BGH, Urteil vom 14.07.2016 - IX ZR 188/15
Fundstelle
openJur 2016, 8551
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Kenntnis Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Ordnungsgeld nach § 335 HGB


Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Indiztatsachen für eine Zahlungsunfähigkeit eines Gewerbetreibenden bei unregelmäßiger Bedienung betriebsnotwendiger Verbindlichkeiten; Einsatz des Rückkaufswerts einer Versicherung zur Deckung von Mietrückständen


Vorsatzanfechtung, Ratenzahlung, Gerichtsvollzieher, Indiz