LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.07.2016 - 2 Sa 554/16
Fundstelle
openJur 2016, 9093
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Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.02.2016 - 55 Ca 13464/15 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten im Rahmen des Berufungsverfahrens um einen Anspruch der Klägerin auf Abschluss eines Arbeitsvertrages zu den Konditionen, wie sie mit ihrem bisherigen Arbeitgeber bestanden haben.

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Teilurteil vom 15.02.2016 die Klage insoweit abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass ein derartiger Anspruch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im vorliegenden Themenkomplex eines behaupteten Betriebsübergangs nur dann ausnahmsweise bestehe, wenn eine Kündigung sich im Zeitpunkt des Zugangs als wirksam darstelle, weil in diesem Zeitpunkt der Kündigungsausspruch nicht wegen eines Betriebsübergangs gemäß § 613 a Abs. 4 BGB erfolgt sei, sich dann aber in der laufenden Kündigungsfrist ein zuvor nicht geplanter Betriebsübergang vollziehe (BAG 13.11.1997 NZA 1998, 251). Eine derartige Situation habe nach dem klägerischen Vorbringen nicht vorgelegen.

Wegen der weiteren konkreten Begründung des Arbeitsgerichts Berlin wird auf das Teilurteil vom 15.02.2016 (Bl. 160 – 167 d. A.) verwiesen.

Gegen dieses ihr am 08.03.2016 zugestellte Teilurteil richtet sich die beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 06.04.2016 eingegangene und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 08.06.2016 begründete Berufung der Klägerin.

Sie begründet die Berufung im Wesentlichen damit, dass zwar die Voraussetzungen der genannten BAG-Rechtsprechung zur Begründung eines ausnahmsweisen Widereinstellungsanspruchs nicht gegeben seien, dass aber dieser Einstellungsanspruch erst recht gegeben sein müsse, wenn wie vorliegend von vorneherein zwischen dem ursprünglichen Arbeitgeber und dem späteren Übernehmer geplant gewesen sei, dass die vom ursprünglichen Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung dazu dienen solle, dass der Übernehmer nicht mit der Lästigkeit der Altarbeitnehmer belastet werden sollte.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Teilurteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.02.2016, 55 Ca 13464/15 – die Beklagte zu verteilen, den Antrag der Klägerin auf Abschluss eines Arbeitsvertrages mit den bisher bestehenden Bedingungen des Arbeitsverhältnisses zwischen der Klägerin und dem Trägerverein G. e.V., K.straße 13, 72070 T., dieser vertreten durch die Vorsitzende Frau Prof. Dr. D. K., anzunehmen, mit der Maßgabe, dass die Beklagte dieses Arbeitsverhältnis als ungekündigt dauerhaft weiterführt.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin als unzulässig zu verwerfen,

hilfsweise, die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Berufung bereits unzulässig sei, da die Klägerin sich nicht ausreichend mit der Begründung des erstinstanzlichen Urteils auseinandergesetzt habe.

Wegen des weiteren konkreten Vortrags der Parteien in der zweiten Instanz wird auf die Schriftsätze der Klägerin vom 08.06.2016 (Bl. 200 ff. d. A.) und der Beklagten vom 19.07.2016 (Bl. 215 ff. d. A.) verwiesen.

Gründe

I.

Die Berufung der Klägerin ist bereits unzulässig.

1. Gemäß § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Begründung der Berufung auch im Urteilsverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen anwendbar. Erforderlich ist eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll. Die Regelung des § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorbereitet wird. Deshalb hat der Berufungskläger die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und aus welchen Gründen er das angefochtene Urteil für unrichtig hält. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen. Auch reicht die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung nicht aus (ständige Rechtsprechung, vgl. zusätzlich zu den von der Beklagten genannten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zuletzt nur LAG Düsseldorf, 07.01.2016 – 13 Sa 1165/15 – zitiert nach Juris, Rdz. 25 – 26 m.w.N. aus der Rechtsprechung der Obergerichte).

2. Diesen Anforderungen genügt die Berufungsbegründung der Klägerin nicht. Die Klägerin hat sich mit der erstinstanzlichen Begründung nicht auseinandergesetzt. Die im Tatbestand wiedergegebene Argumentation führt nicht zu einem Wiedereinstellungsanspruch, einem Sekundäranspruch, sondern zur Unwirksamkeit der Kündigung, dem Primäranspruch, worauf das Arbeitsgericht Berlin in seinen Gründen bereits ebenfalls hingewiesen hat. Damit ist für den Ausnahmeanspruch der Wiedereinstellung nach der eigenen Argumentation der Klägerin kein Raum.

II.

Aus diesen Gründen ist die Berufung der Klägerin aber auch materiell nicht begründet.

III.

Die Klägerin trägt die Kosten ihrer erfolglosen Berufung gemäß § 97 Abs. 1 ZPO.

IV.

Für eine Zulassung der Revision bestand kein Anlass.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel der Parteien nicht gegeben.