VG Cottbus, Beschluss vom 16.09.2016 - 1 L 326/14.A
Fundstelle
openJur 2016, 8992
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Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller vom 29. September 2014 (VG 1 K 1454/14.A) wird hinsichtlich der in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 15. September 2014 enthaltenen Abschiebungsandrohung angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe

Der sinngemäße Antrag der Antragsteller, russischer Staatsangehöriger aus Tschetschenien,

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 29. September 2014 (VG 1 K 1454/14.A) hinsichtlich der in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 15. September 2014 enthaltenen Abschiebungsandrohung anzuordnen,

über den gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 des Asylgesetzes (AsylG) die Einzelrichterin entscheidet, hat Erfolg.

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 75 Abs. 1 AsylG statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag ist begründet. Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Gunsten der Antragsteller aus.

Im – hier vorliegenden – Fall der durch das Bundesamt verfügten Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens im Sinne von § 71 a Abs. 1 AsylG (zuvor § 71 a AsylVerfG) ordnet das Gericht gemäß § 71 a Abs. 4 i. V. m. § 36 Abs. 3 AsylG, § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich der gemäß §§ 71 a Abs. 4, 36 Abs. 3, 75 Abs. 1 AsylG sofort vollziehbaren Abschiebungsandrohung an, wenn das persönliche Interesse des Asylbewerbers, von der sofortigen Aufenthaltsbeendigung vorerst verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Durchsetzung übersteigt. Die Aussetzung der Abschiebung darf gemäß §§ 71 a Abs. 4, 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Dies ist der Fall, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme, hier die der sofortigen Aufenthaltsbeendigung zugrunde liegende Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens, einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14. Mai 1996 – 2 BvR 1516/93 -, juris Rn. 99).

Hier bestehen unter Zugrundelegung der gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG maßgeblichen Sach-und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der auf § 71 a AsylVerfG gestützten Entscheidung des Bundesamtes in Ziffer 1 des Bescheides vom 15. September 2014, die Anträge auf Durchführung weiterer Asylverfahren abzulehnen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass entgegen der Auffassung des Bundesamtes der Anwendungsbereich des § 71 a AsylG vorliegend von vorn herein nicht eröffnet ist, da dessen tatbestandlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.

Nach § 71 a Abs. 1 Satz 1 AsylG ist, wenn ein Ausländer nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat (§ 26 a), für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland darüber einen völkerrechtlichen Vertrag geschlossen hat, im Bundesgebiet einen Asylantrag (Zweitantrag) stellt, ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen. Die Annahme eines Zweitantrages setzt nach dem eindeutigen, einer anderweitigen Auslegung nicht zugänglichen Wortlaut der Regelung folglich voraus, dass dieser erst gestellt wird, nachdem das Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat erfolglos abgeschlossen worden ist (vgl. insoweit ebenso Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 9. Dezember 2015 – VG 6 K 2153/14.A -, juris Rn. 18).

Hier haben die Antragsteller zwar bereits am 29. Juni 2013 in Polen Asylanträge gestellt. Nach den Feststellungen des Bundesamtes wurde das dortige Asylverfahren am 5. August 2013 wegen Nichtbetreibens eingestellt. Unabhängig von der Frage, ob eine solche Verfahrenseinstellung mangels Prüfung in der Sache den erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens im Sinne von § 71 a Abs. 1 AsylG darstellen kann (vgl. hierzu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 3. Dezember 2015 – 13a B 15.50069 (u.a.) – juris, Rn. 24 ff.), ist der Anwendungsbereich der Regelung hier schon deshalb nicht eröffnet, weil die Antragsteller ihre vorliegend verfahrensgegenständlichen Asylanträge in der Bundesrepublik Deutschland bereits am 4. Juli 2013 und damit unzweifelhaft zu einem Zeitpunkt gestellt haben, in dem das polnische Asylverfahren noch anhängig war. Damit handelt es sich nicht um Zweitanträge im Sinne des § 71 a Abs. 1 AsylG. Die Anträge wären vielmehr – nach Überstellung der Kläger nach Polen - in das bereits laufende Asylverfahren einzubeziehen bzw. nach dessen Einstellung im Rahmen einer nach der polnischen Rechtsordnung seinerzeit grundsätzlich möglichen (formlosen) Wiedereröffnung des Asylverfahrens innerhalb von zwei Jahren nach Einstellung als neuerliche Erstanträge zu prüfen gewesen. Die Zuständigkeit hierfür ist mit dem Ablauf der Überstellungsfrist auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist mit der Kostenentscheidung zu Lasten der Antragsgegnerin gegenstandslos.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylG.