Mutter der Antragsgegnerin werden der Glaubhaftmachungslast der Antragsgegnerin nicht gerecht. Dies gilt für die eidesstattliche Versicherung gemäß Anlage II bereits deshalb, weil in ihr keine tatsächlichen Umstände geschildert werden, die die angegriffene Äußerung rechtfertigen würden. Dass ihre Mutter ihr den Missbrauchsvorwurf eröffnet hat, kann als unstreitig gelten, dies betrifft jedoch nicht den Kern der angegriffenen Äußerung. Auch die eidesstattliche Versicherung gemäß Anlage IV verhilft der Antragsgegnerin nicht zum Erfolg. Denn zum einen lässt diese Erklärung abgesehen von einer Vielzahl von Daten kein tatsächliches Geschehen erkennen. Zum anderen steht dieser Versicherung die eidesstattliche Versicherung des Antragstellers gemäß Anlage ASt 10 gegenüber, in der dieser den Vorwurf des Missbrauchs in Abrede nimmt. Die Kammer kann – auch unter Berücksichtigung der Strafverfahrens – nicht erkennen, dass einer von beiden Seiten mehr Glauben als der anderen zu schenken wäre.

Es kann im Ergebnis dahinstehen, ob die Antragsgegnerin sich die Äußerung zu eigen gemacht hat oder lediglich als intellektuelle Verbreiterin agierte. In Anwendung der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (BGH, Urteil vom 17. November 2009 – VI ZR 226/08 – „Heute wird offen gelogen“, Rz. 11 bei juris):

„Ein Zu-Eigen-Machen liegt regelmäßig vor, wenn die fremde Äußerung so in den eigenen Gedankengang eingefügt wird, dass die gesamte Äußerung als eigene erscheint (vgl. Senat, BGHZ 66, 182, 189 f.; Urteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08 - WRP 2009, 1262, 1264) oder auch im Rahmen eines Interviews eigene Tatsachenbehauptungen des Fragenden in den Raum gestellt werden, neben denen die Antworten des Interviewten nur noch als Beleg für die Richtigkeit wirken (vgl. OLG Hamburg, AfP 1983, 412; Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 4 Rn. 103). Auch undistanziert wiedergegebene Äußerungen Dritter können zwar dem Verbreiter zugerechnet werden, wenn er sie sich zu Eigen gemacht hat (Senat, BGHZ 132, 13, 18 ff.). Ob dies der Fall ist, ist jedoch mit der im Interesse der Meinungsfreiheit und zum Schutz der Presse gebotenen Zurückhaltung zu prüfen (Senat, BGHZ 66, 182, 189 f.; Urteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08 - aaO).“

spricht viel dafür, im vorliegenden Fall von einer zu eigen gemachten Äußerung auszugehen. Dem Publikum der Antragsgegnerin wird nicht deutlich, dass sie lediglich eine Äußerung ihrer Mutter weitergeben will, weil jeglicher Hinweis, es handele sich nur um eine Behauptung ihrer Mutter und nicht ein feststehendes Geschehen, fehlt. Die Antragsgegnerin bewertet diese Äußerung auch durch die nachfolgenden Sätze („Bis zu diesem Tag hatte ich geglaubt, eine ganz normale Familie zu haben. Erst an diesem Tag merkte ich, dass ich bislang nie richtige Probleme gehabt hatte.“), womit sie zu erkennen gibt, dass sie die Äußerung zur Grundlage ihres Gedankenganges macht.

Selbst wenn jedoch von der bloßen Verbreitung einer fremden Äußerung auszugehen wäre, haftet die Antragsgegnerin als sog. intellektuelle Verbreiterin. Diesbezüglich führt der Bundesgerichtshof aus (a.a.O., Rz. 13 bei juris):

„Zu dem von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Kommunikationsprozess kann die Mitteilung einer fremden Meinung oder Tatsachenbehauptung auch dann zählen, wenn der Mitteilende sich diese weder zu Eigen macht noch sie in eine eigene Stellungnahme einbindet, sondern die fremde Äußerung lediglich verbreitet (vgl. BVerfGE 85, 1, 22; BVerfG, WM 2009, 1706). Auch der Abdruck eines Interviews kann ein besonderes Informationsinteresse der Mediennutzer erfüllen. Dabei ist die Presse zwar grundsätzlich in weiterem Umfang als Private gehalten, Nachrichten und Behauptungen vor ihrer Weitergabe auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen (vgl. Senat, BGHZ 132, 13, 18 f.; BVerfGE 12, 113, 130; 85, 1, 22; BVerfG, NJW 2004, 589, 590; WM 2009, 1706, 1709). Daraus folgt indes nicht, dass der Presse solche Sorgfaltspflichten uneingeschränkt abverlangt werden dürfen. Vielmehr sind die Fachgerichte gehalten, auch bei der Bemessung der Sorgfaltspflichten, die der Presse bei Verbreitung einer fremden Äußerung abzuverlangen sind, die Wahrheitspflicht nicht zu überspannen, um den von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten freien Kommunikationsprozess nicht einzuschnüren (vgl. BVerfG, NJW 2004, 589). Erlegte man der Presse in den Fällen der Verbreitung fremder Tatsachenbehauptungen eine uneingeschränkte Verbreiterhaftung auf, führte dies dazu, dass die lediglich wiedergegebenen Tatsachenbehauptungen auf ihren Wahrheitsgehalt hin wie ein eigener Beitrag zu überprüfen wären. Eine solche Recherchepflicht könnte den Kommunikationsprozess in unzulässiger Weise einschränken.“

In Anwendung dieser Rechtsprechung kann die Kammer nicht erkennen, dass die Antragsgegnerin irgendwelche Anstalten unternommen hat, den Wahrheitsgehalt der von ihr verbreiteten Äußerung, die sie gegenüber ihren Lesern nicht relativiert, zu überprüfen. Angesichts der Schwere des Vorwurfs ist jedoch auch von der Antragsgegnerin, die im Sinne der vorstehend zitierten Rechtsprechung als „Private“ und nicht als Presse anzusehen ist, zu verlangen, dass sie einen derart gravierenden Vorwurf gegenüber dem Antragsteller nicht ohne ansatzweise Prüfung in der Öffentlichkeit verbreitet. Daran fehlt es.

Es besteht auch die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr. Diese wird durch die rechtswidrige Erstbegehung indiziert. Gründe, die dieser Indizwirkung entgegenstehen, sind vorliegend nicht gegeben. Die Antragsgegnerin hat insbesondere keine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben und nicht die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkannt.

Ein Verfügungsgrund ist gegeben. Der Antragsteller hat durch Anlage ASt 10 glaubhaft gemacht, dass er von der Veröffentlichung der Antragsgegnerin erst in der 9. Kalenderwoche 2015 Kenntnis erlangt hat.

Die Kostenentscheidung beruht aus § 91 ZPO.