VG Minden, Urteil vom 22.07.2002 - 10 K 3856/98
Fundstelle
openJur 2011, 17561
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Tenor

Die angefochtenen Bescheide des Beklagten vom 11.9.1997 und 22.9.1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.9.1998 werden aufgehoben, soweit sie an den Kläger zu 2. gerichtet sind.

Im Óbrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger und der Beklagte tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger stammen aus dem Gebiet des e. J. und erhielten für den Zeitraum vom 4.5.1992 bis 31.12.1993 Leistungen nach dem BSHG und vom 1.1.1994 bis 30.9.1997 Leistungen nach dem AsylbLG.

Mit Bescheid vom 11.9.1997 hob der Beklagte rückwirkend die im Einzelnen nach Datum, Bewilligungszeitraum, Verwendungszweck und Betragshöhe bezeichneten Leistungsbescheide auf und forderte die Kläger zur Rückzahlung der gewährten Leistungen in Höhe von insgesamt 46.085,99 DM auf. Zur Begründung führte er aus, nachträglich habe sich herausgestellt, dass die Kläger schon seit Beginn der Leistungsgewährung über Einkommen bzw. Vermögen verfügt hätten, das bei der Berechnung der Leistungen nicht berücksichtigt worden sei. Bei der Brockensammlung in C. hätte sie, die Klägerin zu 1., Kleidungsstücke gekauft und diese anschließend weiterveräußert. Aus diesem Verkauf habe sie ein 14-tägiges Einkommen von ca. 12.000,00 DM bis 15.000,00 DM erzielt. Außerdem habe sie über ein Sparguthaben über 9.104,00 DM bzw. über 29.495,77 DM, ein Dreifamilienhaus in S. und zwei Kraftfahrzeuge (amtl. Kennzeichen B. -P. 1. und B. -H. 8. , verfügt. Daher seien die erteilten Leistungsbescheide für den Zeitraum vom 4.5.1992 bis 30.9.1997 im Zeitpunkt ihres Erlasses jeweils rechtswidrig gewesen. Da die Kläger entgegen bestehender gesetzlicher Verpflichtung die notwendigen Mitteilungen über ihre Vermögenssituation zumindest grob fahrlässig unterlassen hätten, seien die gewährten Leistungsbescheide als rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte zurückzunehmen. Im Rahmen des auszuübenden Ermessens zu berücksichtigende Umstände, die ein Absehen von der Rücknahme der Bescheide hätten rechtfertigen können, seien nicht ersichtlich.

Das Erstattungsbegehren richte sich nach § 50 Abs. 1 SGB X (für den Zeitraum vom 4.5.1992 bis 31.12.1993) bzw. § 812 BGB (für den Zeitraum vom 1.1.1994 bis 30.6.1997) bzw. § 9 Abs. 3 AsylbLG i.V.m. § 50 Abs. 1 SGB X für den Zeitraum vom 1.7.1997 bis 30.9.1997.

Der Anspruch gegen den Kläger zu 2., der in eigener Person unmittelbar keine Leistungen erhalten habe, ergebe sich aus § 92 a Abs. 4 BSHG, wonach er als Gesamtschuldner für die an seine Ehefrau zu Unrecht erbrachten Leistungen hafte.

Mit weiterem Bescheid vom 22.9.1997 verfügte der Beklagte die Einstellung weiterer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Gegen beide Bescheide legten die Kläger unter dem 23.9.1997 bzw. 8.10.1997 Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18.9.1998 als unbegründet zurückwies: Die vom 4.5.1992 bis 30.9.1997 gewährten Leistungen wären vom Beklagten bei Kenntnis der tatsächlichen Vermögens- und Einkommensverhältnisse nicht gezahlt worden. Bei Berücksichtigung der wahren Vermögenslage wäre eine Leistungsgewährung nach dem BSHG bzw. AsylbLG nicht in Betracht gekommen. Durch die unterlassene Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse hätten die Kläger zumindest grob fahrlässig die Rechtswidrigkeit der Leistungsbescheide verschuldet. Vertrauensschutz könnten die Kläger bei dieser Sachlage nicht beanspruchen. Ermessensgesichtspunkte, die einer Aufhebung entgegenstehen könnten, seien ebenso wenig ersichtlich wie Härtegesichtspunkte i.S. des § 88 Abs. 3 S. 1 BSHG.

