1. Ist ein Unterlassungsantrag auf das Verbot von (nachgeahmten) Waren gerichtet (hier eine Plüschtier-Serie) und nimmt der Antrag nicht auf die einzelnen Waren selbst als konkrete Verletzungsform, so ...
Markenverletzung durch Beeinflussung der Suchfunktion
Hat der Inhaber einer Marke einem Dritten die Verwendung der Marke durch Lizenzerteilung gestattet, kann diese Verwendung grundsätzlich nicht als irreführend im Sinne von § 5 UWG eingestuft werden
Ist eine zunächst eingetragene Wortmarke, die auf der Ware, für die sie eingetragen war, über längere Zeit tatsächlich benutzt worden ist, mangels jeglicher Unterscheidungskraft rechtskräftig gelöscht ...