VG Potsdam, Urteil vom 23.03.2016 - VG 2 K 1549/14
Fundstelle
openJur 2016, 8997
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Tenor

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 25. Februar 2013 verurteilt, an die Klägerin 1.853,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit auf einen Betrag von 1.271,93 EUR sowie auf jeweils weitere 57,31 EUR monatlich ab dem jeweiligen Monatsersten der Monate März bis Juni 2013 und auf jeweils weitere 58,71 EUR monatlich ab dem jeweiligen Monatsersten der Monate Juli bis Dezember 2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin zu 7/10 und der Beklagte zu 3/10.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Besoldung nach Altersstufen bis zum Dezember 2013. Zum Ausgleich begehrt sie Entschädigung.

Die im …1967 geborene Klägerin steht im Gerichtsvollzieherdienst des Beklagten und wurde im Zeitraum von Januar 2009 bis Dezember 2013 nach Besoldungsgruppe A 8 besoldet. Von Januar 2009 bis November 2012 galt für sie die Lebensaltersstufe 9 und von Dezember 2012 an Altersstufe 10.

Mit (Telefax-) Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 27. Dezember 2012 erhob die Klägerin rückwirkend zum 1. Januar 2006 Widerspruch gegen die Höhe ihrer – ihrer Auffassung nach altersdiskriminierend festgesetzten – Besoldung, machte geltend, dass sie nach der höchsten Besoldungsstufe ihrer Besoldungsgruppe zu besolden sei und bezog sich zur Begründung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts, nach der die altersabhängige Bezahlung gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstoße. Mit Widerspruchsbescheid der Zentralen Bezügestelle des Landes Brandenburg (im Folgenden: Zentrale Bezügestelle) vom 25. Februar 2013 wies der Beklagte den Widerspruch zurück und verwies zur Begründung darauf, dass die bezeichnete Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht auf das System der beamtenrechtlichen Besoldung übertragbar sei.

Die Klägerin hat am 28. Februar 2013 zum Aktenzeichen VG 2 K 752/13 mit dem Begehren Klage erhoben, ihr die Differenz zwischen der ihr tatsächlich gewährten Besoldung zu der Besoldung nach der höchsten Besoldungsaltersstufe zu gewähren, und zwar nunmehr rückwirkend für den Zeitraum seit dem 1. Januar 2009 sowie (sinngemäß) für die Zukunft. Das Verfahren ist durch Beschluss vom 12. März 2013 zum Ruhen gebracht und mit Schreiben der Klägerseite vom 24. Juni 2014 – zum neuen Aktenzeichen VG 2 K 1549/14 – wieder aufgenommen worden.

Zur Klagebegründung verweisen die Bevollmächtigten der Klägerin auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 28. September 2011 (5 A 63/10), welches die Auffassung der Klägerin stütze, dass eine altersabhängige Bezahlung gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoße.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 25. Februar 2013 zu verurteilen, ihr für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2013 eine Entschädigung zu zahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch monatlich 100,00 EUR, in der Summe also 6.000,00 EUR, nebst Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält umfassend an seinem die Ansprüche zurückweisenden Widerspruchsbescheid fest und macht geltend, der Widerspruch gegen die Besoldung sei verfristet, nämlich nach dem 8. November 2011 und damit mehr als zwei Monate nach der für den Lauf der Frist maßgeblichen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2011 eingegangen. Die im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verankerte 2-Monats-Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen sei damit nicht gewahrt worden. Der Zentralen Bezügestelle lägen etwa 7.900 Anträge und Widersprüche vor, weswegen jedenfalls die Berufung zuzulassen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie auf den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorgangs (1 Hefter Besoldungsakte) Bezug genommen.

Gründe

Die Anfechtungs- und Leistungsklage ist zulässig und teilweise begründet.

