LG Marburg, Beschluss vom 12.01.2016 - 3 Qs 23/15
Fundstelle
openJur 2016, 11324
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Die Maßregel des § 63 StGB ist jedenfalls gegenüber einem Jugendlichen für erledigt zu erklären, wenn lediglich einfach Vermögenskriminalität zu befürchten ist und jedenfalls im Zeitpunkt der Entscheidung ein Kausalzusammenhang zwischen psychischer Erkrankung und Tat nicht mehr besteht.

Tenor

I.

Der Beschluss des Amtsgerichts - Jugendrichter als Vollstreckungsleiter - Frankenberg vom 20.11.2015 wird aufgehoben und die Sache nach Maßgabe der Gründe (s. Ziff. III) an das Amtsgericht - Jugendrichter als Vollstreckungsleiter - Frankenberg zurückverwiesen.

II.

Die mit Urteil des Amtsgerichts - Jugendrichter - Kassel vom 05.11.2012 angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wird mit Ablauf des 30. April 2016 für erledigt erklärt.

III.

Die Führungsaufsicht dauert fünf Jahre

IV.

Der Untergebrachte wird der Aufsicht und Leitung des für seinen Wohnort zuständigen hauptamtlichen Mitglieds der Bewährungshilfe unterstellt.

V.

Der Untergebrachte wird angewiesen,

1.

spätestens zwei Wochen vor der Entlassung der Strafvollstreckungskammer seinen künftigen Wohnsitz mitzuteilen und jeden Wechsel des Wohnortes unverzüglich der Führungsaufsichtsstelle mitzuteilen (strafbewehrte Weisung nach § 68b Abs. 1 Nr. 8 StGB);

2.

zunächst wöchentlich bis jeweils spätestens Freitag, 12:00 Uhr bei der Bewährungshilfe persönlich vorzusprechen (strafbewehrte Weisung nach § 68b Abs. 1 Nr. 7 StGB)

3.

Alkohol und andere berauschende Mittel strikt zu meiden (strafbewehrte Weisung nach § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB).

VI.

Weitere Weisungen, insbesondere die Unterstellung unter die Forensisch-psychiatrische Ambulanz Hessen, bleiben vorbehalten.

VII.

Mit der Belehrung über die Führungsaufsicht, ihrer Dauer, die erteilten Weisungen, die Folgen eines Verstoßes gegen die Weisungen, insbesondere die Strafbarkeit eines Verstoßes gegen die strafbewehrten Weisungen, wird dem Ärztlichen Direktor der Klinik für forensische Psychiatrie Haina übertragen.

VIII.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Beschwerdeführer darin entstandenen notwenigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

Gründe

I.

Der Beschwerdeführer wurde durch das in der Beschlussformel bezeichnet Urteil nach § 63 StGB untergebracht, weil er in 16 Fällen sog. E-Bay-Betrügereien begangen hatte, indem er Kaufwilligen Gegenstände verkaufte, die er nicht besaß, und den Kaufpreis wie geplant verwendete, "feiern, Spielhallen besuchen, aber auch Drogen kaufen" zu können. Der Schaden lag zwischen 115,- und 500 Euro. Die Käufer haben nicht das Bezahlsystem Pay-Pal oder andere Sicherungen genutzt. Der in hohem Maße psychisch auffällige Beschwerdeführer befand sich mehrfach und z.T. für längere Zeit in stationärer Behandlung in Kinder- und Jugendpsychiatrien und Heimeinrichtungen. Nach dem Urteil "kam es [2008] zu Bedrohungen der Mutter und der Schwester mit einem Messer"; Näheres dazu ist nicht festgestellt.

Das Urteil übernahm die Diagnose des Sachverständigen Dr. Baltes einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis und ferner dessen Einschätzung, dass die Psychose kausal für die Taten gewesen sei. Dazu führt das Urteil aus:

