Saarländisches OLG, Beschluss vom 06.07.2015 - 6 UF 16/15
Fundstelle
openJur 2016, 12653
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1. Will der Versorgungsträger seine Teilungskosten nicht bis zur maximal höchstrichterlich gebilligten Höhe pauschaliert geltend machen, sondern erstrebt er die Anerkennung höherer Teilungskosten, so muss er hinreichend konkrete und nachvollziehbare Angaben zu seinen internen Kostenstrukturen machen.

2. Enthält die Teilungsordnung des Versorgungsträgers eine Klausel, der zufolge für das übertragene Anrecht der (niedrigere) Rechnungszins für Neuverträge statt derselbe (höhere) Rechnungszins wie für das auszugleichende Anrecht gilt, ist diese Klausel nichtig und stattdessen entsprechend § 11 Abs. 2 VersAusglG anzuordnen, dass auf das übertragene Anrecht der für das auszugleichende Anrecht maßgebliche Rechnungszins zur Anwendung kommt.

Tenor

1. Die Erstbeschwerde der Firma ... pp. für Deutschland gegen Absatz 5 des - durch Beschluss vom 23. Februar 2015 berichtigten - Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 7. Januar 2015 - 4 F 261/12 VA wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dieser Absatz zur Klarstellung wie folgt neu gefasst wird:

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Firma ... pp. für Deutschland, Versicherungsnummer ...-..., zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 9.888,65 EUR, bezogen auf den 28. Februar 2013, gemäß der Teilungsordnung zum Versorgungsausgleich Firma ... pp. mit Stand vom 30. Juni 2011 mit der Maßgabe übertragen, dass für das übertragene Anrecht ein Rechnungszins von 3,25 % p.a. gilt.

2. Die Hälfte der im Beschwerdeverfahren entstandenen Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten des Antragstellers und der Antragsgegnerin fällt der Firma ... pp. zur Last. Die andere Hälfte der Gerichtskosten des zweiten Rechtszuges wird nicht erhoben. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen zweitinstanzlichen Kosten selbst. Hinsichtlich der erstinstanzlichen Kosten bewendet es bei der Kostenentscheidung des Familiengerichts.

3. Verfahrenswert der Beschwerdeinstanz: 1.920 EUR.

4. Die Rechtsbeschwerde gegen Ziffer 1. wird zugelassen.

Gründe

I.

Der Antragsteller (Ehemann) und die Antragsgegnerin (Ehefrau), beide deutsche Staatsangehörige, schlossen am 11. Juli 1986 miteinander die Ehe. Auf den am 28. März 2013 zugestellten Scheidungsantrag des Ehemannes schied das Familiengericht die Ehe - nach vorheriger Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich - durch Beschluss vom 5. Februar 2014, der seit dem 14. März 2014 rechtskräftig ist.

In der abgetrennten Folgesache Versorgungsausgleich hat das Familiengericht durch den angefochtenen - mit Beschluss vom 23. Februar 2015 in Absatz 6 der Entscheidungsformel berichtigten - Beschluss vom 7. Januar 2015, auf den Bezug genommen wird, den Versorgungsausgleich geregelt. Dabei hat es - soweit für das Beschwerdeverfahren noch von Interesse - in Absatz 5 seiner Entscheidung im Wege der internen Teilung zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei der Firma ... pp. Niederlassung für Deutschland (fortan: Firma ... pp.) zugunsten der Ehefrau - ausgehend von dem von der Firma ... pp. unter dem 24. Mai 2013 beauskunfteten Ehezeitanteil von 20.277,31 EUR und unter Berücksichtigung der von dieser mit Schreiben vom 24. Juni 2014 auf 500 EUR reduzierten Teilungskosten - ein Anrecht in Höhe von 9.888,65 EUR, bezogen auf den 28. Februar 2013 als Ehezeitende, nach Maßgabe der Teilungsordnung zum Versorgungsausgleich der Firma ... pp. mit Stand vom 30. Juni 2011 mit der Einschränkung übertragen, dass für den neuen Vertrag nicht der aktuelle Rechnungszins für Neugeschäfte, sondern der gleiche Zins wie beim Ausgangsvertrag gilt.