Die Klägerin hat einen Zahlungsanspruch aufgrund des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs in Höhe von insgesamt 1.853,43 EUR. Des Weiteren hat sie aufgrund von § 15 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 24 Nr. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (AGG) für den Zeitraum vom 1. November 2012 bis zum 31. Dezember 2013 einen Entschädigungsanspruch. In diesem Umfang ist der alle Ansprüche der Klägerin ablehnende Widerspruchsbescheid vom 25. Februar 2013 rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

1) Die Klägerin hat gegen den Beklagten für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis einschließlich 31. Dezember 2013 einen Zahlungsanspruch aus dem unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen legislativen Unrechts.

a) Der unionsrechtliche Haftungsanspruch ist neben den in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG normativ geregelten Sekundäransprüchen anwendbar. Dafür spricht bereits § 15 Abs. 5 AGG, wonach im Übrigen Vorschriften gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt bleiben. Damit verdeutlicht die gesetzliche Regelung, dass sie gerade nicht abschließend die aus einer Diskriminierung folgenden Ansprüche regeln will. Eine speziellere Regelung hinsichtlich der Haftung des Gesetzgebers stellt sie ohnehin nicht dar. Ferner spricht dafür, dass der Anspruch aus § 15 Abs. 1 und 2 AGG den unionsrechtlichen Haftungsanspruch nicht verdrängt, der Umstand, dass sich allein letzterer vor dem Hintergrund „legislativen Unrechts“ gegen den Gesetzgeber richtet.

BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - III ZR 4/15 -, juris Rn. 13; VG Frankfurt/Main, Urteil vom 13. November 2015 - 9 K 2555/13.F -, juris Rn. 59; a. A. VG Münster, Urteil vom 1. Oktober 2015 - 4 K 433/13 -, juris Rn. 176 ff.

b) Die Voraussetzungen des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs liegen vor. Die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen wird, Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Buchstabe a i. V. m. Art. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG), bezweckt die Verleihung von Rechten an die Geschädigten, der Verstoß gegen die Norm ist hinreichend qualifiziert und zwischen dem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang.

Die nach Art. 125a Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) fortgeltenden Vorschriften der §§ 27, 28 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung (BBesG a. F.), nach denen das in Abhängigkeit vom Lebensalter bestimmte Besoldungsdienstalter den Anknüpfungspunkt für die Zuordnung zu einer Besoldungsstufe der Grundgehaltsskala der Beamten bildete, verstießen gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchstabe a RL 2000/78/EG.

EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - C-501/12 („Specht“) u. a. -, juris Rn. 38 ff., unter Bezugnahme auf das Urteil vom 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 („Hennigs und Mai“) -, juris Rn. 58.

Die Voraussetzung des hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen das Unionsrecht ist seit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in Sachen Hennigs und Mai vom 8. September 2011 erfüllt.

BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 -, juris Rn. 27 ff.

c) Die Klägerin hat den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch mit ihrem Widerspruch vom 27. Dezember 2012 für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis einschließlich 31. Dezember 2013 rechtzeitig geltend gemacht.

Auf den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch ist nicht die materielle Ausschlussfrist von zwei Monaten nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG anwendbar, sondern allein der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung.

BGH, Urteil vom 23. Juli 2015, a. a. O. Rn. 13 f.; VG Bremen, Urteil vom 25. August 2015 - 6 K 1378/14 -, juris Rn. 35; VG Köln, Urteil vom 29. Juli 2015 - 3 K 3407/13 -, juris Rn. 39, 53 ff.; VG Münster, Urteil vom 1. Oktober 2015 - 4 K 433/13 -, juris Rn. 236 ff.; a. A. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28. Juli 2015 - 12 K 3414/12 -, juris Rn. 65 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 5. Juni 2015 - 13 K 3070/12 -, juris Rn. 21.

Dies ergibt sich zum einen aus dem Wortlaut von § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG, nach dem die Regelung auf den gegen den Arbeitgeber oder Dienstherrn zu richtenden Schadensersatz- und Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 1 und 2 AGG anwendbar ist. Zum anderen spricht auch § 15 Abs. 5 AGG, nach dem Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt bleiben, dafür, dass die besonderen Vorschriften, die für die Ansprüche nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG bestehen, nicht auf andere Anspruchsgrundlagen zu übertragen sind.

Nach dem unionsrechtlich unbedenklichen,

vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014, a. a. O. Rn. 110 ff.; Urteil vom 9. September 2015 - C-20/13 („Unland“) -, juris Rn. 70 ff.,

Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung müssen Ansprüche, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, von den Beamtinnen und Beamten stets zeitnah, mithin spätestens bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres, geltend gemacht werden, damit der Dienstherr sich darauf einstellen kann.

