Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 13.09.2016 - 13 PA 151/16
Fundstelle
openJur 2016, 9301
  • Rkr:

Anordnung der Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Abschiebung


Kein Streit nach dem Asylgesetz bei Streit um eine Nebenbestimmung zu einer Duldung; Reichweite des VwVG BW § 12 S 1


Asylrecht: Unzulässigkeit des Asylantrag in Deutschland, wenn in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Bulgarien) dem Asylsuchenden bereits internationaler Schutz  gewährt worden ist und der Betroffene freiwillig darauf verzichtet hat


Statthaftigkeit der Beschwerde bei asylunabhängigen Sachverhalten


Ausländerrechts


Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge bei Zustimmung des Staates der Wiederaufnahme trotz verspäteten Wiederaufnahmeantrags; kein subjektives Recht des Flüchtlings aus dem Fristablauf


Der Beschwerdeausschluss im Asylverfahren nach § 80 AsylG umfasst auch den Streit um das Vorliegen von Abschiebungsverboten und die asylrechtliche Abschiebungsandrohung.


Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung der Ausreisepflicht gegenüber der Ausländerbehörde nach Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet"; Rechtmäßigkeit der Ausreisefrist ist allein im asylrechtlichen Verfahren zu klären


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