OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.08.2002 - 10 B 940/02
Fundstelle
openJur 2011, 17525
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 2 L 654/02
Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 24. April 2002 geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 7. Dezember 2001 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 15. April 2002 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz je zur Hälfte; die Beigeladenen zu 1. bis 4. tragen diese zu je 1/8. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen der Antragsgegner und die Beigeladenen jeweils selbst.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung für die Zeit bis zur Trennung der Verfahren (Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 19. April 2002) auf 12.500 EUR und für die Zeit danach auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde der Antragsteller hat Erfolg.

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere genügt die Beschwerdebegründung (noch) den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde ist auch begründet, denn der Antrag der Antragsteller auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist zulässig und begründet.

Bei der nach §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das Interesse der Antragsteller, von dem Vollzug der Baugenehmigung vorerst verschont zu bleiben, das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung. Für das Ergebnis der Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache maßgeblich, wenn sie nach der hier allein gebotenen summarischen Prüfung zumindest mit hinreichender Wahrscheinlichkeit beurteilt werden können. Hiernach überwiegt das Interesse der Antragsteller, weil bereits vieles dafür spricht, dass die Baugenehmigung deren Nachbarrechte verletzt. Eine Baugenehmigung ist rechtswidrig und verletzt die Rechte eines betroffenen Nachbarn, wenn sie unter Verstoß gegen § 37 Abs. 1 VwVfG unbestimmt ist und sich die Unbestimmtheit gerade auf solche Merkmale des Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um eine Verletzung solcher Rechtsvorschriften auszuschließen, die auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Mai 1994 - 10 A 1025/90 -, NWVBl. 1994, 417; Hahn/Schulte, Öffentlichrechtliches Baunachbarrecht, Rn. 60.

Die zu Gunsten der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verstößt nach summarischer Prüfung gegen das in § 37 Abs. 1 VwVfG NRW niedergelegte Bestimmtheitsgebot, weil nicht ersichtlich ist, dass sie die maßgeblichen Schallleistungspegel der genehmigten drei Windenergieanlagen (WEA) festlegt. Bei der Erteilung einer Genehmigung ist es erforderlich, deren Gegenstand genau zu bezeichnen. Diesen Anforderungen wird die erteilte Baugenehmigung nicht gerecht. Sie bezieht sich u.a. auf zwei WEA Vestas V 52 850 kw mit einer Nabenhöhe von 74,00 m. Dieser Anlagentyp kann nach der von den Beigeladenen im Baugenehmigungsverfahren überreichten allgemeinen Spezifikation mit Schallleistungspegeln zwischen 101,6 und 105,2 dB(A) betrieben werden. In der Anlagensteuerung sind jeweils mehrere Parametersätze hinterlegt, die zu diesen Schallleistungspegeln führen. Die jeweilige Kennlinie wird bei der Inbetriebnahme der WEA festgelegt und kann vom Anlagenbetreiber nicht ohne Weiteres geändert werden. Für die WEA Vestas V 52 850 kw sind danach verschiedene vorgegebene Betriebsweisen mit diesen zugeordneten jeweils unterschiedlich hohen Schallleistungspegeln möglich. Die Baugenehmigung vom 7. Dezember 2001 enthält aber keine Angaben über die genehmigte Betriebsweise. Deren Festlegung ist indes erforderlich, weil die jeweilige Betriebsweise wegen der differierenden Emissionen auch zu unterschiedlich hohen Immissionen führen und damit für die Genehmigungsfähigkeit der WEA erheblich sein können. Diese Unbestimmtheit kann nicht beseitigt werden durch Rückgriff auf die Prognose der Schallemission durch Windkraftanlagen bei O. -M. des a. -j. Büro für Windanalyse vom 29. Juni 2001, die den Typ Vestas V 52 850 kw 101 dB(A) zugrunde legt, denn diese Prognose ist nicht Bestandteil der Baugenehmigung. Der Inhalt der Baugenehmigung wird durch den Bauschein und die dort in Bezug genommenen Bauvorlagen und sonstigen Anlagen bestimmt, die nach dem objektiv zu ermittelnden Regelungsgehalt das betreffende Vorhaben ausmachen sollen. Hierzu gehören in erster Linie die von der Baugenehmigungsbehörde gemäß § 75 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen, insbesondere die Bauzeichnungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 3, § 4 BauPrüfVO), die bei Änderungen baulicher Anlagen auch die zu beseitigenden und die neuen Bauteile zu verdeutlichen haben (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 BauPrüfVO). Somit kann zur Bestimmung des Regelungsgehalts einer Baugenehmigung grundsätzlich nicht - auch nicht ergänzend - auf solche vom Bauherrn vorgelegte Unterlagen abgestellt werden, die von der Baugenehmigungsbehörde nicht mit Zugehörigkeitsvermerk zum Bauschein versehen worden sind.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Dezember 1996 - 10 A 4248/92 -, BRS 58 Nr. 216, Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Loseblatt-Kommentar, § 75 Rn. 126 ff..

Danach gehört die von dem Beigeladenen zu 2. in Auftrag gegebene Schallimmissionsprognose nicht zum Inhalt der Baugenehmigung, denn sie gehört nicht zu den in der Baugenehmigung allein in Bezug genommenen - und mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen - Bauvorlagen. Die mithin gegebene Unbestimmtheit der Baugenehmigung bezieht sich auch auf solche Merkmale des Vorhabens, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um eine Verletzung solcher Rechtsvorschriften auszuschließen, die auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Denn im vorliegenden Fall stellt sich aufgrund des Abstands von deutlich unter 400 m zwischen der WEA 2 und dem Wohnhaus der Antragsteller insbesondere die Frage, ob der maßgebliche Immissionsgrenzwert der TA-Lärm von 45 dB (A) nachts eingehalten wird. Dies soll nach der vorgelegten Immissionsprognose für die WEA Vestas 52 850 kw beim Betrieb mit dem geringsten Schallleistungspegel von 101,6 dB (A) der Fall sein. Danach betragen die Immissionen am Wohnhaus der Antragsteller 43,1 dB (A). Dass der maßgebliche Grenzwert etwa auch bei einem Betrieb der WEA mit dem höchsten Schallleistungspegel von 105,2 dB (A) eingehalten werden könnte, ist nicht anzunehmen. Denn nach der Schallimmissionsprognose ist zu erwarten, dass die Schallimmissionen bei dieser Betriebsart lediglich um weniger als 10 dB (A) steigen. Eine Aussage, dass die Steigerung nicht mehr als 1,9 dB (A) betragen würde, ist dem Gutachten dagegen nicht zu entnehmen. Hiervon ausgehend würde die angefochtene Baugenehmigung Nachbarrechte der Antragsteller aller Voraussicht nach auch dann verletzen, wenn man sie nicht für unbestimmt halten wollte, sondern annähme, sie lasse den Betrieb der WEA nach Wahl der Beigeladenen in allen technisch möglichen Betriebsweisen, also auch mit einem Schallleistungspegel von 105,2 dB (A), zu.

Der Aussetzungsantrag der Antragsteller hätte aber selbst dann Erfolg, wenn man die Baugenehmigung so verstehen wollte, dass sie sich nur auf die in der Schallimmissionsprognose zugrunde gelegte schallreduzierte Betriebsweise mit einem Schallleistungspegel von 101,6 dB (A) bezieht. Dann würde Folgendes gelten: Die Nebenbestimmung Nr. 7 zur Baugenehmigung, nach der die von der Genehmigung erfassten Windenergieanlagen so zu errichten und zu betreiben sind, dass am Wohnhaus der Antragsteller die Immissionsbelastung 45 dB (A) nachts nicht überschreitet, ist als bloße Zielvorgabe allein noch nicht geeignet, den ausreichenden Nachbarschutz sicherzustellen.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 2002 - 10 B 696/02 - und vom 13. Juli 1998 - 7 B 956/98 -, BRS 60 Nr. 193.

