OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.07.2002 - 10 B 669/02
Fundstelle
openJur 2011, 17519
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 2 L 1144/01
Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 22. März 2002 geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 30. Au-gust 2001 wird angeordnet.

Der Antragsgegner und der Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz je zur Hälfte; ihre außergerichtlichen Kosten tragen der Antragsgegner und der Beigeladene jeweils selbst.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung für beide Rechtszüge auf je 7.500 EUR festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist begründet.

Der zulässige Antrag ist begründet.

Bei der nach §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das Interesse des Antragstellers, von dem Vollzug der Baugenehmigung vorerst verschont zu bleiben, das Interesse des Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung. Für das Ergebnis der Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache nur dann maßgeblich, wenn sie nach der hier allein gebotenen summarischen Prüfung zumindest mit hinreichender Wahrscheinlichkeit beurteilt werden können. Die summarische Prüfung führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen lässt, ob die angegriffene Baugenehmigung geschützte Nachbarrechte des Antragstellers verletzt. In diesem Fall hat das Gericht eine von den Erfolgsaussichten der Hauptsache unabhängige Interessenabwägung vorzunehmen, nach der hier das Interesse des Antragstellers überwiegt.

Im baurechtlichen Genehmigungsverfahren ist nach § 22 BImSchG für nach dem BImSchG nicht genehmigungsbedürftige Anlagen - dazu zählt die hier in Rede stehende Windenergieanlage (WEA) - zu prüfen, ob schädliche Umwelteinwirkungen - auch auf Nachbarn - i.S.v. § 3 BImSchG hervorgerufen werden. Ob dementsprechende schädliche Umwelteinwirkungen für den Antragsteller auf Grund der WEA zu befürchten sind, lässt sich in diesem Eilverfahren nicht hinreichend sicher beurteilen.

Zur Verhinderung schädlicher Lärmemissionen von WEA ist die zuständige Behörde gehalten, den Inhalt einer Baugenehmigung näher zu bestimmen oder ihr Nebenbestimmungen beizufügen, um auf diese Weise die Emissionen und/oder Immissionen einer WEA zu begrenzen,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. April 2002 - 10 B 43/02 - m.w.N.

Davon ausgehend hat der Antragsgegner die zulässigen Lärmemissionen durch die Nebenbestimmung Nr. 8 zur Baugenehmigung begrenzt. Sie dürfen danach die Werte von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts am Wohnhaus des Antragstellers nicht übersteigen. Diese Immissionsgrenzwerte tragen dem Schutzanspruch des Antragstellers zwar grundsätzlich Rechnung. Der Antragsgegner und das Verwaltungsgericht sind zutreffend davon ausgegangen, dass zur Verhinderung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Lärm für das im Außenbereich gelegene Grundstück des Antragstellers auf die Immissionsrichtwerte für Mischgebiete nach der TA Lärm 1998 abzustellen ist, weil die Messung und Bewertung der Lärmauswirkungen von WEA in Anlehnung an deren Regelungen erfolgt,

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. April 2002, a.a.O., m.w.N., vom 4. November 1999 - 7 B 1040/99 -, vom 3. September 1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360, und vom 9. September 1998 - 7 B 1591/98 -; OVG Mecklenburg Vorpommern, Beschluss vom 8. März 1999 - 3 M 85/98 -, BRS 62 Nr. 109.

Die Nebenbestimmung Nr. 8 zur Baugenehmigung ist als bloße Zielvorgabe allerdings allein noch nicht geeignet, den ausreichenden Nachbarschutz sicherzustellen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 1998 - 7 B 956/98 -, BRS 60 Nr. 193.