Letztere Einschränkung rügt die Firma ... pp. mit ihrer Erstbeschwerde Sie macht zudem zuletzt mit Schreiben vom 23. Juni 2015 Teilungskosten von 1.200 EUR geltend.

Der Ehemann hatte gegen Absatz 6 des angegriffenen Beschlusses Zweitbeschwerde eingelegt, diese jedoch mit Blick auf den genannten Berichtigungsbeschluss nicht mehr aufrechterhalten.

Die Ehefrau trägt auf Zurückweisung der Erstbeschwerde an; der Ehemann bittet diesbezüglich, zu entscheiden wie rechtens. Die DRV Bund hat zweitinstanzlich von einer Stellungnahme abgesehen; die weiteren Beteiligten haben sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert.

II.

Nach Erledigung der Zweitbeschwerde bedarf allein noch die Erstbeschwerde der Erörterung. Durch diese ist dem Senat nur das bei der Firma ... pp. bestehende Anrecht des Ehemannes aus betrieblicher Altersversorgung - insoweit allerdings umfassend - zur Prüfung angefallen (vgl. dazu BGH FamRZ 2012, 509; 2011, 547 und 1785; Senatsbeschlüsse vom 9. Juli 2012 - 6 UF 60/12 -, juris, und vom 24. Januar 2011 - 6 UF 84/10 -, FamRZ 2011, 1655).

Das Rechtsmittel ist nach §§ 58 ff., 228 FamFG zulässig, hat indes in der Sache keinen Erfolg.

Das Familiengericht hat als Ehezeit zutreffend die Zeit vom 1. Juli 1986 bis zum 28. Februar 2013 (§ 3 Abs. 1 VersAusglG) festgestellt und ist - unter Berücksichtigung der Erläuterungen im Schreiben der Firma ... pp. vom 27. April 2015 samt Anlage - beanstandungsfrei von dem von der Firma ... pp. unter dem 24. Mai 2013 beauskunfteten Ehezeitanteil von 20.277,31 EUR ausgegangen.

Vergebens macht die Firma ... pp. höhere als die vom Familiengericht auf 500 EUR pauschalierten Teilungskosten geltend.

Gemäß § 13 VersAusglG kann der Versorgungsträger im Rahmen der internen Teilung angemessene Teilungskosten mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen. Die Angemessenheit der geltend gemachten Teilungskosten hat das Gericht von Amts wegen (§ 26 FamFG) zu prüfen. Dabei ist es gemäß § 220 Abs. 4 FamFG berechtigt und im Hinblick auf den Amtsermittlungsgrundsatz auch verpflichtet, sich die vom Versorgungsträger mitgeteilten Werte näher erläutern zu lassen. Hält es diese unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände für unangemessen, kann es einen geringeren als den vom Versorgungsträger beanspruchten Betrag verrechnen.

Der Senat hat - in Ansehung des insoweit unklaren Schreibens der Firma ... pp. vom 27. April 2015 - dieser mit Verfügung vom 22. Mai 2015 aufgegeben, für den Fall, dass diese höhere Teilungskosten als 500 EUR geltend machen wollte, unter konkreter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH FamRZ 2012, 610 und 942; 2015, 913 und 916) die Angemessenheit der Teilungskosten konkret darzulegen und zu diesem Zweck auch die Einzelheiten ihrer Berechnung näher zu erläutern und dabei die diesbezüglichen, von der höchstrichterlichen Rechtsprechung jüngst näher ausgeformten Anforderungen zu beachten.