BVerwG, Urteile vom 27. Mai 2010 - 2 C 33.09 -, juris Rn. 14 ff., und vom 28. Juni 2011 - 2 C 40.10 -, juris Rn. 7.

Das Haushaltsjahr des Beklagten ist das Kalenderjahr, § 4 der Landeshaushaltsordnung.

Ist der Antrag auf Zahlung zusätzlicher finanzieller Leistungen – wie hier – erkennbar in die Zukunft gerichtet, genügt er grundsätzlich über das laufende Haushaltsjahr hinaus den Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung auch für die folgenden Haushaltsjahre,

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Februar 2014 - 3 A 155/09 -, juris Rn. 37 f.

Danach wurde der Anspruch durch die Klägerin rechtzeitig für die Zeit ab dem 1. Januar 2012 geltend gemacht; Ansprüche für den vom Klagebegehren ebenfalls umfassten Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011 scheiden dagegen aus.

d) Als Ausgleich für die Benachteiligung wegen des Lebensalters betrachtet die Kammer grundsätzlich einen Pauschalbetrag in Höhe von 100,00 EUR je Monat als angemessen.

Die Berechnung eines konkreten materiellen Schadens ist nicht möglich, da offen bleibt, wie sich die Vermögenslage der Klägerin ohne die unionsrechtswidrige Diskriminierung gestalten würde, vgl. § 249 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Ein Ausgleich der Ungleichbehandlung durch Eingruppierung in eine höhere Besoldungsstufe kommt nicht in Betracht. Das gesamte Bezugssystem der Anknüpfung an das Lebensalter ist diskriminierend und kann nicht herangezogen werden,

BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014, a. a. O. Rn. 18 ff.

Mit Blick auf den unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz besteht die Möglichkeit, einen Unionsrechtsverstoß im Wege einer angemessenen Entschädigungszahlung zu beheben,

vgl. EuGH, Urteil vom 25. November 2010 - C-429/09 („Fuß“) -, juris Rn. 92-98.

Vor diesem Hintergrund greift die Kammer auf die in § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG getroffene gesetzgeberische Wertung zurück und gewährt im Rahmen des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs eine Entschädigung, deren Höhe in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Höhe der nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG zu leistenden Entschädigung grundsätzlich auf 100,00 EUR je Monat festgelegt wird.

Diese Höhe erscheint nach den Umständen dieses Falles hinreichend und notwendig. Bei der Bemessung der Entschädigung sind die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns bzw. gesetzgeberischen Unterlassens zu berücksichtigen, ferner muss die Entschädigung geeignet sein, auch durch eine abschreckende Wirkung dem unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz Rechnung zu tragen, und schließlich muss sie in einem angemessenen Verhältnis zum erlittenen (immateriellen) Schaden stehen. Der Betrag von 100,00 EUR je Monat ist danach angemessen; die lange Dauer der gesetzgeberischen Untätigkeit wird durch den sich monatlich erhöhenden Gesamtbetrag angemessen berücksichtigt, und die vom beklagten Land aufgrund der Vielzahl der zu entschädigenden Beamten dafür einzustellenden hohen, einen zweistelligen Millionenbetrag ausmachenden Haushaltsmittel entfalten auch eine hinreichende abschreckende Wirkung, ohne dass es einer Staffelung,

vgl. demgegenüber VG Bremen, Urteil vom 25. August 2015, a. a. O. Rn. 44 f.,

im Sinne einer schrittweisen Erhöhung der monatlichen Entschädigung bedarf.

Der Pauschalbetrag von 100,00 EUR je Monat ist allerdings wegen des zu wahrenden angemessenen Verhältnisses zum erlittenen (immateriellen) Schaden nicht für Zeiträume zugrunde zu legen, in denen die Differenz zwischen tatsächlicher Besoldung und Endgrundgehalt der Klägerin geringer ausfiel als 100,00 EUR. Für einen solchen Zeitraum stellt dieser Differenzbetrag vielmehr die Obergrenze der wegen altersdiskriminierender Besoldung auf der Grundlage des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs zu gewährenden Entschädigung dar. Die Klägerin kann nicht verlangen, im Wege der Entschädigung besser gestellt zu werden als eine Beamtin derselben Besoldungsgruppe, die aufgrund ihres höheren Lebensalters im fraglichen Zeitraum bereits das Endgrundgehalt erreicht hatte.