Denn sie gewährleistet nicht, dass die genehmigten WEA bei Inbetriebnahme die vorgegebenen Immissionsgrenzwerte auch tatsächlich einhalten. Nichts anderes folgt aus der Nebenbestimmung Nr. 8 zur Baugenehmigung. Danach ist nach Errichtung der WEA, spätestens ein Jahr danach, durch einen nach §§ 26, 28 BImSchG für Geräuschmessungen anerkannten Sachverständigen der messtechnische Nachweis zu erbringen, dass am nächstgelegenen Immissionspunkt der festgelegte Immissionsgrenzwert eingehalten wird. Auch diese Auflage stellt den Nachbarschutz noch nicht hinreichend sicher, weil die Baugenehmigung nur dann mit den Nachbarrechten der Antragsteller vereinbar ist, wenn gewährleistet ist, dass die genannten Anlagen die maßgeblichen Lärmgrenzwerte schon ab dem Beginn ihrer Inbetriebnahme einhalten. Ob dies der Fall ist, lässt sich in diesem Eilverfahren nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststellen. Zwar haben die Beigeladenen mit dem Bauantrag die erwähnte Schallimmissionsprognose vorgelegt, nach der für das Wohnhaus der Antragsteller eine Immissionsbelastung von 43,1 dB (A) nachts errechnet wird. Allerdings liegt die Genauigkeit der Prognose nach den Angaben im Abschnitt 6 des Gutachtens "Qualität der Prognose" bei +/- 3 dB (A), wenn die Emissionsorte zwischen 5 und 30 m über dem Erdboden und zwischen 100 und 1000 m von den Immissionsorten entfernt sind. Für größere Höhen und Abstände sollen keine Abschätzungen der Genauigkeit vorliegen. Geht man für die hier in Betracht kommende Höhe ebenfalls von einer Genauigkeit der Prognose von +/- 3 dB (A) aus, so ergibt sich, dass die Immissionsbelastung am Wohnhaus der Antragsteller in einem Bereich zwischen 40,1 dB (A) und 46,1 dB (A) liegt und deshalb unter Umständen auch eine Grenzwertüberschreitung gegeben sein kann. Diese Möglichkeit wird dadurch verstärkt, dass nach den Angaben in der Schallimmissionsprognose zudem noch die Messunsicherheit der Schallleistungspegel bei 2 dB (A) liegen soll. Zu ähnlichen Konsequenzen führen die aktuelleren Ausführungen der Gutachterin Dr. D. J. in deren Schreiben vom 8. April 2002 an den Beigeladenen zu 2., wonach die Gesamtunsicherheit der Prognose 2,8 dB (A) betragen soll. Hierbei sei allerdings nicht berücksichtigt worden, dass unbestreitbar auch immissionsmindernde Faktoren existierten. In welchem Umfang sich diese konkret auswirken könnten, wird allerdings nicht angegeben. Nach alledem lässt sich nach den begrenzten Erkenntnismöglichkeiten des auf eine summarische Prüfung beschränkten Eilverfahrens auch eine Überschreitung des maßgeblichen Immissionsgrenzwertes nicht ausschließen. Es wird daher im Hauptsacheverfahren zu prüfen sein, ob die Immissionsbelastungen der genehmigten Anlagen den Antragstellern zumutbar sind. Lässt sich danach - ausgehend von der Hypothese, die Baugenehmigung beziehe sich auf die schallreduzierte Betriebsweise der WEA mit 101,6 dB (A) - die Frage der Nachbarrechtswidrigkeit des genehmigten Vorhabens nicht schlüssig beantworten, so muss eine nicht an den Erfolgsaussichten orientierte allgemeine Interessenabwägung über den Ausgang des Verfahrens entscheiden. Diese Interessenabwägung führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass die Beigeladen bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren die ihnen erteilte Baugenehmigung nicht ausnutzen dürfen. Das Interesse der Antragsteller, von der Errichtung und Inbetriebnahme der WEA verschont zu bleiben, die für sie möglicherweise schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen, überwiegt das Interesse der Beigeladenen an der Ausnutzung der Genehmigung für die unter Umständen nachbarrechtswidrigen Anlagen, zumal durch deren Errichtung Fakten geschaffen würden, die nicht ohne weiteres wieder beseitigt werden können. Für die Interessenabwägung kommt es nicht entscheidend darauf an, dass die Anlagen unter Umständen nach einer Messung gemäß Nebenbestimmung Nr. 8 und einer Nachrüstung gemäß Nebenbestimmung Nr. 9 die Lärmgrenzwerte einhalten, denn die Antragsteller haben - wie oben ausgeführt - bereits ab Inbetriebnahme der Anlagen einen Anspruch auf Einhaltung der maßgeblichen Lärmgrenzwerte.

Im Hinblick auf das sich möglicherweise anschließende Hauptsacheverfahren weist der Senat auf Folgendes hin: In einem etwaigen Hauptsacheverfahren wird der Frage etwaiger unzumutbarer Schattenauswirkungen auf das Grundstück der Antragsteller durch die westlich gelegene WEA 3 nachzugehen sein. Für die WEA 1 und 2 dürften derartige Auswirkungen aufgrund deren Lage nordwestlich bzw. nördlich vom Wohnhaus der Antragsteller auszuschließen sein. Der Senat versteht die Nebenbestimmungen Nr. 11 und Nr. 12 zur Baugenehmigung so, dass die WEA mit einer selbsttätig wirkenden Schattenabschaltung derart auszurüsten sind, dass die Schattenauswirkungen am Wohnhaus der Antragsteller den Wert von 30 h/a und 30 min/d nicht überschreiten dürfen. Ob für die wertende Beurteilung der Zumutbarkeit der etwa gegebenen Schattenwirkung ein derartiger Grenzwert gebildet werden kann, wird im Hauptsacheverfahren zu entscheiden sein.