Denn sie gewährleistet nicht, dass die WEA bei Inbetriebnahme die vorgegebenen Immissionsgrenzwerte auch tatsächlich einhält. Nichts anderes folgt aus der Ergänzung der Nebenbestimmung Nr. 9 zur Baugenehmigung, die der Antragsgegner im Ortstermin vor dem Verwaltungsgericht vom 28. Februar 2002 zu Protokoll erklärt hat. Danach ist unverzüglich nach Inbetriebnahme der genehmigten Windenergieanlage, spätestens neun Monate danach, durch einen nach §§ 26/28 BImSchG für Geräuschmessungen anerkannten Sachverständigen der messtechnische Nachweis zu erbringen, dass am maßgeblichen Immissionspunkt am Wohnhaus des Antragstellers nachts der Immissionsgrenzwert von 45 dB(A) über den gesamten Leistungsbereich der Anlage eingehalten wird. Auch diese Auflage stellt den Nachbarschutz noch nicht hinreichend sicher, weil die Baugenehmigung nur dann mit den Nachbarrechten des Antragstellers vereinbar ist, wenn gewährleistet ist, dass die genannte Anlage die maßgeblichen Lärmgrenzwerte schon ab dem Beginn ihrer Inbetriebnahme einhält. Ob dies der Fall ist, lässt sich in diesem Eilverfahren nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststellen. Zwar hat der Beigeladene mit dem Bauantrag eine Schallimmissionsprognose der Firma E. , des Herstellers der in Rede stehenden WEA, vom September 2000 vorgelegt, nach der für das Wohnhaus des Antragstellers eine Immissionsbelastung von 44,39 dB(A) errechnet wird. Die Richtigkeit dieses Gutachtens steht aber nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest. Auf Anfrage des Verwaltungsgerichts hat nämlich das Staatliche Umweltamt Münster mit Schriftsatz vom 20. März 2002 unter Bezugnahme auf seine aktuellen Anforderungen an Schallimmissionsprognosen mitgeteilt, die Prognose der Firma E. enthalte insbesondere keine Aussage zur Qualität der Prognose. Eine gewisse Gesamtunsicherheit in einer Größenordnung von 2,5 dB(A) könne aber unterstellt werden. Im Zulassungsverfahren habe die Immissionsschutzbehörde zu prüfen, ob die Immissionsschutzanforderungen sicher eingehalten werden könnten. Deshalb werde aktuell geprüft, ob die Summe aus Vorbelastung und Zusatzbelastung inklusive der Gesamtunsicherheit der Prognose zu einer Richtwertüberschreitung führe. Davon ausgehend lässt sich eine Überschreitung des maßgeblichen Immissionsgrenzwertes nicht ausschließen. Auch die Lage der WEA zum Wohnhaus des Antragstellers spricht nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegen eine Verletzung von Nachbarrechten im Hinblick auf die Immissionsbelastung. Die WEA wird - geht man von den Werten der Immissionsprognose aus - in einem Abstand von allenfalls 250 m zum maßgeblichen Immissionspunkt am Wohnhaus des Antragstellers errichtet. Nach den Erkenntnissen des Senats aus einer Vielzahl vergleichbarer Verfahren ist es ab einem Abstand von etwa 300 m im Einzelfall durchaus möglich, den erforderlichen Immissionsschutz sicherzustellen. Für deutlich geringere Abstände lässt sich mangels dementsprechender Vergleichsfälle dagegen eine tendenzielle Aussage über die Möglichkeit der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte nicht treffen. Es wird daher im Hauptsacheverfahren zu prüfen sein, ob die Immissionsbelastung der genehmigten Anlage dem Antragsteller zumutbar ist. Ebenfalls im Hauptsacheverfahren wird der Frage unzumutbarer Schattenauswirkungen auf das Grundstück des Antragstellers durch die westlich gelegene WEA nachzugehen sein. Der Senat versteht die Nebenbestimmungen Nr. 1, Nr. 11 und Nr. 12 zur Baugenehmigung so, dass die WEA mit einer selbsttätig wirkenden Schattenabschaltung derart auszurüsten ist, dass die Schattenauswirkungen am Wohnhaus des Antragstellers den Wert von 30 h/a und 30 Min./d nicht überschreiten dürfen. Ob für die wertende Beurteilung der Zumutbarkeit von Schattenwürfen ein derartiger Grenzwert gebildet werden kann, muss hier dahingestellt bleiben. Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist nicht dazu geeignet, verbindliche, für eine Vielzahl von Fällen geltende und gleichsam mit ersatzweiser normativer Kraft ausgestaltete Festlegungen vorzunehmen. Dies gilt umso mehr, als es hierzu gegebenenfalls weiterer Aufklärung, etwa zu den gesundheitlichen Folgen von Schattenwurfeffekten, insbesondere mit Blick auf die bewirkten abrupten Hell-/Dunkelveränderungen bedarf. Derartige weitere Ermittlungen können nur in einem Hauptsacheverfahren durchgeführt werden,

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Mai 2000, a.a.O., vom 13. Juli 1998, a.a.O., und vom 4. No- vember 1999, a.a.O.

