Ein Ablehnungsgesuch nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 41 49 ZPO unterliegt vor dem Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof dem Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO.

Offene Videoüberwachung der Reeperbahn

Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen Örtlichkeiten, insbesondere der Reeperbahn

Anwesenheit von Polizeibeamten bei Versammlungen in geschlossenen Räumen

Eine Rechtsverordnung, die den Umfang der Grundrechtsbeschränkung völlig dem Verwaltungsermessen überläßt, verstößt gegen rechtsstaatliche Grundsätze.