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 2002 - 10 B 696/02 -, vom 4. November 1999 - 7 B 1040/99 - und vom 13. Juli 1998 - 7 B 956798 -, BRS 60 Nr. 193.

Ebenso wenig lässt sich nach Aktenlage hinreichend sicher beurteilen, ob die optischen Auswirkungen der genehmigten WEA 2 und 3 auf das Grundstück der Antragsteller rücksichtslos sind, obgleich dies angesichts der Entfernungen zum Wohnhaus der Antragsteller (die Angaben liegen zwischen mind. 360 m - WEA 2 - bis 420 m - WEA 3 -) nicht gerade naheliegt. Für die WEA 3 dürften derartige Auswirkungen aufgrund des Abstandes zum Wohnhaus der Antragsteller (über 700 m) auszuschließen sein. In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass die optisch bedrängende Wirkung, die von dem sich drehenden Rotor einer WEA ausgeht, nicht stets rücksichtslos ist, wenn sie auf angrenzenden Wohngrundstücken wahrgenommen wird. Wohnhäuser sind gegen sie nicht unterschiedslos geschützt. Der Schutz richtet sich vielmehr insoweit nach der planungsrechtlichen Lage des Wohnhauses. Liegt das Wohngrundstück in einem reinen oder allgemeinem Wohngebiet, das durch Bebauungsplan festgesetzt ist, genießt es erhöhten Schutz gegen Einwirkungen durch eine gebietsfremde WEA, die durch ihre Eigenart als solche den Wohnfrieden stört. Anders verhält es sich hingegen bei einem Wohnhaus im Außenbereich. Im Außenbereich sind WEA gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegiert zulässig. Sie sind nicht gebietsfremd. Wer im Außenbereich wohnt, muss mit den auch optisch bedrängenden Wirkungen einer solchen Anlage rechnen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass der im Außenbereich Wohnende grundsätzlich keinen Schutz gegenüber den geschilderten Wirkungen von WEA beanspruchen könnte, sein Schutzanspruch ist lediglich gemindert, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Mai 2002, - 10 B 671/02 - und vom 3. September 1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360, 1361.

Ob sich eine WEA insoweit gegenüber umliegender Wohnbebauung als rücksichtslos erweist, ist stets eine Frage der besonderen Umstände des Einzelfalls und der konkreten örtlichen Verhältnisse (z.B. Lage bestimmter Räume und deren Fenster sowie von Terrassen u.ä. zur WEA).

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 2002, a.a.O., und vom 3. September 1999, a.a.O.

Zu den weiteren Rügen der Antragsteller, die Baugenehmigung verletze sie in ihren Nachbarrechten durch die von den genehmigten WEA ausgehenden Infraschallimmissionen, durch Auswirkungen auf Richtfunktrassen und durch das Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung weist der Senat auf seine Beschlüsse vom 13. Mai 2002, a.a.O., und vom 1. Juli 2002 - 10 B 788/02 - hin.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 3, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG; die Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung erfolgt nach § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Nach der - mit dem für Baurecht ebenfalls zuständigen 7. Senat abgestimmten - Streitwertpraxis des Senats ist der Streitwert bei einer Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Windenergieanlage einem Rahmen von 10.000,- EUR bis 15.000,- EUR zu entnehmen, wenn der Abstand zwischen der WEA und dem Ort, für den der Kläger Beeinträchtigungen durch die WEA geltend macht, nicht mehr als 500 m beträgt. Ist der Abstand größer, so ist ein geringerer Streitwert anzusetzen. Diese Streitwerte sind in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen des vorläufigen Charakters der begehrten Entscheidung auf die Hälfte zu reduzieren. Der Senat hält insoweit für das vorliegende Verfahren einen Streitwertanteil in Höhe von 5.000,- EUR für angemessen, weil sich die Baugenehmigung u.a. auf eine WEA in einem Abstand von weniger als 500 m zum maßgeblichen Immissionspunkt bezieht. Insoweit ist der Streitwert auch nicht deshalb zu erhöhen, weil die Baugenehmigung sich auf 3 WEA bezieht. Nach dem Umständen des Falles wird die von den Antragstellern geltend gemachte und objektiv gegebene Beeinträchtigung durch diesen Umstand nicht wesentlich erhöht. In Anwendung dieser Grundsätze beträgt der Streitwert des ungetrennten Verfahrens 2 L 244/02 (VG Münster) 12.500,-- EUR, wovon 5.000,-- EUR auf das vorliegende und 7.500,-- EUR auf das abgetrennte Verfahren 10 B 939/02 (2 L 244/02 - VG Münster) entfallen (Abstand zur durch Baugenehmigung genehmigten nächstgelegenen WEA weniger als 300 m).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).