BGH, Urteil vom 14.07.2016 - IX ZR 188/15
Fundstelle
openJur 2016, 8551
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Kenntnis Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Ordnungsgeld nach § 335 HGB


Vorsatzanfechtung, Ratenzahlung, Gerichtsvollzieher, Indiz


Zur Insolvenzanfechtung der Begleichung von Verbindlichkeiten einer Drittschuldnerin durch die Insolvenzschuldnerin aus einem bei der Bank auf einem „Conto pro Diverse“ geführten Guthaben als unentgel ...


Vorsatzanfechtung, Ratenzahlung, Gerichtsvollzieher


Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Indiztatsachen für eine Zahlungsunfähigkeit eines Gewerbetreibenden bei unregelmäßiger Bedienung betriebsnotwendiger Verbindlichkeiten; Einsatz des Rückkaufswerts einer Versicherung zur Deckung von Mietrückständen


konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; Kausalität; Anscheinsbeweis; Indizienbeweis; innere Tatsache