Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2011, I-23 U 28/10 L e i t s ä t z e 1. Die Pflicht des Auftragnehmers aus § 30 Abs. 1 UVV VBG 15, vor Beginn der Schweißarbeiten in brandgefährdeten ...

Stellt der Berufungsbeklagte einen Prozesskostenhilfeantrag, solange noch die Aussicht besteht, dass die Berufung des Gegners gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird, und er zur Berufungserwiderung ...

BGB § 537 Abs. 2 1. Macht der Pächter erst mehr als 1 1/2 Jahre nach letztmaliger Mängelanzeige von seinem Kündigungsrecht aus §§ 542, 554 a BGB a.F. Gebrauch, ist ihm die Fortsetzung des Pachtverhäl ...