LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.06.2016 - 26 Sa 550/16
Fundstelle
openJur 2016, 8943
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Die Abfindungsregelung in § 1 Nr. 3 AtzV soll Nachteile ausgleichen, die den Belegschaftsmitgliedern dadurch entstehen, dass sie vor Erreichen eines Alters das Arbeitsverhältnis beenden, in dem sie ungeminderte Altersrente in Anspruch nehmen können. Dessen bedarf es nicht, wenn entsprechende Nachteile aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung (hier nach § 236 b SGB VI) wegen der Inanspruchnahme einer ungeminderten Altersrente mit 63 nach 45-jähriger Wartezeit nicht vorhanden sind (ebenso zu nahezu wortgleichen Regelungen in Altersteizeitverträgen und Tarifverträgen: LAG Rheinland-Pfalz 28. Januar 2016 - 2 Sa 355/15, Rn. 37 f.).

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. März 2016 - 58 Ca 2430/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob sich aus einer zwischen den Parteien geschlossenen Altersteilzeitvereinbarung ein Abfindungsanspruch ergibt.

Der am …. 1952 geborene Kläger schloss mit der Beklagten am 1. Oktober 2009 eine Altersteilzeitvereinbarung (AtzV). Danach begann die Altersteilzeit am 1. Dezember 2009. Sie endete am 30. November 2015.

In § 1 Nr. 3 AtzV heißt es:

„Gemäß den geltenden rentenversicherungsrechtlichen Vorschriften hat der Arbeitnehmer nach Rentenauskunft des Rentenversicherungsträgers vom 30.06.2009 Anspruch auf eine ungeminderte Altersrente ab dem 1. Februar 2018. Ab dem 1. Dezember 2015 hat er Anspruch auf eine geminderte Altersrente. Der Abfindungsanspruch nach § 11 ATV beträgt demnach 5.982,08 Euro (26 x 230,08 Euro). Er entsteht mit Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses und ist zu diesem Zeitpunkt fällig.“

§ 10 Nr. 2 AtzV lautet:

„Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Arbeitsvertrages, die Regelungen des Tarifvertrages zur Förderung der Altersteilzeit in der jeweils gültigen Fassung und des Altersteilzeitgesetzes in der Fassung des zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung der Altersteilzeit vom 29. Juni 2000.“

§ 11 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Förderung der Altersteilzeit vom 17. Juli 1996 in der durch die Parteien mitgeteilten Fassung vom 14. Mai 2004 (ATV) lautet:

„Endet das Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 65. Lebensjahres des Arbeitnehmers, erhält dieser für den Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung. Die Abfindung errechnet sich aus einem Betrag, der mit der Zahl der vollen Kalendermonate – höchstens jedoch mit 48 Kalendermonaten – multipliziert wird, die zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Zeitpunkt, an dem der Arbeitnehmer Anspruch auf ungeminderte Altersrente gehabt hätte, liegen. Der Betrag beläuft sich bei Arbeitnehmern in vollkontinuierlicher Wechselschicht …, bei Arbeitnehmern in teilkontinuierlicher Wechselschicht und Arbeitnehmern in Zwei-Schicht-Arbeit …, bei anderen Arbeitnehmern auf 230,08 Euro. … Die Abfindung wird bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig.“

Der Kläger erhält entgegen der Annahme in dem Altersteilzeitvertrag bereits seit dem 1. Dezember 2015 ungeminderte Altersrente. Hintergrund hierfür war die zum 1. Juli 2014 für vor 1953 geborene Personen eingeführte Möglichkeit, bei Vollendung des 63. Lebensjahres und einer Wartezeit von 45 Jahren ungeminderte Rente in Anspruch zu nehmen, § 236 b SGB VI. Hiervon hat der Kläger Gebrauch gemacht. Die Tarifparteien der chemischen Industrie trugen der Änderung am 10. Dezember 2014 durch folgende Ergänzungen der Protokollnotizen Rechnung:

„Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte gem. § 236 b SGB VI stellt für vor dem 23. Mai 2014 abgeschlossene Altersteizeitarbeitsverhältnisse keine Rente wegen Alters im Sinne von § 5 Ziff. 2 Abs. 1 Satz 1 dar. Die Rente mit 63 stellt eine ungeminderte Altersrente im Sinne von § 11 Satz 2 dar.“

