VG Magdeburg, Urteil vom 28.01.2014 - 2 A 29/13
Fundstelle
openJur 2016, 11967
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Zu Inhalt und Grenzen der gerichtlichen Feststellung der religiösen Identität nach Konversion (hier: Baptisten)

Tatbestand

Der am .... geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger aserbaidschanischer Volkszugehörigkeit. Er reiste nach eigenen Angaben am 19.08.2012 auf dem Landweg über die Türkei in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er stellte am 28.08.2012 Asylantrag. In der Niederschrift zum Asylantrag gab der Kläger als Religion den Islam an.

Am 07.10.2012 ließ er sich von der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Halberstadt (Baptisten) taufen.

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am 17.01.2013 gab er an, zuletzt in Teheran gelebt zu haben. Zur Begründung, weshalb er den Iran verlassen habe, führte er im Wesentlichen aus, sein Leben sei in Gefahr gewesen, da er insgesamt sieben- oder achtmal die Treffen einer christlichen Hauskirche besucht habe. Ursprünglich seien er und seine Ehefrau Moslems gewesen. Er sei in einer streng gläubigen muslimischen Familie aufgewachsen. Seine Ehefrau, die sich noch im Iran aufhalten soll, habe durch den Besuch eines christlichen Gymnasiums bereits zur Schulzeit Kontakt zu Christen aufgenommen. Diese Kontakte hätten er und seine Ehefrau mit gegenseitigen familiären Besuchen gepflegt. Zunächst habe nur seine Ehefrau eine sogenannte Hauskirche besucht. Zusammen mit anderen konvertierten Christen seien dort Verkündungen in Bezug auf die christliche Religion gemacht worden, man habe auch christliche Hymnen gesungen, auch sei aus der Bibel vorgelesen worden. Er selbst sei erst fünf oder sechs Monate nach seiner Ehefrau zu einer solchen Hauskirche gegangen. Aufgrund der Trennung von Männern und Frauen seien sie in unterschiedliche Hauskirchen gegangen. Zum Christentum sei er konvertiert, weil es negative Sachen in der islamischen Welt, beispielsweise Korruption, gäbe. Er habe dann bemerkt, dass Christen anders leben, daher sei er beigetreten. Zur Flucht sei es gekommen, weil ihre Hauskirche verraten worden sei. Er habe von einem Freund einen Anruf erhalten, indem dieser geäußert haben soll, dass der Kläger und seine Ehefrau in Gefahr und verschiedene Mitglieder der Hauskirche festgenommen worden seien. Der Kläger solle sich versteckt halten und sein Handy ausschalten. Daraufhin habe er sein Frau von Freunden abgeholt und sie haben sich gemeinsam bei dem Bruder seiner Ehefrau versteckt gehalten. Nach kurzer Zeit habe der Kläger seine Eltern angerufen. Sein Vater, ein streng gläubiger Muslim, habe ihn dabei bedroht, wenn er ihn finden würde, würde er ihn töten. Er und seine Ehefrau sollten sich bei verschiedenen Behörden melden. Sicherheitskräfte seien am Tag nach der Festnahme einiger Mitglieder der Hauskirche auch bei dem Kläger zu Hause gewesen. Angetroffen hätten sie jedoch nur die Eltern, die eine Etage über dem Kläger wohnen sollen. Die Sicherheitskräfte hätten seinen Eltern gegenüber geäußert, dass ihr Sohn und dessen Ehefrau M. seien und ihnen deshalb die Todesstrafe drohe. Mohareb bedeute, dass man ein Feind Gottes sei. Beide sollten sich sofort melden. Der Kläger und seine Ehefrau seien daraufhin in den Ort Kashal geflohen, wo der Bruder der Frau ein weiteres Haus besitzen soll. Nach kurzer Zeit habe sich seine Frau allein woanders verstecken müssen. Aus Furcht vor Gefahren bei der Ausreise habe er die Flucht ohne seine Frau angetreten. Versteckt in einem LKW und mit einem gefälschten Reisepass sei er mit Hilfe eines Schleusers nach Deutschland gekommen. Der Schleuser habe ihm diesen aber nach der Passkontrolle in der Türkei abgenommen. Der LKW habe während der gesamten Fahrt keine Pause gemacht. Weiter legte der Kläger dar, dass er im Laufe der Woche an christlichen Versammlungen sowie Bibelvorlesungen teilnehme und jeden Sonntag in die Kirche gehe. Der bei der Anhörung anwesende Beistand des Klägers Herr Lothar Otto Hildebrand, Gemeindeleiter der evangelisch-freikirchlichen Gemeinde Sangerhausen, gab an, dass der Kläger regelmäßig an Versammlungen der Gemeinde teilnehme. Bei Gottesdiensten bete er laut und singe auch mit. Für den Kreis der Asylantragsteller sei extra ein Hauskreis in Eisleben gebildet worden, wo den Interessierten Bibelunterricht auf Farsi und Deutsch gegeben werde.