Auf dieser Grundlage sieht die Kammer vorliegend eine Entschädigung von insgesamt 1.853,43 EUR als angemessen an. Dieser Betrag ergibt sich aus folgenden Einzelbeträgen:

? 1.100,00 EUR:

100,00 EUR je Monat für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 30. November 2012 (Endgrundgehalt 2.637,20 EUR abzüglich 2.522,64 EUR tatsächlich gewährtes Grundgehalt, ergibt 114,66 EUR)

? 401,17 EUR:

57,31 EUR je Monat für den Zeitraum vom 1. Dezember 2012 bis 30. Juni 2013 (2.637,20 EUR abzüglich 2.579,89 EUR)

? 352,26 EUR:

58,71 EUR für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2013 (2.722,81 EUR abzüglich 2.664,10 EUR)

2) Ein Zahlungsanspruch steht der Klägerin des Weiteren aus § 15 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 24 Nr. 1 AGG zu. Der Anspruch besteht jedenfalls ab dem 1. November 2012 bis einschließlich 31. Dezember 2013, mithin für 14 Monate.

Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 24 Nr. 1 AGG kann die Beamtin oder der Beamte wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Voraussetzungen sind ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG und ein dadurch verursachter ersatzfähiger immaterieller Schaden. Auf ein Verschulden kommt es, im Gegensatz zu § 15 Abs. 1 AGG, nicht an.

a) Die Anspruchsvoraussetzungen liegen vor. Ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist in Gestalt der Zahlung einer an das Besoldungsdienstalter anknüpfenden Besoldung der Klägerin bis zur Änderung des Besoldungssystems mit Wirkung vom 1. Januar 2014 gegeben. Die in §§ 27, 28 BBesG a. F. angeordnete Besoldung in Abhängigkeit vom Lebensalter führte zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung wegen des Alters im Sinne von Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchstabe a i. V. m. Art. 1 RL 2000/78/EG und § 7 Abs. 1 i. V. m. § 1 AGG.

EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014, a. a. O. Rn. 39 ff.; BVerwG, Urteile vom 20. Mai 2015 - 2 A 9.13 -, juris Rn. 10, und vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 -, juris Rn. 14 ff.

b) Der ersatzfähige immaterielle Schaden, der der Klägerin durch den bis einschließlich 31. Dezember 2013 begangenen Verstoß entstanden ist, muss von ihr nicht konkret nachgewiesen werden. Ein solcher Schaden liegt bereits im Fall einer ungerechtfertigten Benachteiligung aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe vor.

BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014, a. a. O. Rn. 45.

c) Das Schreiben der Bevollmächtigten der Klägerin vom 27. Dezember 2012 genügte auch ohne die ausdrückliche Bezugnahme auf Entschädigungsansprüche wegen immaterieller Schäden oder die Anspruchsgrundlage den Anforderungen an die Geltendmachung des Anspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG. Insoweit sind allein eine hinreichende Individualisierbarkeit des Lebenssachverhalts und Angaben zur ungefähren Höhe erforderlich und vorliegend auch gegeben.

d) Ansprüche auf Entschädigung wegen der Besoldungszahlungen für November 2012 bis Dezember 2013 wurden auch fristgerecht geltend gemacht. Gemäß § 15 Abs. 4 AGG muss ein Anspruch nach § 15 Abs. 2 AGG innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, es sei denn, es liegt der – hier nicht einschlägige – Fall einer anderen Vereinbarung durch die Tarifvertragsparteien vor. Die Frist beginnt gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG in dem hier in Rede stehenden Fall einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem die oder der Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt. Dass sie oder er aus diesen Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht, ist nicht erforderlich. Von diesem Grundsatz ist eine Ausnahme für den Fall einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage geboten. Der Lauf der Ausschlussfrist beginnt in einem solchen Fall erst mit der objektiven Klärung der Rechtslage durch eine höchstrichterliche Entscheidung, hinsichtlich der altersdiskriminierenden Besoldung mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2011 (C-297/10 und C-298/10 [„Hennigs und Mai“]).