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, ihm stehe der Anspruch auf die in § 1 Nr. 3 AtzV vorgesehene Abfindung zu. Die Beklagte habe sich dort zur Zahlung der Abfindung individuell vorbehaltlos verpflichtet. Er sei zudem falsch eingeordnet worden, da er in die teilkontinuierliche Wechselschicht gehöre und damit der Monatsbetrag nicht nur 230,08 Euro betrage. Zudem sei unter § 10 Nr. 2 AtzV geregelt, dass eine Änderung bzw. Anpassung nur dann erfolgen solle, wenn sich der ATV ändern würde. Hinsichtlich des Altersteilzeitgesetzes sei gerade auf eine ganz konkrete Fassung Bezug genommen worden. § 11 ATV sei aber nicht geändert worden.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5.982,08 Euro brutto zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Ansicht vertreten, die Altersteilzeitvereinbarung sehe nur für den Fall einer geminderten Rente nach Beendigung des Altersteilzeitverhältnisses einen Anspruch auf eine Abfindung vor. Hintergrund für die nach dem Tarifvertrag vorgesehene Abfindung sei die sich aus dem Rentenreformgesetz aus dem Jahr 1999 ergebende vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente ab 60 Jahren, verbunden mit einem Rentenabschlag von 0,3 % für jeden Kalendermonat der vorzeitigen Inanspruchnahme gewesen. Außerdem seien Erstattungsleistungen seitens der Bundesagentur für Arbeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 ATZG iVm. § 5 Abs. 1 Nr. 2 ATZG auf die Zeit bis zum Bestehen eines ungeminderten Rentenanspruchs begrenzt gewesen. Damit habe die Regelung in § 5 Nr. 2 ATV korrespondiert. Unabhängig von der Ergänzung der Protokollnotiz lasse sich der Sinn der Abfindung aber auch ua. aus § 11 Abs. 3 ATV ableiten, wonach Arbeitgeber und Betriebsrat abweichende betriebliche Regelungen anstelle der Abfindung nach Absatz 1 zum Ausgleich von Rentenabschlägen treffen können. Auch § 10 Nr. 2 AtzV stehe dem nicht entgegen. Zum einen entstehe der Abfindungsanspruch gerade erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses, da erst zu diesem Zeitpunkt feststehe, ob ein Anspruch auf ungeminderte Rente bestehe. Ein Kompensationsbedarf bestehe bei dem Kläger nicht mehr. § 1 Nr. 3 AtzV sehe keinen von der Tarifregelung unabhängigen Anspruch auf eine Abfindung vor.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und das damit begründet, dass die Parteien in § 1 Nr. 3 AtzV den Grund für die Abfindung festgehalten hätten und die Berechnung der Abfindung sich nach der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages maßgeblichen Rechtslage ergeben habe. § 1 Nr. 3 AtzV sehe eine deklaratorische Bezugnahme auf § 11 ATV vor. Die Formulierung machte sonst keinen Sinn. Maßgeblich für die Höhe der Abfindung sei der Zeitraum zwischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Beginn des Zeitpunkts, ab dem ein Anspruch auf ungeminderte Altersrente bestehe.

Der Kläger hat gegen das ihm am 23. März 2016 zugestellte Urteil am 6. April 2016 Berufung eingelegt und diese mit einem bei dem Landesarbeitsgericht am 9. Mai 2016 eingegangenen Schriftsatz begründet. Zur Begründung wiederholt er im Wesentlichen unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung seine erstinstanzlich vertretenen Rechtsansichten. Das Arbeitsgericht habe schon den Wortlaut des Altersteilzeitvertrages nicht ausreichend gewürdigt. Änderungen seien nicht vorgesehen. Unvorhergesehene Änderungen könnten nicht zu Lasten des Begünstigten gehen. Eine uneingeschränkte Bezugnahme auf § 11 ATV enthalte der Vertrag gerade nicht, wie die Berechnung des Abfindungsbetrags zeige. Vielmehr mache die Formulierung deutlich, dass man sich nur grob an dem ATV habe orientieren wollen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. März 2016 – 58 Ca 2430/16 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5.982,08 Euro brutto zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. Februar 2016 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Die Beklagte wiederholt ebenfalls unter Darstellung der Tarifhistorie im Wesentlichen ihren erstinstanzlichen Vortrag.

Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Parteien vom 4. Mai sowie vom 6. und vom 9. Juni 2016.

Gründe

I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

II. Die Berufung ist aber unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung des geltend gemachten Betrages aus dem Altersteilzeitvertrag.

a) Der Vertrag vom 1. Oktober 2009 ist ein Formularvertrag, dessen Bestimmungen nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen sind. Sie sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (vgl. BAG 14. Dezember 2011 – 4 AZR 26/10, Rn. 29).Diese Grundsätze sind auch für die Frage anzuwenden, ob der Verwender nur eine beschreibende Aussage gemacht oder eine Willenserklärung mit Rechtsbindungswillen abgegeben hat (vgl. BAG 18. Februar 2014 - 9 AZR 821/12, Rn. 20).

