Längenzuschlag bei Geltendmachung der Wahlverteidigergebühren

Besetzung des Senats, Erstattung von Gebühren des Wahlverteidigers neben einem Pflichtverteidiger

"Bestimmte Orte" im Sinne von § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB dürfen auch größere Gebiete umfassen. Erforderlich ist dann, dass deren Grenzen so klar umrissen sind, dass der Verurteilte der Weisung mit g ...

Gesetzwidrigkeit einer Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht, keinen Kontakt zu dem 17-jährigen Sohn des Verurteilten aufzunehmen

Zur Darlegungslast des Pflichtverteidigers betreffend die Erforderlichkeit von Mandantenbesuchen in der Haftanstalt. Umkehr der Beweislast nur bei Anhaltspunkten für (nicht kostenschonende) missbräuch ...

1 § 568 S. 1 ZPO findet im strafprozessualen Beschwerdeverfahren keine Anwendung; die insoweit in Zivilverfahren geltende Einzelrichterzuständigkeit betrifft nicht das strafprozessuale Kostenverfahre ...