Gem. § 50 Abs. 1 S. 1 SGB X seien daher die gewährten Sozialhilfeleistungen, das pauschalierte Wohngeld sowie die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erbrachten Leistungen innerhalb des im Ausgangsbescheid bezeichneten zeitlichen Rahmens in Höhe von insgesamt 46.085,99 DM von den Klägern zu erstatten.

Daraufhin haben die Kläger am 22.10.1998 Klage erhoben.

Zur Begründung tragen sie vor, dass sich den Ermittlungen des Beklagten nicht schlüssig und beweiskräftig entnehmen lasse, dass die Kläger in dem ihnen unterstellten Maße über Einkommen und Vermögen verfügt hätten. Der Beklagte stütze sich lediglich auf eine Mitteilung des Ordnungsamtes, ohne konkret erfolgte Zahlungsströme nachweisen zu können. Ein Großteil der angeführten Sparguthaben bzw. des aufgefundenen Bargeldes gehöre nicht dem Kläger zu 2., sondern Dritten. Die Kläger seien zudem nur Eigentümer eines Einfamilienhauses in S. , das durch Kriegswirren zudem zu 80 % zerstört gewesen sei. Die vom Beklagten erwähnten Fahrzeuge hätten nie im Eigentum der Kläger gestanden.

Die Kläger beantragen,

die Bescheide des Beklagten vom 11.9.1997 und 22.9.1997 und den Widerspruchsbescheid vom 18.9.1998 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (2 Hefte) verwiesen.

Gründe

Die zulässige Anfechtungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO) ist nur zum Teil begründet.

I. Die angefochtenen Bescheide sind - soweit sie an die Klägerin zu 1. gerichtet sind - rechtmäßig und verletzen sie daher nicht in ihren Rechten.

1. Hinsichtlich der mit Bescheid vom 11.9.1997 verfügten Rücknahme der in ihm aufgeführten Leistungsbescheide über Sozialhilfe bzw. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie über pauschaliertes Wohngeld für den angegebenen Leistungszeitraum vom 4.5.1992 bis 30.6.1997 sind keine Umstände geltend gemacht oder sonst ersichtlich, die Rechtsfehler begründen könnten.

a) Die in der Klagebegründung vom 22.10.1998 gemachten Ausführungen, wonach die Kläger niemals über die vom Beklagten bei den Klägern festgestellten Vermögenswerte hätten verfügen können, stehen der Rechtmäßigkeit des Rücknahmebescheides nicht entgegen. Dass die Klägerin zu 1. selber Eigentümerin von Vermögenswerten gewesen ist, die über die sozialhilferechtlichen Vermögensfreigrenzen hinausgehen und dass sie über weiteres ihr zurechenbares Vermögen verfügt hat, ergibt sich nämlich unwiderlegt aus dem - rechtskräftigen - Strafbefehl des B. C. vom 6.11.1997 - 36 Cs 62 Js 581/97 -, wonach sie - die Klägerin zu 1. - vom 4.5.1992 bis September 1997 durch Betrug insgesamt 53.534,17 DM Sozialleistungen erlangt hat. In der Begründung des Strafbefehls heißt es u.a.:

