Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 A ...
Im Fall eines nach §§ 495 Abs. 1, 355 BGB wirksam erklärten Widerrufs eines Darlehensvertrags, mit dem ein Vertrag über die Lieferung einer Ware (hier eines Kraftfahrzeugs) oder die Erbringung einer a ...
Aussetzungsbeschluss unter Bezugnahme auf EuGH-Vorlage eines fremden Verfahrens: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde und beschränkter Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts
Gesetzlichkeitsfiktion der Widerrufsbelehrung bei einem ab dem 21. März 2016 abgeschlossenen zinslosen Verbraucherdarlehensvertrag