Ordnungsmittel, Ungebühr

Befugnisse der Polizei bei Versammlungen; Meinungsäußerungsfreiheit; Verdacht einer Straftat; Papstpuppe; Schmähkritik; vorbeugende Feststellungsklage

Je länger eine Vorbestrafung zurückliegt, desto geringeres Gewicht besitzt sie bei der Strafzumessung. Sehr weit zurückliegenden Vorstrafen kommt, wenn sie nicht eine kontinuierliche Begehung von Stra ...

Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verantwortlichkeit eines Versammlungsteilnehmers für dort stattgefundene Geschehnisse und Äußerungen; Vorliegen von Schmähkritik

Geldentschädigung bei Kennzeichnung einer Person in mehreren aufeinander folgenden Zeitungsausgaben durch eine plakativ herausgehobene schlagwortartige, einprägsame und herabsetzende Kurzbezeichnung. ...

Wird ein uniformierter Beamter der Schutzpolizei, der eine Fahrausweiskontrolle begleitet, als "Clown" bezeichnet, handelt es sich nach den hier gegebenen Gesamtumständen des Geschehens nicht um die K ...