"Obwohl Ihnen bewusst war, dass Sie alle Tatsachen anzugeben haben, die für die Leistung erheblich sind, gaben Sie nicht an, dass Sie zusammen mit ihrer Tochter, Frau M. O. , und Ihrem Ehemann H. K. im gesamten Zeitraum täglich Kleidung in der Brockensammlung in B. aussortierten und wöchentlich 100 kg - 200 kg Kleiderwaren zum Kilopreis von 10,-- DM zum gewinnbringenden Weiterverkauf ankauften. Durch den Weiterverkauf der Ware, der alle 14 Tage vor Ihrer Wohnung stattfand, nahmen Sie jeweils ca. 12.000,00 DM bis 15.0000,00 DM ein. Außerdem verschwiegen Sie, dass Sie im Besitze eines Bargeldbetrages von 8.600,00 DM waren, der anlässlich der Durchsuchung Ihrer Wohnung am 9.9.1997 sichergestellt werden konnte. Auch haben Sie nicht angegeben, dass Ihr Ehemann einen Bargeldbetrag von 17.700,00 DM im Besitz hatte, die er am 18.8.1997 zum Kauf eines PKW M. B. 2. D verwandte. Desweiteren verschwiegen Sie, dass Ihr Ehemann am 16.1.1995 ein Sparguthaben von 9.104,00 DM und am 23.10.1995 ein Sparguthaben von 29.505,94 DM jeweils bei der S. B. hatte. Wären Sie Ihrer Meldepflicht nachgekommen, wären die Sozialleistungen durch das Sozialamt B. eingestellt worden, was Sie wussten und was Sie deswegen nicht taten."

Mit der schlichten Behauptung, entgegen der Auffassung des Beklagten, die auf unzureichenden Ermittlungen beruhte, habe die Klägerin zu 1. nicht über die in Bezug genommenen Vermögenswerte verfügen können, lassen sich - dies bedarf keiner näheren Begründung - die strafgerichtlichen Feststellungen nicht erschüttern. Daher macht sich das erkennende Gericht diese zu eigen und legt sie der getroffenen Entscheidung zugrunde.

b) Der Rücknahmebescheid des Beklagten ist in Bezug auf die Klägerin zu 1. auch nicht deshalb fehlerhaft, weil er an die Klägerin zu 1. und 2. als Eheleute gemeinschaftlich gerichtet ist. Die Rücknahme von Bewilligungsbescheiden ist rechtlich allerdings nur insoweit zulässig, als sich feststellen lässt, wer für zu Unrecht gezahlte Sozialleistungen durch die einzelnen Sozialhilfebewilligungen begünstigt und damit als Empfänger der Hilfeleistung anzusehen ist,

vgl. BVerwG, Urt. V. 30.4.1992 - 5 C 29.88 -, FEVS 43, 441 und Urt. V. 25.10.1992 - 5 V 65.88 -, FEVS 43, 268; OVG NW, Urt. V. 12.2.1992 - 8 A 2127/87 -, FEVS 43, 25 f.

Empfänger der Hilfe ist derjenige, der sachlich rechtlich Inhaber der Forderung gegen den Sozialleistungsträger ist, also der einzelne Hilfesuchende, dem die Leistung zugedacht ist. Für diese Feststellung ist maßgeblich, wem gegenüber die Leistung tatsächlich erbracht wird, d.h. wem sie als Hilfeempfänger zufließt und wessen Hilfebedürftigkeit der Sozialhilfeträger durch die Bemessung der Hilfeleistung steuern wollte.

Wegen des nach § 11 Abs. 1 BSHG bzw. § 1 AsylbLG höchstpersönlichen Charakters des Leistungsanspruchs für jedes Mitglied einer "Bedarfsgemeinschaft" - hier bestehend aus der Klägerin zu 1. und dem Kläger zu 2. - ist die Konkretisierung der individuellen Leistungsansprüche gesondert für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft notwendig. Voraussetzung ist demnach eine Klarstellung bereits im Bewilligungsverfahren, welchem einzelnen Hilfeempfänger gegenüber Leistungen gewährt werden sollen. Diese Aufteilung der individuellen Leistung für jeden Hilfeempfänger bei Leistungserbringung ist Voraussetzung für eine spätere Rücknahme und Rückforderung.

In Anwendung dieser Grundsätze auf das vorliegende Verfahren ergeben sich jedoch keine rechtlichen Bedenken. Zwar ist der angefochtene Rücknahmebescheid an beide Kläger gleichermaßen gerichtet. Aus seinem weiteren Begründungsinhalt ist aber zweifelsfrei zu ersehen, dass es sich bei den aufgehobenen Leistungsbescheiden ausnahmslos um der Klägerin zu 1. als Leistungsempfängerin zuzuordnende Leistungen handelt. Auf S. 6 des angefochtenen Bescheides v. 11.9.1997 heißt es hierzu weiter verdeutlichend: "Sie, Herr K. , haben von hier direkt keine Leistungen bezogen. Sie haften nach § 92 a Abs. 4 BSHG dennoch als Gesamtschuldner auch für die an Ihre Ehefrau zu Unrecht erbrachten Leistungen". Damit wird hinreichend deutlich, dass der Rücknahmebescheid sich nur auf Leistungen bezieht, die auch auf der Bewilligungsebene der Klägerin zu 1. zuzuordnen sind.

