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LAG Schleswig-Holstein · Urteil vom 15. November 1995 · Az. 3 Sa 404/95

Informationen zum Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2016, 8286

  • Verfahrensgang:

    3d Ca 2254/94 vorher

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 5. April 1995 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung.

Hinsichtlich des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO auf das angefochtene Urteil nebst seinen Verweisungen und die im Berufungsrechtszuge gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist dem Wert des Beschwerdegegenstandes nach statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

Die Berufung konnte jedoch aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils keinen Erfolg haben. Insoweit bezieht sich die Berufungskammer zunächst gemäß § 543 ZPO in vollem Umfang auf die sehr sorgfältig abwägenden Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils.

Der Berufungsbegründung können keine rechtserheblichen Tatsachen entnommen werden, die geeignet wären, dem angefochtenen Urteil entgegenzustehen. Das Berufungsgericht hat die dem Rechtsstreit zugrundeliegende Rechtslage in der mündlichen Verhandlung mit den Parteien eingehend erörtert. Dabei haben sich keine Gesichtspunkte ergeben, die eine abändernde Entscheidung rechtfertigen könnten.

Zutreffend stellt das erstinstanzliche Urteil fest, daß die Klägerin zur Verschwiegenheit über die Vorgänge an ihrem Arbeitsplatz verpflichtet war. Diese Pflicht zur Verschwiegenheit hat die Klägerin ohne zwingenden Grund verletzt, indem sie entgegen den Weisungen der Beklagten ohne hinreichende innerdienstliche Aufklärung der BSE-Verdachtsfälle an die Öffentlichkeit getreten ist.. Die Klägerin hat sich gerade nicht intensiv um eine innerdienstliche Aufklärung bemüht, obwohl der Landrat der Beklagten hierbei seine volle Unterstützung zugesichert hatte. Die Klägerin hat sich jedoch nicht mehr an den Landrat gewandt, sondern vielmehr erst im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses die mangelnde Unterstützung durch Kollegen und Vorgesetzte beklagt. Die Klägerin hat jedoch weder den Landrat noch andere Vorgesetzte um Abhilfe gebeten.

Erst im Rahmen der Berufung wurde festgestellt, daß 18 vermeintliche Verdachtsfälle von der Liste der Klägerin bereits vor der Information des Landrates im Jahre 1992 aufgetreten sind. Diese Fälle konnten also gar nicht mehr innerdienstlich aufgeklärt werden, da die Tiere bereits geschlachtet waren und die Aufzeichnungen der Klägerin, soweit vorhanden, unzureichend waren. Nach dieser Information traten nur noch zwei Verdachtsfälle auf, denen die Beklagte auch nachging. Der Verdacht der Klägerin bestätigte sich jedoch weder bei einer Untersuchung des zuständigen Ministeriums noch durch ein Gutachten des C...-Institutes nach Einsendung einer Gewebeprobe. Hierin heißt es ausdrücklich, daß sich keine eindeutigen Hinweise auf BSE ergeben haben. Da demnach weder der Nachweis einer BSE-Erkrankung noch zumindest ein Hinweis hierauf vorlag, konnte die Beklagte davon ausgehen, daß sich der Verdacht der Klägerin nicht bestätigte. Soweit die Klägerin meint, ihr Verdacht sei hierdurch nicht ausgeräumt worden, kann dem nicht gefolgt werden. Sie verwechselt offenbar „Hinweis“ mit „Nachweis“.

In Kenntnis der Untersuchungsergebnisse und der Bemühungen der Beklagten, den Verdachtsfällen nachzugehen, ist die Klägerin an eine große Öffentlichkeit herangetreten. Hierbei hat sie es nicht vermieden, daß ein Bezug zwischen den vermeintlichen Verdachtsfällen und dem Schlachthof B. hergestellt wurde. Durch ihre öffentlichen Äußerungen hat sie nicht nur ihre Pflichten gegenüber ihrem Arbeitgeber verletzt, sondern auch den Bestand des Schlachthofes B. nachhaltig gefährdet. Die durchaus verständlichen Ängste der Bevölkerung in Zusammenhang mit der BSE-Erkrankung wurden durch die unbedachten Äußerungen der Klägerin über unbestätigte Verdachtstalle geschürt. Die möglichen Auswirkungen auf den Umsatz des Schlachthofes B. müssen der Klägerin bewußt gewesen sein.

Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses war der Beklagten nicht mehr zumutbar.

Der Gang der Klägerin in die Öffentlichkeit war keineswegs erforderlich und daher auch nicht gerechtfertigt. Die Klägerin hatte sich nämlich noch nicht einmal um den ersten Schritt, d. h. die Überprüfung der angeblichen 18, 21 oder 24 Vcrdachtsfälle, die in die Schlachtung gelangt sein sollen, bemüht. Bereits hier hätte die Klägerin dem Beklagten auch aus ihrer Sicht unverzüglich Mitteilung machen müssen, damit der Beklagte diese Verdachtsfälle hätte überprüfen und ggf. Abhilfe schaffen können. Einer derartigen unverzüglichen und nachhaltigen Informationspflicht ist die Klägerin nicht nachgekommen, obwohl sie als Tierärztin hierzu verpflichtet war. Ausgehend von der eigenen Einschätzung der Klägerin bezüglich des Gefährdungspotentials ist ihre Handlungsweise nicht nachvollziehbar, worauf die Berufungserwiderung zu Recht hinweist. Einerseits verweist die Klägerin auf § 1 Bundestierärzteordnung und behauptet, den Schritt in die Öffentlichkeit unternommen zu haben, um ihrer gesetzlichen Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit gerecht zu werden. Andererseits behauptet sie, sie habe diese Feld-Erfahrungen mehr oder weniger zufällig als Wissenschaftlerin erworben und es habe keinerlei dienstliche Verpflichtung bestanden, ihre Aufzeichnungen dem Beklagten zur Verfügung zu stellen.

Gleichwohl verstieß sodann die Klägerin gegen ihre amtliche Verschwiegenheitspflicht, obwohl die wiederholten Hinweise des Beklagten in den Schreiben vom 14. April und 29. August 1994 sowie anläßlich der Besprechung am 5. September 1994 nochmals Anlaß hätten sein müssen, ihr Verhalten zu überprüfen und ihrer Verschwiegenheitspflicht nunmehr nachzukommen. Das Gegenteil dessen geschah jedoch. Bei einem derartigen Verhalten konnte der Beklagte nunmehr nicht anders als geschehen reagieren. Die Klägerin hat sich die ausgesprochene außerordentliche Kündigung selbst zuzuschreiben. Die Berufungskammer verkennt nicht, daß die Klägerin durch die Kündigung hart getroffen wird, insbesondere erhebliche Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatzsuche haben wird. Das Lebensalter der Klägerin und ihre langjährige Beschäftigung sind neben der Schwerbehinderung gewichtige Umstände, die für das Interesse der Klägerin an dem Erhalt ihres Arbeitsplatzes sprechen. Gleichwohl muß hier das Interesse des Beklagten an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses überwiegen. Zu Recht hat das angefochtcne Urteil daraufhingewiesen, daß der wiederholte Verstoß der Klägerin gegen die Dienst- und Geschäftsanweisung des Beklagten und die darin zum Ausdruck kommene Hartnäckigkeit und Uneinsichtigkeit sich im vorliegenden Fall zu Lasten der Klägerin auswirkt. Weitere schädigende Vorfälle waren zu befürchten. Der Beklagte mußte im Interesse seines eigenen Ansehens und der berechtigten Belange des betroffenen Schlachthofes handeln.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen hier nicht vor. Die gesetzlichen Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG sind nicht gegeben. Divergenz gemäß Ziffer 2 ist nicht ersichtlich. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung gemäß Ziffer 1 a.a.O., da dies nur dann zu bejahen ist, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer durch das Revisionsgericht klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und diese Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teils der Allgemeinheit eng berührt (BAGE 32, 203 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979, Grundsatz). Eine allgemeine Bedeutung für die Rechtsordnung ist hier nicht erkennbar. Auch daß die tatsächlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teils der Allgemeinheit hier eng berührten, ist nicht festzustellen. Es handelt sich vielmehr um einen ausgesprochenen Einzelfall. Die fallübergreifenden Rechtsfragen hat das Bundesarbeitsgericht in zahlreichen Entscheidungen geklärt.

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