BVerwG, Urteile vom 20. Mai 2015, a. a. O. Rn. 12, und vom 30. Oktober 2014, a. a. O. Rn. 51.

Der Entschädigungsanspruch muss nur einmal geltend gemacht werden; ein entsprechender Antrag oder Widerspruch wirkt für die Zukunft fort,

BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014, a. a. O. Rn. 54.

Der fristgebundene Anspruch im Sinne des § 15 Abs. 4 AGG ist kein einmalig entstandener, einheitlicher Entschädigungsanspruch. Der Beamtin oder dem Beamten stehen monatsweise, nämlich jeweils mit Auszahlung der auf altersdiskriminierender Grundlage ermittelten Besoldung entstehende Entschädigungsansprüche zu. Jede entsprechende Besoldungsauszahlung ist ein abgeschlossener Diskriminierungsakt und lässt einen einzelnen, auf den jeweiligen Monat bezogenen Entschädigungsanspruch entstehen, für welchen wiederum mit dem Tag der Auszahlung (letzter Bankwerktag des Vormonats) eine gesonderte Geltendmachungsfrist zu laufen beginnt.

VG Münster, Urteil vom 1. Oktober 2015, a. a. O. Rn. 64, 77-101; a. A. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28. Juli 2015, a. a. O. Rn. 44 (einmalige Diskriminierung durch Festsetzung des Besoldungsdienstalters), VG Frankfurt/Main, Urteil vom 13. November 2015, a. a. O. Rn. 49 ff. (Dauertatbestand).

Danach wahrte die Klägerin durch den Widerspruch vom 27. Dezember 2012 die Geltendmachungsfrist jedenfalls noch für die Ende Oktober für den Monat November 2012 ausgezahlten Bezüge. Es kann dahin stehen, ob die Klägerin damit auch noch rechtzeitig Ansprüche hinsichtlich eines Teils der Bezüge für den Monat Oktober 2012 geltend gemacht hat. Denn sie hat jedenfalls aus dem unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch einen Entschädigungsanspruch seit dem 1. Januar 2012.

e) Die monatliche Entschädigung wegen eines Anspruches nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG liegt der Höhe nach nicht über einer solchen wegen des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs; sie ist nach Auffassung der Kammer – in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – vielmehr grundsätzlich pauschal mit dem Betrag von 100,00 EUR je Monat anzusetzen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014, a. a. O. Rn. 61 ff.

Auch insoweit gilt indes – aus den im Rahmen der Ausführungen zum unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch dargestellten Gründen –, dass die Höhe der Differenz zwischen tatsächlicher Besoldung und Endgrundgehalt der Klägerin die Obergrenze der wegen der altersdiskriminierenden Besoldung zu gewährenden Entschädigung darstellt.

Danach ergibt sich für die Monate November 2012 bis Dezember 2013 ein Anspruch nach § 15 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 24 Nr. 1 AGG in Höhe von insgesamt 853,43 EUR.

3) Soweit der Klägerin für den Zeitraum von September 2012 bis Dezember 2013 Entschädigungsansprüche sowohl aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch als auch nach § 15 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 24 Nr. 1 AGG zustehen, erhält sie monatlich lediglich einmal den jeweiligen Betrag. Sie ist für die erlittene Altersdiskriminierung nur einmal zu entschädigen.

4) Der Anspruch auf Prozesszinsen folgt aus § 90 VwGO i. V. m. §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

5) Soweit die Klägerin nach dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Klageantrag eine Entschädigung auch für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 beansprucht, war die Klage mangels zeitnaher beziehungsweise fristgemäßer Geltendmachung von Ansprüchen abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung. Die Berufung wird zugelassen wegen grundsätzlicher Bedeutung für eine Vielzahl weiterer, gleichgelagerter Fälle gemäß §§ 124 Abs. 2 Ziffer 3, 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird – unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die beantragte Mindestentschädigung das 24-fache der Differenz des Grundgehalts des Klägers zum Endgrundgehalt bei Klageerhebung übersteigt – auf 6.000,00 EUR festgesetzt, § 52 Abs. 1, 3 des Gerichtskostengesetzes.