"[Der Sachverständige Dr. Baltes hat ausgeführt:] Betrachte man die Tatabläufe im vorliegenden Fall für sich alleine, so ergebe sich zunächst kein Hinweis darauf, dass das Handeln des Angeklagten durch die Krankheitssymptomatik bestimmt gewesen sein könnte. Es sind zwar bei dem Angeklagten akustische und optische Halluzinationen, Wahnvorstellungen und Beeinflussungserleben bekannt, aber diesbezüglich verweigere er die Information. Zur Beurteilung der Schuldfähigkeit müsse allerdings berücksichtigt werden, dass die Schizophrenie das Persönlichkeitsgefüge derart beeinträchtigen könne, das Übersicht, Kritikfähigkeit, adäquate Selbsteinschätzung, verinnerlichtes Wertgefüge und Impulskontrolle nicht mehr in dem Umfang das Handeln, Denken und Fühlen bestimmen, wie es beim gleichen Menschen vor der Erkrankung der Fall war, so dass die Steuerungsfähigkeit bezüglich normabweichender Verhaltensweisen auch dann als erheblich vermindert angenommen werden muss, wenn das Delikt nicht unter direktem Einfluss einer floriden psychotischen Symptomatik geschehen ist. Der Einfluss der Erkrankung greife schon in die Entscheidungsfindung des Täters ein, und zwar in dem Moment, in dem er sich für oder gegen die Tat entscheide. Dies sei bei dem Angeklagten im vorliegenden Fall lehrbuchhaft zu beobachten. Obwohl er schon aufgefallen war und sogar polizeilich vernommen wurde sowie ihm bereits eine erste Anklageschrift zugestellt worden war und schließlich sogar sein Konto gesperrt worden war, setzte er sein Verhalten fort."

Der Beschwerdeführer war bis dahin drei Mal, u.a. wegen Diebstahls, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Betrugs in sieben Fällen zu jugendrichterlichen Maßnahmen und Arrest verurteilt worden; ein weiteres Verfahren, bei dem ihm zur Last gelegt worden war, in angetrunkenem Zustand Polizeibeamte beleidigt und Widerstand geleistet zu haben, wurde eingestellt, weil er sich inzwischen in einer Jugendhilfeeinrichtung befand.

Der Beschwerdeführer wurde am 21.02.2012 in Untersuchungshaft genommen und von dort aufgrund Beschlusses nach § 126a StPO am 28.06.2012 in der Klinik für forensische Psychiatrie Haina aufgenommen. In ihrer Stellungnahme vom 10.10.2014 nahm die Klinik eine diagnostische Neubewertung vor und stellte neben die beibehaltene Diagnose der paranoiden Schizophrenie die der Polytoxikomanie und differenzialdiagnostisch die der dissozialen Persönlichkeitsstörung (alle ICD-10 verschlüsselt). Die Stellungnahmen der Klinik berichten, soweit vorliegend von Bedeutung, der Beschwerdeführer zeige ein wechselndes Bild, das von allerlei Versuchen geprägt sei, Behandlungsmaßnahmen zu umgehen, dann aber auch wieder von gewissenhafter und zuverlässiger Mitarbeit bei übertragenen Aufgaben, Es sei zu Suchtrückfällen gekommen, nicht jedoch zu körperlichen Auseinandersetzungen. Besondere Probleme habe die Medikation hervorgerufen, weil der Beschwerdeführer unter einer Unverträglichkeit gegenüber Neuroleptika leide, die zu einer lebensbedrohlichen Lage geführt habe und jetzt eine sehr vorsichtige Neueinstellung verlange.

Mit Beschlüssen vom 01.11.2013, 31.10.2014 und dem vorliegend angefochtenen Beschluss hat der Jugendrichter als Vollstreckungsleiter, jeweils unter Bezug auf die entsprechenden Stellungnahmen der Klinik, die Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung abgelehnt und in dem angefochtenen Beschluss die Einholung eines externen Gutachtens angekündigt, um dem Beschwerdeführer "deutlich zu machen, dass seine Skepsis [gegen die Unterbringung und die Behandlung] ernst genommen wird".

Die Beschwerde macht geltend, die Maßregel sei für erledigt zu erklären, weil die Voraussetzungen nicht mehr vorlägen, denn der Beschwerdeführer habe die Taten nicht im Zustand der sicher feststellbaren verminderten Schuldfähigkeit begangen und es bestehe nicht die Gefahr erheblicher rechtswidriger Taten. Es habe kein Zusammenhang zwischen der Psychose und den Taten bestanden. Die Fortdauer der Unterbringung sei unverhältnismäßig.

Die Staatsanwaltschaft hat vor dem Jugendrichter beantragt, die Maßregel nicht zur Bewährung auszusetzen; im Beschwerdeverfahren hat sie sich nicht geäußert.

II.

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg.

Stellt das Gericht nach Beginn der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus fest, dass die Voraussetzungen der Maßregel nicht mehr vorliegen oder die weitere Vollstreckung der Maßregel unverhältnismäßig wäre, so erklärt es sie für erledigt, § 67d Abs. 6 StGB. Dies ist vorliegend der Fall.