Schließlich lässt sich nach Aktenlage ebenfalls nicht hinreichend sicher beurteilen, ob die optischen Auswirkungen der genehmigten WEA auf das Grundstück des Antragstellers rücksichtslos sind. Insoweit weist der Senat darauf hin, dass die optisch bedrängende Wirkung, die von dem sich drehenden Rotor einer WEA ausgeht, nicht stets rücksichtslos ist, wenn sie auf angrenzenden Wohngrundstücken wahrgenommen wird. Wohnhäuser sind gegen sie nicht unterschiedslos geschützt. Der Schutz richtet sich vielmehr insoweit nach der planungsrechtlichen Lage des Wohnhauses. Liegt das Wohngrundstück in einem reinen oder allgemeinem Wohngebiet, das durch Bebauungsplan festgesetzt ist, genießt es erhöhten Schutz gegen Einwirkungen durch eine gebietsfremde WEA, die durch ihre Eigenart als solche den Wohnfrieden stört. Anders verhält es sich hingegen bei einem Wohnhaus im Außenbereich. Im Außenbereich sind WEA gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegiert zulässig. Sie sind nicht gebietsfremd. Wer im Außenbereich wohnt, muss mit den auch optisch bedrängenden Wirkungen einer solchen Anlage rechnen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass der im Außenbereich Wohnende grundsätzlich keinen Schutz gegenüber den geschilderten Wirkungen von WEA beanspruchen könnte, sein Schutzanspruch ist lediglich gemindert,

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Mai 2002, a.a.O., und vom 3. September 1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360, 1361.

Ob sich eine WEA insoweit gegenüber umliegender Wohnbebauung als rücksichtslos erweist, ist stets eine Frage der besonderen Umstände des Einzelfalls und der konkreten örtlichen Verhältnisse (z.B. Lage bestimmter Räume und deren Fenster sowie von Terrassen u.ä. zur WEA).

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Mai 2002, a.a.O., und vom 3. September 1999, a.a.O.

Lässt sich demnach die Frage der Nachbarrechtswidrigkeit des genehmigten Vorhabens derzeit nicht schlüssig beantworten, muss eine nicht an den Erfolgsaussichten orientierte allgemeine Interessenabwägung über den Ausgang des Verfahrens entscheiden. Diese Interessenabwägung führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass der Beigeladene bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren die ihm erteilte Baugenehmigung nicht ausnutzen darf. Das Interesse des Antragstellers von der Errichtung und Inbetriebnahme der WEA verschont zu bleiben, die für ihn möglicherweise schädliche Umwelteinwirkungen hervorruft und unter Umständen bedrängende Wirkung hat, überwiegt das Interesse des Beigeladenen an der Ausnutzung der Genehmigung für die unter Umständen nachbarrechtswidrige Anlage, zumal durch deren Errichtung vollendete Tatsachen geschaffen würden. Für die Interessenabwägung kommt es nicht entscheidend darauf an, dass die Anlage unter Umständen nach einer Messung gemäß Nebenbestimmung Nr. 9 und einer Nachrüstung gemäß Nebenbestimmung Nr. 10 die Lärmgrenzwerte einhält, denn der Antragsteller hat - wie bereits ausgeführt - bereits ab Inbetriebnahme der Anlage einen Anspruch auf Einhaltung der maßgeblichen Lärmgrenzwerte.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 3, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG; die Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung erfolgt nach § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Nach der - mit dem für Baurecht ebenfalls zuständigen 7. Senat abgestimmten - Streitwertpraxis des Senats ist der Streitwert bei einer Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Windenergieanlage einem Rahmen von 10.000,- EUR bis 15.000,- EUR zu entnehmen, wenn der Abstand zwischen der WEA und dem Ort, für den der Kläger Beeinträchtigungen durch die WEA geltend macht, nicht mehr als 500 m beträgt. Ist der Abstand größer, so ist ein geringerer Streitwert anzusetzen. Diese Streitwerte sind in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen des vorläufigen Charakters der begehrten Entscheidung auf die Hälfte zu reduzieren. Davon ausgehend ist der Streitwert in der aus der Beschlussformel ersichtlichen Höhe festzusetzen. Der Senat hält insoweit für das vorliegende Eilverfahren einen Streitwertanteil in Höhe von 7.500,- EUR für angemessen, weil sich die Baugenehmigung auf eine WEA in einem Abstand von weniger als 300 m zum maßgeblichen Immissionspunkt bezieht.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).