Dem ist die Firma ... pp. mit ihrem Schreiben vom 23. Juni 2015 nicht ansatzweise ausreichend nachgekommen. Darin werden Teilungskosten dargestellt, die von der Anzahl der Versicherungsverträge abhängen; diese werden von der Firma ... pp. auf 50 EUR jährlich beziffert und auf die Lebenserwartung der Ehefrau hochgerechnet. Die Firma ... pp. hat allerdings die von ihr zu einzelnen Positionen nur allgemein vorgetragenen Kostenansätze nicht einmal in Grundzügen mit Berechnungsgrundlagen unterlegt. Dann aber ist dem Senat das ihm wegen § 26 FamFG obliegende Nachvollziehen und Überprüfen des von ihr unterbreiteten Zahlenwerks verschlossen. Eines diesbezüglichen (neuerlichen) Hinweises des Senats bedarf es nicht. Denn der Senat hatte - wie dargestellt - bereits ausdrücklich und (anders als in der vom BGH FamRZ 2015, 916, juris, entschiedenen Fallgestaltung, siehe dort Rz. 12) spezifisch und damit unmissverständlich auf die höchstrichterlichen Anforderungen zur Darlegung konkreter Teilungskosten hingewiesen und der Firma ... pp. - in Anwendung von §§ 220 Abs. 4 und Abs. 5 FamFG - entsprechenden Vortrag in der hiernach erforderlichen Form aufgegeben. Wenn und weil die Firma ... pp. dennoch keine hinreichend konkreten und nachvollziehbaren Angaben zu ihren internen Kostenstrukturen veranlasst hat, geht diese Verletzung ihrer in § 27 Abs. 1 FamFG allgemein und in jener Vorschrift für den Versorgungsausgleich konkretisierten Mitwirkungspflicht mit ihr heim. Andernfalls müsste der Senat eine Schätzung ins Blaue hinein unternehmen, zu der er nicht verpflichtet ist. Auch für die Einholung eines Sachverständigengutachtens fehlt es an Anknüpfungstatsachen (siehe dazu auch OLG Nürnberg FamRZ 2014, 1703, juris, dort Rz. 57). In diesem Zusammenhang kann zudem nicht außer Betracht bleiben, dass die Versicherungstarife in der privaten Versicherungswirtschaft regelmäßig vorsehen, dass die Kosten der laufenden Verwaltung jährlich aus dem vorhandenen Deckungskapital entnommen werden; dann aber fallen zusätzliche - durch die interne Teilung verursachte - Kosten nur in geringem Umfang an (BGH FamRZ 2012, 610, juris, dort Rz. 54; vgl. auch Scholer, FamRZ 2012, 1549; Cisch/Hufer/Karst, BB 2011, 1401, 1402). Dass in Bezug auf den hier in Rede stehenden Vertrag anderes gelten könnte, hat die Firma ... pp. nicht vorgetragen. Auch die vorliegende Beschränkung des neuen Anrechts auf eine Altersrente spricht für geringere Teilungskosten (OLG Nürnberg a.a.O.). Die Firma ... pp. hat - schließlich - nicht berücksichtigt, dass konkrete Teilungskosten als Barwert - unter Berücksichtigung der Abzinsung - dargelegt werden müssen (BGH FamRZ 2015, 916, juris, dort Rz. 13 und 15). Denn die Verwaltungskosten fallen erst in der Zukunft an, weshalb die über den erwarteten Verwaltungszeitraum jährlich entstehenden Kosten nicht einfach aufsummiert werden dürfen (Scholer, FamRZ 2015, 918). Im Übrigen käme der Senat auch im Wege einer Schätzung unter Zuhilfenahme von Teilungskostentabellen bei den hier gegebenen Einzelfallumständen nicht zu einem der Firma ... pp. günstigeren Ergebnis (vgl. hierzu Lucius/Veit/Groß, BetrAV 2011, 52, 58).

Hiernach kann der Senat die Teilungskosten nur pauschal auf die - von den Ehegatten nicht beanstandete - Höhe von 500 EUR veranschlagen (siehe dazu BGH FamRZ 2012, 610, 942, 1546 und 1549; 2015, 913 und 916; Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 13. Dezember 2011 - 9 UF 69/11 -, juris).

Nach Maßgabe dessen hat das Familiengericht den Ausgleichswert bedenkenfrei mit 9.888,65 EUR festgestellt und das Anrecht nach § 10 Abs. 1 VersAusglG intern geteilt.

In Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen sowie der Rechtsprechung beider Familiensenate des Saarländischen Oberlandesgerichts - und im Ausgangspunkt auch von der Firma ... pp. unbeanstandet - hat das Familiengericht ausdrücklich die für den Vollzug des Ausgleichs maßgebliche Versorgungsregelung in die Entscheidungsformel aufgenommen und so den konkreten Inhalt des durch richterlichen Gestaltungsakt für den Ausgleichsberechtigten bei dem Versorgungsträger geschaffenen Anrechts klargestellt (BGH FamRZ 2015, 913; 2014, 1983 und 1987; 2013, 611 und 1546; 2012, 851 und 1545; 2011, 547; Senatsbeschluss vom 11. Juni 2012 - 6 UF 42/12 -, juris; Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 7. Februar 2014 - 9 UF 57/13 -).

Entgegen dem Beschwerdemonitum der Firma ... pp. hat das Familiengericht auch zu Recht angeordnet, dass in Abweichung von § 6 Abs. 1 ihrer für den Versorgungsausgleich geltenden Teilungsordnung (Bl. 27 ff. d.A.) für das zugunsten der Ehefrau zu begründende Anrecht nicht der aktuelle Rechnungszins für Neugeschäfte, sondern der gleiche Zins wie beim Ausgangsvertrag des Ehemannes zur Anwendung kommt.

Gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 VersAusglG muss die interne Teilung die gleichwertige Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten sicherstellen. Dies ist gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 VersAusglG nur gewährleistet, wenn für die ausgleichsberechtigte Person ein eigenständiges und entsprechend gesichertes Anrecht übertragen wird (Nr. 1), wenn ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts mit vergleichbarer Wertentwicklung entsteht (Nr. 2) und wenn der gleiche Risikoschutz gewährt oder - im Falle der Beschränkung des Risikoschutzes auf eine Altersversorgung - für das nicht abgesicherte Risiko ein zusätzlicher Ausgleich bei der Altersversorgung geschaffen wird (Nr. 3). Diesen Anforderungen wird die Teilungsordnung der Firma ... pp. mit Stand vom 30. Juni 2011 hinsichtlich der Erfordernisse von § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VersAusglG nicht in vollem Umfang gerecht. Denn eine Anwendung von § 6 Abs. 1 der Teilungsordnung hätte zur Folge, dass für das zu Gunsten der Ehefrau zu übertragende Anrecht lediglich ein Rechnungszins von 1,25 % maßgebend wäre, wohingegen für das zu teilende Anrecht des Antragsgegners ein Rechnungszins von 3,25 % gilt, was die Firma ... pp. mit Schreiben vom 27. April 2015 ausdrücklich bestätigt hat.

Dies widerspräche dem Halbteilungsgrundsatz mit der Folge, dass diese Klausel gemäß § 134 BGB insoweit als nichtig anzusehen ist (Senatsbeschluss vom 25. Februar 2015 - 6 UF 153/14 -; OLG Stuttgart FamRZ 2015, 584; OLG Schleswig FamRZ 2014, 1113; jurisPK/Breuers, 7. Aufl., § 11 VersAusglG, Rz. 43.1; Erman/Norpoth, BGB, 14. Aufl., § 11 VersAusglG, Rz. 4). Denn die Wertentwicklung eines Anrechts wird insbesondere auch durch den ihm zugrunde liegenden Garantie- bzw. Rechnungszins bestimmt. Dies wird letztlich von der Beschwerde auch nicht in Abrede gestellt. Zwar weist die Firma ... pp. zutreffend darauf hin, dass sich die Wertentwicklung maßgeblich aus der Beteiligung des Versicherungsnehmers an der vom Versicherungsunternehmen erwirtschafteten Gesamtverzinsung ergibt; unabhängig davon kann sich jedoch der Rechnungszins bei einer dauerhaften Niedrigzinsphase sehr wohl auf die Wertentwicklung auswirken. Kommt dann auf das zugunsten der Ehefrau zu übertragende Anrecht lediglich der niedrigere Rechnungszins zur Anwendung, so sind aus dem zu übertragenden Anrecht von vornherein geringere Versorgungsleistungen zu erwarten, als der Ehemann aus dem ihm verbleibenden hälftigen Ehezeitanteil des Anrechts unter Beibehaltung der ursprünglich zugesagten günstigeren Verzinsung erzielen kann. Diese unterschiedliche Werthaltigkeit des verbleibenden und des zu übertragenden Anrechts setzt sich im Rahmen der späteren Wertentwicklung beider Anrechte fort (vgl. OLG Stuttgart, a.a.O.).