Mit Bescheid vom 28.01.2013 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorlägen und, dass die Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht bestünden. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde dem Kläger die Abschiebung in den Iran angedroht. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt des Bescheides verwiesen.

Am 6.2.2013 hat der Kläger Klage erhoben und zu deren Begründung u. a. dargelegt, dass er sein Heimatland aus Furcht vor politischer Verfolgung verlassen habe. Er sei aus Überzeugung und ernsthaft zum Christentum konvertiert und fürchte daher um sein Leben, wenn er in den Iran zurückkehre, und auch dort seinen christlichen Glauben ausleben wolle. Ihm würden Verfolgung und die Todesstrafe drohen.

Der Kläger beantragt (zuletzt),

wie erkannt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verteidigt den angefochtenen Bescheid und bestreitet die Ernsthaftigkeit des Glaubenswechsels des Klägers. Dieser sie vielmehr allein aus asyltaktischen Gründen konvertiert.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten und die Niederschrift der mündlichen Verhandlung verwiesen. verwiesen.

Gründe

Soweit der Klägers in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, der Antrag, die Beklagte zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen, werde nicht mehr aufrechterhalten, ist die Klage konkludent teilweise zurückgenommen worden. Das Verfahren war insoweit gem. § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

Im Übrigen ist die zulässige Klage begründet.

Der Bescheid des Bundesamtes für vom 28.01.2013 erweist sich ist seinen Ziffern 2. bis 4. als rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO).

Der Kläger hat einen Rechtsanspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG.

Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG entscheidet das Gericht in Asylstreitigkeiten nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Deshalb findet die seit dem 1. Dezember 2013 durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3474) veränderte Rechtslage Anwendung.

Rechtsgrundlage für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist § 3 Abs. 1 AsylVfG. Danach ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), wenn er sich aus begründeter Furcht wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Herkunftslandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

Der Anwendungsbereich der Bestimmungen über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (vormals nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, nunmehr nach § 3 Abs. 1 AsylVfG) ist weitgehend deckungsgleich mit dem des Asylgrundrechts, für dessen Auslegung sich das Bundesverfassungsgericht schon bisher an der Genfer Flüchtlingskonvention orientiert hat (Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315.)

Teilweise geht der (internationale) Flüchtlingsschutz im Ergebnis der Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU über den Schutz des Asylgrundrechts hinaus. So begründen - nach Maßgabe des § 28 Abs. 1a AsylVfG - auch selbst geschaffene Nachfluchtgründe sowie gemäß § 3 c Nr. 3 AsylVfG eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, etwa in Bürgerkriegssituationen, in denen es an staatlichen Strukturen fehlt, ein Abschiebungsverbot. Ferner stellt § 3 b Abs. 1 Nr. 4 AsylVfG klar, dass eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn Anknüpfungspunkt allein das Geschlecht ist. Schließlich umfasst gem. § 3 b Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG der Schutz vor Verfolgung wegen der Religion im Ergebnis der Umsetzung von Art 10 Abs. 1 b der Richtlinie 2011/95/EU auch die Religionsausübung im öffentlichen Bereich sowie sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungsäußerungen, die sich auf eine religiöse Betätigung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind.

Nach § 3 c AsylVfG kann die Verfolgung ausgehen vom Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht Willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.

Hinsichtlich des Prognosemaßstabs ist bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft und der Voraussetzungen des subsidiären Schutzes der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen. Der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit hat bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung und des subsidiären Schutzes keine Bedeutung mehr (Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2012 - 10 C 7/11 -, juris). An dessen Stelle gilt nunmehr nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Hierdurch wird den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft zugemessen. (vgl. EuGH, Urteil vom 2.3.2010 - Rs. C-175/08 u.a., Abdulla). Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadensstiftenden Umstände bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden. Es gelten nicht die strengen Maßstäbe, die bei fehlender Vorverfolgung anzulegen sind (EGMR, Große Kammer, Urteil vom 28.2.2008 - Nr. 37201/06, Saadi). Diese Vermutung kann nur dadurch widerlegt werden, dass stichhaltige Gründe gegen eine erneute Verfolgung oder Schädigung sprechen.