1. Es erscheint bereits höchst fraglich, ob die Unterbringung hätte angeordnet werden dürfen.

a) Bei den der Anordnung zugrunde liegenden Taten handelte es sich, unbeschadet der Annahme der strafschärfenden Umstandes der Gewerbsmäßigkeit, um einfache Vermögenskriminalität.

Soweit immer wieder die Bedrohung der Mutter und Schwester mit einem Messer erwähnt wird, beruht dies auf einem einzigen Satz im Urteil. Nähere Umstände sind weder dort aufgeführt noch sonst bekannt, so dass dies für die Entscheidung nicht verwertet werden kann.

Ob und unter welchen Umständen Vermögensstraftaten der vorliegenden Art für eine Unterbringung nach § 63 StGB ausreichen, war mehrfach Gegenstand der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes:

- BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - 5 StR 488/11 -, Rn. 13, juris:

"In der Folgezeit beauftragte er in drei weiteren Fällen Handwerksbetriebe mit der Erbringung von Werkleistungen. Zwei Rechnungen in Höhe von insgesamt 14.000 € blieben wiederum unbezahlt. In einem weiteren Fall kam es zu einen Schaden von rund 2.000 €.

Bei der Begehung aller Taten ging der Angeklagte infolge seines Wahns davon aus, dass er die entsprechenden Rechnungen zeitnah würde bezahlen können, da er "beinahe täglich" mit einem erheblichen Geldeingang rechnete.

[...] Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine außerordentlich beschwerende Maßnahme. Deshalb darf sie nur angeordnet werden, wenn die Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen; die zu erwartenden Taten müssen schwere Störungen des Rechtsfriedens besorgen lassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. März 2008 - 4 StR 6/08, Rn. 5; vom 16. Juli 2008 - 2 StR 161/08, Rn. 7; jeweils mwN).

Die Frage, ob von den künftig zu erwartenden Straftaten schwere Störungen des Rechtsfriedens ausgehen, kann nicht allein mit dem - hier ohnehin nicht herausragenden - Gewicht des gesetzlichen Straftatbestandes beantwortet werden. Vielmehr kommt es grundsätzlich auf die zu befürchtende konkrete Ausgestaltung der Taten an (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2008 - 1 StR 153/08; Urteil vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, NStZ 2008, 563, 564). Für etwa konkret existenzbedrohende Schädigungen besteht hier kein Anhalt."

- BGH, Beschluss vom 20. November 2007 - 1 StR 518/07 -, Rn. 8, juris:

"Die erheblich überwiegende Zahl von betrügerischen Einkäufen betrifft Beträge von jeweils weniger als 30 €, teilweise sind allerdings auch Einkäufe zwischen 100 € und 185 € maximal festgestellt. Bei letzteren Taten handelt es sich zweifellos um im Sinne von § 63 StGB erhebliche rechtswidrige Taten. Sofern solche Taten auch künftig von der Beschuldigten zu erwarten sind, würde diese Voraussetzung des § 63 StGB gegeben sein.

Jedoch ergibt sich aus den Feststellungen nicht in ausreichender Weise, dass die Beschuldigte wegen der künftig zu erwartenden Taten auch für die Allgemeinheit gefährlich ist. Bei dieser Gefährlichkeitsprognose ist auch darauf[abzustellen], ob diesbezüglich potentiell Geschädigte einem solchen Schadenseintritt vorbeugen können und damit Straftaten der Beschuldigten letztendlich mit verhindern können."

Im Weiteren führt der BGH aus, dass die Betrugstaten nur möglich waren, weil keine Bonitätsprüfung bei Aushändigung von EC-Karten erfolgt war, und führt sodann aus,

"Ob in solchen Fällen, in denen die Geschädigten selbst durch Unterlassung einer ansonsten üblichen Prüfung der Kontendeckung die Begehung von Straftaten erst ermöglichen, der Bestand der Rechtsordnung und damit auch die öffentliche Sicherheit überhaupt bedroht sind, lässt der Senat offen. Jedenfalls lässt aber die vom Tatrichter vorgenommene Würdigung der bisherigen Tatumstände eine Unterbringungsanordnung nicht als gerechtfertigt erscheinen."

Für den vorliegenden Fall ist daraus hervorzuheben, dass die E-Bay-Kunden das einfach verfügbare und allseits empfohlene sichere Bezahlwesen Pay-Pal nicht in Anspruch genommen haben.