2. Zu Recht verlangt der Beklagte im Übrigen die gewährten Leistungen in dem angefochtenen Umfang von der Klägerin zu 1. gem. §§ 9 Abs. 3 AsylbLG, 50 SGB X erstattet und lehnt eine Weiterbewilligung von Leistungen ab.

Zur Begründung wird, da insoweit Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügungen nicht geäußert und auch sonst nicht ersichtlich sind, gem. § 117 Abs. 5 VwGO auf den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 18.4.2000 Bezug genommen, dessen ausführlicher Begründung das erkennende Gericht im Kern folgt und dem die Kläger nicht in substantiierter Form entgegengetreten sind.

II. Die angefochtenen Bescheide vom 11.9.1997 und 22.9.1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.9.1998 sind rechtswidrig und aufzuheben, soweit sie den Kläger zu 2. betreffen.

Der Kläger zu 2. selbst ist in dem von den Bescheiden erfassten Zeitraum nicht Empfänger der hier in Rede stehenden Sozialleistungen gewesen. Aus diesem Grunde scheidet die Rücknahme der Leistungsbescheide mit Wirkung nicht nur für die Klägerin zu 1. als der unmittelbaren Leistungsempfängerin, sondern auch für ihn - den Kläger zu 2. - aus (s. Ausführungen zu I. 1. b)).

Aber auch die Geltendmachung eines Erstattungsanspruches ihm gegenüber, wie sie in den angefochtenen Bescheiden zum Ausdruck kommt, kann keinen Bestand haben. Gem. § 50 SGB X i.V.m. § 812 Abs. 1 BGB - dies ist die hierfür vom Beklagten angeführte Rechtsgrundlage - kommt eine Erstattung von zu Unrecht erbrachter Leistungen nur durch den jeweiligen Hilfeempfänger in Betracht, nicht aber auch etwa durch Dritte, die mit dem Hilfeempfänger verwandt sind. Der vom Beklagten in seiner Verfügung vom 11.9.1997 enthaltene Verweis auf § 92 a Abs. 4 S. 2 BSHG geht ersichtlich fehl. Denn diese Vorschrift regelt lediglich den Fall gesamtschuldnerischer Haftung, bei dem neben dem nach § 50 SGB X haftenden unmittelbaren Empfänger unrechtmäßig erbrachter Leistungen - hier die Klägerin zu 1 - ein Verwandter - hier der Ehemann der Klägerin zu 1., der Kläger zu 2. - für dieselben Kosten gem. § 92 a Abs. 4 S. 1 BSHG zur Erstattung verpflichtet ist. Eine solche Erstattungspflicht gem. § 92 a Abs. 4 S. 1 BSHG setzt jedoch wie auch § 50 SGB X die Konkretisierung durch Verwaltungsakt voraus,

vgl. OVG Brandenburg, Urt. V. 27.1.2000 - 4 A 111/97 - .

Ein solcher gegenüber dem Kläger zu 2. erlassener Verwaltungsakt mit dem Inhalt, als Ehemann der Klägerin zu 1. ebenfalls zur Erstattung des geltend gemachten Rückforderungsbetrages verpflichtet zu sein, kann den angefochtenen Bescheiden offensichtlich weder explizit noch im Wege der Auslegung entnommen werden. Somit fehlt es auch dem rechtlichen Hinweis, die Kläger hafteten gegenüber der vom Beklagten geltend gemachten Forderung gem. § 92 a Abs. 4 S. 2 BSHG als Gesamtschuldner, an einer rechtlichen Grundlage.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 S. 1, 188 S. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.