BGH, Urteil vom 14.07.2016 - IX ZR 188/15
Fundstelle
openJur 2016, 8551
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1. Der Gläubiger hat zu beweisen, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nachträglich entfallen ist. 2. Die Kenntni ...


Insolvenzrecht Zivilrecht
§§ 17 Abs. 1, 17 Abs. 2, 133 Abs. 1 Satz 2, 133 Abs. 1 Satz 1 InsO

Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des Schul ...


Insolvenzrecht Zivilrecht
§ 133 Abs. 1 InsO