- BGH, Beschluss vom 24. November 2004 - 2 StR 450/04 -, juris:

"Das Zurückfallen in immer wieder gleiche Verhaltensmuster ist gerade bei Betrügern häufig zu beobachten. Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus kommt aber nur in Betracht, wenn feststeht, daß der Täter aus einem mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus gehandelt hat."

- BGH, Beschluss vom 11. Dezember 1991 - 5 StR 626/91 -, juris:

"Zechprellereien, wie sie der Angeklagte begangen hat und nach der Erwartung des Tatrichters auch in Zukunft begehen wird, sind im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes keine erheblichen Taten im Sinne des StGB § 63 (Anschluß BGH, 1965-06-29, 5 StR 228/65, BGHSt 20, 232)."

Die an diese Rechtsprechung anschließenden Bedenken gegen die Anordnung der Unterbringung - und dies sogar gegen einen Jugendlichen als Verurteilten - gewinnen an Gewicht, wenn man die zu erwartende Gesetzeslage nach dem vorliegenden Regierungsentwurf zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in den Blick nimmt, denn dort wird sehr deutlich, dass nur schwerwiegende Vermögenstaten die Anordnung der Unterbringung rechtfertigen können. Vorliegend war der Schaden für die einzelnen Opfer objektiv nicht schwerwiegend oder gar existenzbedrohend.

b) Ferner stößt der rechtlich zwingend gebotene symptomatische Zusammenhang zwischen der Störung im Sinne des § 20 StGB und den Taten, wie er oben wiedergegeben wurde, auf die anderslautende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs:

- In der Entscheidung vom 11. März 2009 - 2 StR 42/09 heißt es dazu:

"sich dem Urteil nicht entnehmen lässt, dass und gegebenenfalls wie sich die festgestellte Grunderkrankung des Angeklagten auf die Ausführung der Tat [erg.: Vergewaltigung] ausgewirkt hat. Das Landgericht teilt hierzu lediglich mit, dass der Angeklagte vor [der Tat] bereits seit längerer Zeit seine Medikamente nicht oder nicht regelmäßig eingenommen habe. Aufgrund seiner "bereits chronifizierten schizophrenen Erkrankung" habe er an Denkstörungen sowie Antriebs- und Affektstörungen und an deutlichen kognitiven Einbußen gelitten. Insgesamt sei sein "allgemeines psycho-soziales Funktionsniveau zur Zeit der Tat schwerwiegend korrumpiert und vergleichbar beeinträchtigt wie bei einer klassischen Geisteskrankheit oder Psychose" gewesen." Nicht ausreichend sei die "Erwägung des Landgerichts, dem 'moralisch korrumpierten und empathielos gewordenen Angeklagten' sei 'die Verantwortung für das Geschehen entglitten'. Denn damit wird lediglich eine moralisierende Bewertung des Verhaltens des Angeklagten vorgenommen, nicht aber die notwendige Beziehung zwischen der Grunderkrankung und der Tatbegehung belegt. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine außerordentlich beschwerende Maßnahme. Sie darf deshalb nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen (BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 11 und 26). Eine lediglich latente Gefahr und die bloße Möglichkeit zukünftiger Straftaten reicht nicht aus (Senat, Beschluss vom 10. September 2008 - 2 StR 291/08). [...Dazu] genügt der Hinweis auf die 'fortwährend insuffiziente Behandlung mangels Mitwirkung des Angeklagten' und seinen 'bereits erheblich fortgeschrittenen Persönlichkeitsverfall, der letztlich die Grundlage für die vorliegende Tat darstellt' nicht."

- BGH, Beschluss vom 29. April 2014 - 3 StR 171/14 -, juris:

"Die Diagnose einer Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie führt für sich allein genommen nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest längere Zeiträume überdauernden gesicherten erheblichen Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit. Erforderlich ist vielmehr die Feststellung eines akuten Schubs der Erkrankung sowie die konkretisierende Darlegung, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat."

- BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13 -, juris

"Im Rahmen der Beweiswürdigung wird das Gutachten des Sachverständigen referiert. Danach habe es beim Angeklagten "im Tatvorfeld akustische Halluzinationen und auch Beeinträchtigungserleben gegeben". Der Angeklagte habe dem Sachverständigen "von Impulsdurchbrüchigkeit, Insomnie, Größenvorstellungen, Leichtfertigkeit ohne Risikoabwägung, Sprunghaftigkeit, Inkohärenz und Ideensturm berichtet". Von diesen "deutlichen Symptomen einer manischen Symptomatik" sei der Angeklagte "noch immer nicht vollständig entaktualisiert".