b) Der Wortlaut des § 1 Nr. 3 AtzV spricht ebenso wie die Systematik dafür, dass dem Kläger eine Abfindung nach dem Willen der Parteien nur dann zustehen sollte, wenn und soweit zwischen dem Zeitpunkt der Beendigung des Altersteizeitverhältnisses und dem der Inanspruchnahme ungeminderter Rentenleistungen überhaupt ein Zeitraum liegen würde. Nach § 1 Nr. 3 AtzV soll dem Kläger eine Abfindung zustehen, die sich aus einem Betrag errechnet, der mit der Zahl der vollen Kalendermonate multipliziert wird, die aufgrund rentenversicherungsrechtlicher Bestimmungen zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Zeitpunkt liegen, an dem der Arbeitnehmer Anspruch auf ungeminderte Altersrente hat. Die Parteien haben damit in dem Vertrag die Berechnungsgrundlagen offengelegt. Bei der Angabe des Betrages konnten sie ersichtlich zunächst nur von den zum Zeitpunkt des Vertragsschusses maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen ausgehen. Die Angabe des Abfindungsbetrages ist daher schon nach dem Wortlaut dahin zu verstehen, dass die Parteien von der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Rechtslage ausgegangen sind. Eine konstitutive Bedeutung kommt der Angabe des Abfindungsbetrages aber nicht zu. Zum einen macht der Wortlaut „Der Abfindungsanspruch nach § 11 ATV beträgt demnach …“ deutlich, dass die Berechnung das Ergebnis einer Anwendung des § 11 ATV sein sollte. Nach § 11 ATV lässt sich hier aber kein Abfindungsbetrag errechnen, da nach dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kein Zeitraum liegt, in dem der Kläger eine Verminderte Altersrente bezogen hat. Selbst wenn also die Bezugnahme auf § 11 ATV nur als Grundlage für die Berechnung gedient haben sollte, ergäbe sich daraus, dass dem Kläger bei einem fließenden Übergang in die ungeminderte Altersrente keine Abfindung zustehen sollte. Zum anderen lässt sich dem Wortlaut aber auch schon nicht entnehmen, dass für die Berechnung der Abfindung die rentenrechtliche Gesetzeslage zum Zeitpunkt des Abschlusses des Altersteilzeitvertrages maßgeblich sein sollte. Dafür ergeben sich aus dem Wortlaut keine Anhaltspunkte. Die Parteien haben in dem Vertrag entgegen der Auffassung des Klägers auf § 11 ATV uneingeschränkt Bezug genommen. Auch das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Altersteizeitvertrages. Nach § 10 Nr. 2 des Altersteilzeitvertrages gelten „im Übrigen“ „die Regelungen des Tarifvertrages zur Förderung der Altersteilzeit in der jeweils gültigen Fassung“. Damit sollte § 11 ATV nicht ausgenommen werden. Das Gegenteil ist der Fall. Der Formulierung „im Übrigen“ kommt nicht die Bedeutung zu, dass die anderen Regelungen des AtzV zwingend inhaltlich von den tariflichen Bestimmungen abweichen. § 10 Nr. 2 bringt nur den Willen der Vertragsparteien zum Ausdruck, dass überall dort, wo der AtzV keine ausdrückliche Regelung enthält, der AtzV iVm. den aufgeführten sonstigen Regelungen zur Altersteilzeit gelten sollten. Die damit bezweckte Lückenfüllung schließt es nicht aus, dass auch dort, wo der AtzV eine Regelung enthält, in der Sache das gelten soll, was in dem in § 10 AtzV genannten Tarifvertrag geregelt ist. Es handelt sich nicht um eine Regelung, durch die die Geltung bestimmter Regelungen für das Altersteilzeitarbeitsverhältnis ausgeschlossen werden sollte (vgl. dazu BAG 18. Februar 2014 – 9 AZR 821/12, Rn. 22). Auch aus einer etwaigen fehlerhaften Berechnung der Abfindung lässt sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht die Absicht entnehmen, dem Kläger habe unabhängig von den tariflichen Voraussetzungen ein Abfindungsanspruch zustehen sollen. Sonst hätte die Formulierung keinen Sinn gemacht, wonach sich die Berechnung gerade aus § 11 ATV ergibt.

Wie § 11 ATV aus Sicht der Tarifvertragsparteien zu verstehen ist, haben diese ausdrücklich für die konkrete Situation formuliert, indem sie die „Rente mit 63“ iSd. § 236 b SGB VI als ungeminderte Altersrente im Sinne von § 11 ATV ansehen. Das bestätigt die Wortlautauslegung. Für eine hiervon abweichende Auslegung besteht kein Raum.

c) Für dieses am Wortlaut orientierte Auslegungsergebnis sprechen im Übrigen Gesamtzusammenhang (zB. § 5 ATZG) sowie Sinn und Zweck der Regelung. Die Abfindungsregelung soll Nachteile ausgleichen, die den Belegschaftsmitgliedern dadurch entstehen, dass sie vor Erreichen eines Alters das Arbeitsverhältnis beenden, in dem sie ungeminderte Altersrente in Anspruch nehmen können. Dessen bedarf es nicht, wenn entsprechende Nachteile gar nicht vorhanden sind (ebenso zu nahezu wortgleichen Regelungen in Altersteizeitverträgen und Tarifverträgen: LAG Rheinland-Pfalz 28. Januar 2016 – 2 Sa 355/15, Rn. 37 f.). Dem haben die Tarifvertragsparteien durch die Änderung der Protokollnotizen Rechnung getragen, in der sie ihr Verständnis der Regelung übereinstimmend niedergelegt haben.

III. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

IV. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung gibt es kein Rechtsmittel.