Dessen ungeachtet ist es Sache des Ausländers ist, die Gründe für seine Furcht vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen, § 25 Abs. 1 und 2 AsylVfG, Art. 4 Abs. 3 Richtlinie 2011/95/EU. Er hat dazu unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern hat, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung politische Verfolgung droht. Hierzu gehört, dass der Ausländer zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Ausländers berücksichtigen werden.

Beruft sich der Ausländer indes zur Begründung seiner Verfolgungsfurcht - wie hier - im Wesentlichen auf Vorgänge und Geschehensabläufe nach dem Verlassen seines Herkunftsstaates, so gilt die das Maß der Darlegungsanforderungen bestimmende Beweiserleichterung nicht, weil nicht mehr davon auszugehen ist, dass die für Vorgänge in dem "Verfolgerstaat" bestehenden Beweisschwierigkeiten außerhalb des Herkunftsstaates fortbestehen. Der Flüchtling hat vielmehr die Umstände, aus denen er seine begründete Furcht vor Verfolgung i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG ableitet, zu beweisen. Steht der Eintritt solcher Ereignisse fest, ist der Weg frei für die für die Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung. Das gilt "insbesondere auch", wenn die Nachfluchtgründe in einem Verhalten des Ausländers bestehen, das Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung und Ausrichtung ist, § 28 Abs. 1a AsylVfG. Mit dieser Bestimmung sollte Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU umgesetzt werden. Dahinstehen kann, welche Anforderungen an den Nachweis einer solchen, bereits im Heimatland angelegten Überzeugung gelten, etwa weil der Deutsche Gesetzgeber abweichend von der europarechtlichen Bestimmung auf das Vorliegen eines Nachweises dieser Vorprägung im Heimatland verzichtet hat. Durch die Verwendung des Wortes "insbesondere" ist es jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass auch Nachfluchttatbestände ohne eine entsprechende Vorprägung im Heimatland beachtlich sein können.

So liegt es hier in Bezug auf den Kläger und dessen Konversion zum Christentum.

Dafür, dass der Kläger bis zum Verlassen seines Heimatlandes bereits mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von Verfolgungshandlungen i. S. v. § 3 a AsylVfG bedroht war und deshalb aus begründeter Furcht vor Verfolgung den Iran verlassen hat, sieht das Gericht keine ausreichenden Anhaltspunkte. Insoweit folgt das Gericht den Darlegungen des Bundesamts in dem angefochtenen Bescheid, § 77 Abs. 2 AsylVfG.

Nach dem Ergebnis das Verfahrens steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger aus ernsthafter, fester innerer Überzeugung zum christlichen Glauben übergetreten ist und für ihn dessen Ausübung eine unverzichtbare Bedeutung zukommt. Er hat sich in der mündlichen Verhandlung ausführlich zu der Art seiner Glaubensbetätigung geäußert. Hiernach besucht er wöchentlich regelmäßig den Gottesdienst, nimmt am Abendmahl teil und besucht darüber hinaus zweimal in der Woche regelmäßig den Bibelstunden und einen weiteren Gesprächskreis teil. Außerdem nimmt er als Helfer an Treffen der Kirchengemeinde teil. Die wichtigsten kirchlichen Feiertage und den wesentlichen Inhalt der zehn Gebote konnte er benennen. Auch war der Kläger in der Lage, das Vaterunser in seiner Muttersprache wiederzugeben.