Mit diesen im Allgemeinen verbleibenden Darlegungen ist nicht ausreichend erklärt, dass sich der Angeklagte im Zeitpunkt der Tat sicher in einem Zustand erheblich eingeschränkter Schuldfähigkeit befand. Zudem weist die Tat alle Anzeichen eines alltäglichen Raubüberfalls auf eine Spielhalle auf. Zur Motivation des Angeklagten enthält das Urteil keine Angaben. Damit bleibt auch offen, ob die Tat in einem inneren Zusammenhang mit der angenommenen psychischen Störung stand.

Im vorliegenden Fall ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass der Beschwerdeführer nach den Feststellungen das Geld zum Feiern, Verspielen und Drogenkauf ausgegeben hat, so wie er es von Anfang an wollte; das ist ein alltägliches Motiv für Vermögenskriminalität, bei dem ein Zusammenhang zu einer Psychose nicht erkennbar wird.

2. Die vorstehend dargestellten Umstände sowie die noch zu nennenden Umstände lassen die weitere Vollstreckung der Maßregel als unverhältnismäßig erscheinen.

Zunächst haben Zweifel an der Angemessenheit der Anordnung der Maßregel nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch Bedeutung für die Verhältnismäßigkeit von deren Fortdauer; die oben genannten Umstände behalten demnach in jedem Fall für die vorliegende Entscheidung ihr Gewicht.

Der Vollzug der Maßregel hat keine belastbaren Umstände ergeben, dass von dem Untergebrachten aufgrund derselben Störung, die zur Unterbringung geführt hat, wesentlich schwerere rechtswidrige Taten zu befürchten sind; insbesondere hat es keine gewaltsamen Auseinandersetzungen gegeben. Verbale Streitigkeiten haben in diesem Zusammenhang als sog. Anstaltsartefakte keine Bedeutung und könnten im Übrigen eine Unterbringung ohnehin nicht rechtfertigen.

Die Dauer der aufgrund der Verurteilung erlittenen Freiheitsentziehung, die nach § 51 StGB auch die dem Urteil vorangegangenen Zeiten umfasst, stellt stets einen gewichtigen Umstand bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit dar. Zwar ist der Gesamtzeitraum vorliegend mit fast vier Jahren noch nicht "besonders lang" im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG. Jedoch muss berücksichtigt werden, dass der Beschwerdeführer für dieselben 16 Taten als voll schuldfähiger Heranwachsender, der nach Jugendrecht beurteilt wurde, eine bei weitem nicht so lange Jugendstrafe erhalten hätte; vermutlich wäre ihm sogar Bewährung bewilligt oder nur ein längerer Dauerarrest verhängt worden, wie dies die Kammer, die auch als Jugendkammer tätig ist, durchaus zu beurteilen vermag.

Hinzu kommt schließlich, dass eine Freiheitsentziehung für junge Menschen an der Schwelle der Erwachsenwerdens eine besonders schwerwiegende Beeinträchtigung darstellt.

Bei der nach allem festzustellenden Unverhältnismäßigkeit der weiteren Vollstreckung handelt es sich nicht zwingend um einen Tatbestand, der einen auf einen bestimmten Tag festgelegt werden muss. Es erscheint deshalb eine geringe Zeit bis zum Wirksamwerden der Erledigung sinnvoll, um den Beschwerdeführer nicht buchstäblich auf die Straße zu setzen und damit die Gefahr weiterer (Vermögens)Straftaten zu erhöhen.

III.

Mit der Erledigungserklärung tritt von Gesetzes wegen Führungsaufsicht ein, § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB. Sie kann nicht entfallen, weil der zweifellos fortbestehende störungsbedingte Zustand des Beschwerdeführers nicht erwarten lässt, dass er ohne Führungsaufsicht keine Straftaten mehr begeht.

Die Kammer hat als Beschwerdegericht die Sache insgesamt und abschließend zu entscheiden; dies ist jedoch insoweit noch nicht möglich, als die - naheliegende - Unterstellung unter die forensisch psychiatrische Ambulanz Hessen in Frage steht, denn dazu bedarf es weiterer Aufklärung und im Übrigen der Zustimmung des Untergebrachten nach § 68b Abs. 2 StGB, was Sache des Vollstreckungsleiters sein wird.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 StPO.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.