Der Verweis der Firma ... pp. auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Mai 2014 - 1 BvL 9/12 - (FamRZ 2014, 1259) geht fehl, weil vorliegend keine Abweichung vom Grundsatz der Halbteilung des Kapitalwerts des Anrechts in Rede steht, sondern die unzureichende Absicherung einer vergleichbaren künftigen Wertentwicklung des auszugleichenden Anrechts einerseits und des zu übertragenden Anrechts andererseits.

Auch die Berufung der Firma ... pp. auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. November 2013 - XII ZB 65/13 - (FamRZ 2014, 635) und auf die Senatsentscheidung vom 21. November 2013 - 6 UF 180/13 - (juris) verfängt nicht; in beiden Entscheidungen findet sich keine tragende Aussage zu den Anforderungen von § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VersAusglG.

Für die von der Firma ... pp. hilfsweise erstrebte externe Teilung des Anrechts ist eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich; die von ihr zitierte Fundstelle (Müko-BGB/Gräper, 6. Aufl., § 11 VersAusglG, Rz. 18) betrifft den Fall, dass die Teilungsordnung - gerade nicht, wie hier, hinsichtlich des zu begründenden, sondern - hinsichtlich des auszugleichenden Anrechts wegen Verstoßes gegen die Grundsätze von § 11 Abs. 1 VersAusglG unwirksam ist; für den vorliegend in Rede stehenden Fall steht die Rechtsansicht Gräpers (a.a.O.) hingegen ausdrücklich im Einklang mit derjenigen des Senats.

Als Konsequenz der Teilnichtigkeit hat die interne Teilung - entsprechend der zutreffenden Handhabung des Familiengerichts - zwar gemäß der Teilungsordnung der Firma ... pp. zu erfolgen, jedoch mit der Maßgabe, dass abweichend von § 6 Abs. 1 der Teilungsordnung für das zu begründende Anrecht der Ehefrau nicht der aktuelle Rechnungszins zur Anwendung kommt, sondern - entsprechend § 11 Abs. 2 VersAusglG - die Geltung des für den Ehemann maßgeblichen Rechnungszinses auch für die Ehefrau angeordnet wird. Soweit die Firma ... pp. diesen Rückgriff für unzulässig hält, weil die Gerichte keinesfalls in die Teilungsordnung der Versicherung eingreifen dürfe, setzt sie sich in Widerspruch zu § 9 Abs. 1 und Abs. 3 der Teilungsordnung. Letzterer Absatz entkräftet auch die - ohnehin nicht nachvollziehbare - Behauptung der Firma ... pp., es sei ihr "technisch unmöglich, einen Neuvertrag für die Ausgleichsberechtigte in einem nicht mehr verkaufsoffenen Tarif anzulegen".

Nach alledem bewendet es bei dem - berichtigten - angefochtenen Beschluss, wobei der Senat die Entscheidungsformel zur Klarstellung um den maßgeblichen Rechnungszins von 3,25 % p.a. ergänzt.

Der Senat sieht bei den gegebenen Umständen von einer - von den Beteiligten auch nicht angeregten - erneuten mündlichen Erörterung der Sache (§ 221 Abs. 1 FamFG) in der Beschwerdeinstanz nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG ab, da hiervon weder weitergehende entscheidungserhebliche Erkenntnisse (§ 26 FamFG) noch eine Einigung der Beteiligten zu erwarten sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 20 FamGKG, § 150 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 5 S. 1 FamFG und trägt dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten hinsichtlich beider Beschwerden Rechnung.

Die Festsetzung des Beschwerdewertes folgt aus §§ 40 Abs. 1 S. 1, 50 Abs. 1 S. 1 Fall 1 FamGKG; der Senat orientiert sich dabei an den Angaben der Ehegatten im Scheidungstermin vom 5. Februar 2014 und berücksichtigt, dass im Beschwerdeverfahren nur noch zwei Anrechte gegenständlich gewesen sind.

Die Rechtsbeschwerde gegen Ziffer 1. der Entscheidungsformel wird zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 70 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 FamFG).

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