Hinzu kommt, dass der Kläger in einer Baptistengemeinde getauft worden ist. In den evangelisch-freikirchlichen Gemeinden (Baptisten) werden ausschließlich gläubige Christen in entscheidungsfähigem Alter (Jugendliche und Erwachsene) getauft, so genannte Gläubigentaufe. Für sie ist daher die Taufe mehr als nur die Zugangsvoraussetzung zur christlichen Kirche im Sinne der Magdeburger Erklärung vom 29.04.2007 über die wechselseitige Anerkennung der Taufe. Sie setzt vielmehr den Glauben und eine vorhandene religiöse Identität des Getauften voraus. Hinzu kommt, dass die Baptisten in der Evangelisation die vordringlichste Aufgabe jedes einzelnen Gemeindemitgliedes sehen ("Jeder Baptist ein Missionar" - Johann Gerhard Oncken, vgl. Wikipedia, Baptisten m. w. N.). Im Hinblick hierauf erklärte der Kläger glaubhaft, dass es ihm ein Bedürfnis ist, sich mit anderen Christen zu treffen, selbst wenn es ihm untersagt werden würde, eine Kirchengemeinde aufzusuchen. Er erklärte zudem, dass er gewillt ist, auch andere Personen auf denselben Weg zu bringen, den er gegangen sei.

Damit gehört zur Überzeugung des Gerichts eine christlich-religiöse Betätigung zur Identität des Klägers. Letztere ist ihm im Iran indes nicht möglich, wobei es ihm nicht zuzumuten ist, hiervon nach einer Rückkehr in den Iran Abstand zu nehmen, um nicht verfolgt zu werden. Letzteres gilt bereits ohne die Einbeziehung missionierender Tätigkeit.

Im Iran sind nicht nur zum Christentum konvertierte ehemalige Muslime gefährdet, die nach außen erkennbar eine missionarische Tätigkeit entfalten oder eine herausgehobene Rolle einnehmen. Eine Verfolgungsgefahr besteht auch für die Angehörigen einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung, die ihre Abkehr vom Islam dadurch nach außen sichtbar werden lassen, dass sie in Ausübung ihres Glaubens an öffentlichen Riten wie etwa Gottesdiensten teilnehmen wollen (OVG NW, Urteil vom 7.11.2012 - 13 A 1999/07.A; BayVGH, Urteil vom 23.10.2007 - 14 B 06.30315; Sächs. OVG, Urteil vom 3.4.2008 - A 2 B 36/06- ; OVG LSA, Urteil vom 19.08.2009 - 3 L 566/08 -).

Für derartige Konvertiten ist im Iran eine religiöse Betätigung jedoch selbst im häuslich-privaten oder nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich nicht mehr gefahrlos möglich, womit auch für "einfache" Mitglieder von einer konkreten Verfolgungsgefahr ausgegangen werden muss. Apostasie ist im Iran unabhängig davon, dass sie mangels Inkrafttreten des geplanten Apostasiegesetzes keinen ausdrücklichen Straftatbestand erfüllt, verboten und mit langen Haftstrafen bis hin zur Todesstrafe bedroht. Konvertierte werden zumeist nicht wegen Apostasie, sondern auf Grund von "moharebeh" (Waffenaufnahme gegen Gott"), "mofsid-fil-arz/fisad-al-arz" ("Verdorbenheit auf Erden" oder "Handlungen gegen die nationale Sicherheit bestraft. Häufig wird zum Christentum konvertierten Muslimen bei Androhung von Strafe nahegelegt, zum Islam zurückzukehren (vgl. Österr. Botschaft Teheran, Asylländerbericht Iran, Stand Dezember 2012; HessVGH, Urteile vom 18.11.2009 - 6 A 2105/08.A, DÖV 2010, 238 und vom 28.1.2009 - 6 A 1867/07.A; DÖV 2009, 467; VG Leipzig, Urteil vom 15.3.2013 - A 5 K1232/11; VG Schwerin, Urteil vom 13.2.2013 - 3 A 1877/10 As; VG München, Urteil vom 4.2.2013 - M 2 K 12.30870; VG Ansbach, Urteil vom 30.10.2013 - AN 1 K 13.30119).

Staatlich-repressive Maßnahmen drohen insoweit nicht nur Kirchenführern und in der Öffentlichkeit besonders aktiven Personen (vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 04.11.2011, S. 28 ff. und vom 8. Oktober 2012, S. 22), sondern auch "einfachen" Konvertiten und den Kirchengemeinden, denen sie angehören. Außerdem unterliegen evangelikale-freikirchliche Christen besonders häufig der Überwachung und Verfolgung durch iranische Sicherheitsbehörden (Amnesty International, 7.7. 2008 an das VG Mainz, Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 04.11.2011, S. 29;). Erst Recht besteht diese Gefährdungslage für den Kläger, zu dessen religiöser Identität als Angehöriger einer Baptisten-Gemeinde auch die missionierende Betätigung gehört.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Referenzen0
Schlagworte