BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15
Fundstelle
openJur 2016, 8748
  • Rkr:

Gesetzlichkeitsfiktion der Widerrufsbelehrung bei einem ab dem 21. März 2016 abgeschlossenen zinslosen Verbraucherdarlehensvertrag


Fehlende oder unzulängliche Belehrung über Berechnung der Vorfäligkeitsentschädigung hat keinen Einfluss auf Anlaufen der Widerrufsfrist


Aussetzungsbeschluss unter Bezugnahme auf EuGH-Vorlage eines fremden Verfahrens: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde und beschränkter Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts