VG Potsdam, Urteil vom 22.06.2016 - 8 K 56/16
Fundstelle
openJur 2016, 8100
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Mit dem Gleichbehandlungsgebot ist es nicht vereinbar, wenn ein Grundstückseigentümer nach dem Beitritt des bisher für ihn zuständigen Aufgabenträgers zu einem anderen Aufgabenträger von diesem zu einem Anschlussbeitrag herangezogen wird, obwohl die Vorteilslage für sein Grundstück bereits seit dem Jahre 1996 besteht, während dies für die alteingesessenen Grundstückseigentümer im bisherigen Gebiet des Zweckverbandes bei gleicher Vorteilslage infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 (1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/ 14) nicht mehr möglich ist.

Tenor

Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 21. September 2015 und der Widerspruchsbescheid vom 9. Dezember 2015 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor die Klägerin Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag.

Sie ist Eigentümerin des Grundstücks J... in N..., Ortsteil W... (Gemarkung W..., Flur, Flurstücke und ). Das Grundstück wurde im Jahre 1996 an die seinerzeit vom Zweckverband W... betriebene öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage angeschlossen. Mit Bescheid vom 29. August 1996 zog der Verbandsvorsteher des Zweckverbandes W... die Klägerin auf der Grundlage der Abwasserbeitragssatzung vom 30. Januar 1995 neben einem Basisbeitrag für öffentliche Hausanschlüsse zu einem Anschlussbeitrag in Höhe von 3 500 DM heran.

Mit Bescheid vom 6. Dezember 2000 genehmigte der Landrat des Landkreises T... die Eingliederung des Zweckverbandes W... in den Wasser- und Abwasserzweckverband J..., dem der Beklagte vorsteht. Die Eingliederung des Zweckverbandes W... in den WAZV J... erfolgte zum 1. Januar 2001.

Mit Bescheid vom 21. September 2015 zog der Beklagte die Klägerin zu einem Schmutzwasserbeitrag für die Herstellung und Anschaffung der zentralen öffentlichen Schmutzwasseranlage des WAZV J... in Höhe von 4 904,04 € heran. Dabei rechnete er die an den Zweckverband W... erfolgte Zahlung in Höhe von 1 789,52 € (entsprechend 3 500 DM) auf den sich nach der Schmutzwasserbeitragssatzung des WAZV J... vom 26. September 2013 ergebenden Beitrag von 6 693,56 € an.

Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 9. Dezember 2015 zurück.

Die Klägerin hat am 7. Januar 2016 Klage erhoben.

Sie meint, ihrer Heranziehung stehe im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 u.a. -) der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegen. Insoweit sei auf § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. abzustellen. Die maßgebliche Beitragssatzung des damaligen Zweckverbandes W... stamme aus dem Jahre 1995 und die Anschlussmöglichkeit für ihr Grundstück sei im Jahre 1996 erstmals entstanden, so dass die Festsetzungsverjährung mit Ablauf des 31. Dezember 2000 eingetreten sei.

Entgegen der Auffassung des Beklagten führe der Beitritt des Zweckverbandes W... zum WAZV J... zu keinem anderen Ergebnis. Eine öffentliche Anlage sei als Zusammenfassung von persönlichen und sächlichen Mitteln zur Erbringung von Leistungen im Rahmen gemeindlicher Selbstverwaltungsaufgaben zu verstehen. Danach sei ihr Grundstück nach wie vor an dieselbe Anlage angeschlossen wie im Zeitpunkt der Beitragserhebung durch den damaligen Zweckverband W... Die Eingliederung dieses Zweckverbandes in den WAZV J... stelle keine Änderung der öffentlichen Abwasserentsorgungsanlage dar, die einen Neubeginn der Festsetzungsverjährungsfrist rechtfertigen könne. Eine Differenzierung zwischen originär im Verbandsgebiet des WAZV J... ansässigen Grundstückseigentümern und solchen, die erst durch den Beitritt ihrer Gemeinde in den Zuständigkeitsbereich des WAZV J... gelangt seien, sei hinsichtlich der Festsetzungsverjährung nicht gerechtfertigt und verstoße damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2016 - 9 B 43.15 - könne der Beklagte die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht herleiten. Es fehle an einem für den Neubeginn der Festsetzungsverjährungsfrist nach dem 31. Dezember 1999 wesentlichen Sachverhalt, weil mit dem Wechsel des Verbandes eine Änderung der öffentlichen Abwasserentsorgungsanlage nicht eingetreten sei.

Schließlich leide die Globalkalkulation, die dem in der Beitragssatzung vom 26. September 2013 bestimmten Beitragssatz zugrunde liege, an schwerwiegenden Mängeln.

Die Klägerin beantragt,

den Beitragsbescheid des Beklagten vom 21. September 2015 und den Widerspruchsbescheid vom 9. Dezember 2015 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er führt aus, der Sachverhalt liege im Falle der Klägerin anders als in den Fällen, die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 zu Grunde gelegen hätten. Die Klägerin sei bereits im Jahre 1996 vom seinerzeit zuständigen Zweckverband zu einem Beitrag herangezogen worden, so dass sich für sie nicht mehr die vom Bundesverfassungsgericht als entscheidend für den Vertrauensschutz bezeichnete Frage stelle, ob ein Bürger auf der Grundlage der geltenden Rechtslage noch mit einer Heranziehung zu einem Beitrag rechnen musste. Abgesehen davon diene der angefochtene Bescheid der Refinanzierung einer anderen öffentlichen Anlage als der Beitragsbescheid aus dem Jahre 1996, nämlich der zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage des WAZV J..., nicht aber der Anlage des Zweckverbandes W..., die infolge der Eingliederung dieses Zweckverbandes zum 1. Januar 2001 rechtlich untergegangen sei.

Der Annahme eines Vertrauensschutzes stehe im Übrigen auch entgegen, dass es gewissermaßen zum Lebensrisiko jedes Grundstückeigentümers und zu den aus seinem Eigentum folgenden Lasten gehöre, dass die Gemeinde oder der Zweckverband, in dessen Gebiet das Grundstück liege, sich unter Umständen viele Jahre nach Schaffung der ersten Anschlussmöglichkeit aus wirtschaftlichen oder kommunalpolitischen Gründen zur Erfüllung der Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung mit einem anderen kommunalen Aufgabenträger zusammenschließe oder diesem beitrete. Dies führe stets dazu, dass die sachliche Beitragspflicht auf der Grundlage des Satzungsrechts des neuen Aufgabenträgers erneut und regelmäßig in anderer Höhe entstehe. Dabei möge dem Grundstückseigentümer ein Erstattungsanspruch in Höhe des ursprünglich gezahlten Beitrags gegen den damaligen Aufgabenträger zustehen. Den Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung könne er dem nunmehr zuständigen Aufgabenträger jedenfalls nicht entgegenhalten, da es sich beitragsrechtlich um einen anderen, neuen Sachverhalt handele.

Aus dem gleichen Grunde liege auch eine Verletzung des Rückwirkungsverbots nicht vor, weil der angefochtene Beitragsbescheid keinen bereits abgeschlossenen Sachverhalt betreffe, sondern eine völlig neue Regelung enthalte.

Das Grundstück der Klägerin sei mithin ab dem 1. Januar 2001 an eine andere zen-trale öffentliche Entsorgungsanlage angeschlossen gewesen als bisher, so dass auch unter Geltung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. in der Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) die vierjährige Festsetzungsfrist für die Beitragserhebung nicht vor dem 31. Dezember 2005 hätte ablaufen können. Dies ergebe sich auch aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 43.15 - in einem vergleichbaren Fall.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze verwiesen. Der Verwaltungsvorgang des Beklagten (1 Hefter, Bl. 1 bis 15) hat vorgelegen und ist zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

Gründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 21. September 2015 und der Widerspruchsbescheid vom 9. Dezember 2015 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin dadurch in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Seine rechtliche Grundlage findet der Bescheid in § 8 KAG i.V.m. den Bestimmungen der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Vorteil des Anschlusses an die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage des Wasser- und Abwasserzweckverbandes J... (Schmutzwasserbeitragssatzung) vom 26. September 2013 (i.F.: SWBS), die am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft getreten ist (§ 18 SWBS). Die Satzung ist, wie in § 17 Abs. 1 Satz 2 der Verbandssatzung des Zweckverbandes vom 6. Dezember 2007 in der bei Inkrafttreten der Schmutzwasserbeitragssatzung maßgeblichen Fassung vorgeschrieben, im Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband J... (Nr. 2/2013 vom 9. Oktober 2013, S. 3) bekannt gemacht worden und weist den nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG erforderlichen Mindestgehalt an Regelungen auf.

2. Mit dem angefochtenen Bescheid wird die Klägerin zu einem Herstellungsbeitrag für die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage des WAZV J... herangezogen, mithin für diejenige Anlage oder Einrichtung, die ihr seit dem Beitritt des Zweckverbandes W... zum WAZV J... am 1. Januar 2001 die durch den Beitrag abzugeltenden Vorteile (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 KAG) vermittelt. Diese Heranziehung begegnet im Grundsatz keinen rechtlichen Bedenken.

a) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei einem Übergang der öffentlichen Aufgaben wie etwa der Schmutzwasserbeseitigung von dem bisherigen auf einen anderen Aufgabenträger der neue Aufgabenträger grundsätzlich nicht gehindert ist, nach seinem maßgeblichen Satzungsrecht für alle Grundstücke im Verbandsgebiet Beiträge zu erheben, auch wenn bestimmte Teile der Einrichtung bereits zuvor über Beiträge (oder Gebühren) finanziert worden sind (OVG Weimar, Beschluss vom 3. Mai 2007 - 4 EO 101/07 -, juris, Rz. 38; VGH München, Urteil vom 29. Juni 2006 - 23 N 05.3090 -, juris, Rz. 27; VG Meiningen, Urteil vom 8. Juli 2015 - 5 K 67/11 Me -, juris, Rz. 104; VG Halle, Beschluss vom 26. März 2008 - 4 B 521/07 -, juris, Rz. 8).

Davon ausgehend, ist die Beitragsforderung aus dem angefochtenen Bescheid entgegen der Auffassung der Klägerin nicht verjährt. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b KAG i.V.m. § 169 Abs. 1 AO ist eine Abgabenfestsetzung nicht mehr zulässig, wenn die hierfür maßgebliche Festsetzungsfrist von vier Jahren abgelaufen ist. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Abgabe entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO). Nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG in der Fassung, die die Vorschrift mit dem Zweiten Gesetz zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I, S. 294) ab dem 1. Februar 2004 erhalten hat (i.F.: KAG n.F.), entsteht die Beitragspflicht, sobald das Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der rechtswirksamen Satzung oder dem darin bestimmten späteren Zeitpunkt. An die Schmutzwasserbeseitigungsanlage des WAZV J... war das Grundstück seit der Eingliederung des Zweckverbandes W... in den WAZV J..., also seit dem 1. Januar 2001 angeschlossen. Damit ist die sachliche Beitragspflicht der Klägerin für die Anlage des WAZV J... erst mit dem Inkrafttreten der Schmutzwasserbeitragssatzung vom 26. September 2013 am 10. Oktober 2013 entstanden, denn sämtliche vorhergehenden Beitragssatzungen des Zweckverbandes J... waren nichtig (Urteil der Kammer vom 29. August 2012 - VG 8 K 1432/11 -, juris, Rz. 45). Angesichts des Inkrafttretens der Schmutzwasserbeitragssatzung am 10. Oktober 2013 ist der Erlass des angefochtenen Bescheides im September 2015 erkennbar innerhalb der Festsetzungsfrist erfolgt.

b) Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 (1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14, NVwZ 2016, 300 = juris) folgt hinsichtlich der Verjährung nichts anderes. Nach dieser Entscheidung entfaltet § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. echte Rückwirkung, sofern dadurch die Erhebung von Abgaben ermöglicht wird, die nach bisheriger Rechtslage deswegen nicht mehr hätten erhoben werden können, weil mit dem Entstehen der Beitragspflicht durch rückwirkendes Inkrafttreten einer wirksamen Beitragssatzung zugleich die Festsetzungsverjährung eingetreten wäre. Das ist der Fall, wenn ein potentiell beitragspflichtiger Grundstückseigentümer nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. in der verbindlichen Auslegung, die die Vorschrift durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg (Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE - juris, Rzn. 43 ff.) erfahren hat, auf Grund eines unwirksamen ersten Satzungsversuchs des zuständigen Entsorgungsträgers darauf vertrauen konnte, dass ein weiterer, wirksamer Satzungsversuch zwar die Beitragspflicht zur Entstehung bringen würde, diese aber im gleichen Moment verjährt wäre. Das betrifft Satzungen, die spätestens im Jahre 1999 erlassen worden sind bzw. bestimmten, dass die sachliche Beitragspflicht spätestens im Jahre 1999 entstehen sollte, wobei die Anschlussmöglichkeit ebenfalls spätestens im Jahre 1999 gegeben sein musste (vgl. zu den Einzelheiten OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 1.16 -, juris, Rzn. 29 ff.). Liegt ein solcher Sachverhalt einmal vor, so verstößt die spätere Heranziehung des Grundstückseigentümers auf der Grundlage von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. gegen das Verbot der Rückwirkung gesetzlicher Vorschriften und gegen den daraus folgenden Vertrauensschutz gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG.

So liegt der Fall der Klägerin aber nicht. Zwar war ihr Grundstück seit dem 1. Januar 2001 und damit noch unter Geltung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. an die Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung des WAZV J... angeschlossen, doch ist die Neufassung der Vorschrift vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist in Kraft getreten. Damit war in diesem Zeitpunkt noch keine (hypothetische) Verjährung eingetreten, so dass die Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. nicht gegen den aus dem Rückwirkungsverbot folgenden Vertrauensschutz gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verstößt.

c) Die Heranziehung der Klägerin stellt sich nicht als unzulässige Doppelbelastung bzw. als Verstoß gegen den Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung dar. Nach diesem Grundsatz entsteht die sachliche Beitragspflicht für dieselbe öffentliche Einrichtung zu Lasten eines Grundstücks nur einmal, d.h., ein einmal entstandener Beitrag kann für dasselbe Grundstück und dieselbe Anlage nicht zu einer anderen Zeit oder in einer anderen Höhe nochmals entstehen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Mai 2013 - OVG 9 S 75.12 -, juris, Rz. 20; Urteil vom 13. April 2011 - OVG 9 B 21.09 -, juris, Rz. 32 unter Bezugn. auf BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2001 - 11 C 9.00 -, juris, Rzn. 32 f.; OVG Greifswald, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 323/06 -, juris, Rz. 49; VGH Mannheim, Urteil vom 28. September 2009 - 2 S 482/09 -, juris, Rz. 31; OVG Weimar, Urteil vom 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 -, juris, Rz. 104; OVG Schleswig, Urteil vom 26. März 1992 - 2 L 167/91 -, juris, Rz. 29). Damit steht der angefochtene Bescheid im Einklang, weil der mit ihm erhobene Beitrag der Refinanzierung der zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage des WAZV J... dient (vgl. auch § 1 Abs. 1 SWBS), während der Bescheid des Zweckverbandes W... vom 29. August 1996 zum Zwecke der Refinanzierung der öffentlichen Abwassereinrichtung des Zweckverbandes W... erlassen worden war. Damit fehlt es an einer Identität der Anlagen, aus der bei einer wiederholten Heranziehung der Klägerin zu einem Herstellungsbeitrag eine unzulässige Doppelbelastung folgen könnte (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 43.15 -, juris, Rz. 27.)

Eine andere Einschätzung rechtfertigt nicht der Umstand, dass der damalige Zweckverband W... in den WAZV J... eingegliedert worden ist, also in diesem Zweckverband zum 1. Januar 2001 aufgegangen ist. Allerdings ist dadurch der WAZV J... gemäß § 22b GKGBbg (v. 19. Dezember 1991 in der am 13. April 1999 in Kraft getretenen Fassung durch Art. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen kommunaler Daseinsvorsorge im Land Brandenburg vom 7. April 1999; GVBl. I, S. 90) Gesamtrechtsnachfolger des Zweckverbandes W... geworden (vgl. Pencereci in Schumacher, Kommunalverfassungsrecht Brandenburg, Stand Dezember 2010, Anm. 1 zu § 22b GKG a.F., Anm. 3 zu § 22a GKG a.F.; Jänicke in Muth, Potsdamer Kommentar, Kommunalrecht/kommu- nales Finanzrecht in Brandenburg, Stand Sept. 2015, Rz. 9 zu § 35 GKG n.F.). Das ändert aber an der fehlenden Anlagenidentität ebenso wenig wie der Umstand, dass - nach dem Eindruck der Klägerin - eine Änderung der Abwasserentsorgungsanlage, durch die ihr Grundstück erschlossen wird, mit der Eingliederung des Zweckverbandes W... in den WAZV J... nicht eingetreten sein soll, sondern nach wie vor die Gemeinde N... ihren Einwohnern die gleiche Anlage zum Zweck der Abwasserentsorgung zur Verfügung stelle. Diese auf eine Identität der Anlagenteile im Bereich des Grundstücks der Klägerin bezogene Argumentation übersieht, dass die Gesamtanlage der zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage, die der WAZV J... betreibt und um deren Refinanzierung es bei dem angefochtenen Bescheid geht, nicht mit der vorherigen Abwasserentsorgungsanlage des Zweckverbandes W... identisch ist. Denn durch den Übergang der Aufgaben der Schmutzwasserbeseitigung vom Zweckverband W... auf den WAZV J... sind die bislang im Bereich des Zweckverbandes W... belegenen Grundstücke nunmehr an eine rechtlich andere öffentliche Entsorgungseinrichtung angeschlossen (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 3. Mai 2007 -; VGH München, Urteil vom 29. Juni 2006 -; VG Meiningen, Urteil vom 8. Juli 2015 -; VG Halle, Beschluss vom 26. März 2008, jew. a.a.O.). Dass der Blickwinkel im Zusammenhang mit dem Streit über die Rechtmäßigkeit eines Herstellungsbeitrages nicht auf die Einrichtungs- oder Anlagenteile im Bereich des jeweiligen einzelnen Grundstückes verengt werden darf, weil der Beitrag für die Gesamteinrichtung der Anlage erhoben wird, hat bereits das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg (Urteil vom 5. Dezember 2001 - 2 A 611/00 -, MittStGBbg 2002, 126 ff.) entschieden.

3. Die Heranziehung der Klägerin führt aber im Ergebnis zu einem Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG sowie des Art. 12 Abs. 1 LV. Der angefochtene Bescheid ist daher rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie des Art. 12 Abs. 1 LV gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, wobei zulässige Differenzierungen der Rechtfertigung durch Sachgründe bedürfen, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Das Gleichbehandlungsgebot ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund für die Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (BVerfG, st. Rspr.; vgl. Kammerbeschluss vom 18. September 2013 - 1 BvR 924/12 -, juris, Rz. 10; Beschluss vom 17. November 2009 - 1 BvR 2192/05 -, juris, Rz. 46, jew. m.w.N.).

Eine solche Ungleichbehandlung liegt im Falle der Klägerin vor, weil sie zu einem Anschlussbeitrag für die Schmutzwasserbeseitigungsanlage des WAZV J... herangezogen wird, obwohl die Vorteilslage für ihr Grundstück bereits seit dem Jahre 1996 besteht, während dies für die „alteingesessenen“ Grundstückseigentümer im bisherigen Gebiet des Zweckverbandes infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 nicht mehr möglich war.

a) Bei der ersten vom WAZV J... erlassenen Schmutzwasserbeitragssatzung handelte es sich um die Beitrags- und Gebührensatzung vom 12. Oktober 1994, die nach ihrem § 19 mit dem Tage ihrer Veröffentlichung (am 9. November 1994 im F... Anzeiger) in Kraft treten sollte. Diese Satzung war aus formellen und materiellen Gründen nichtig (vgl. Urteil der Kammer vom 29. August 2012 - VG 8 K 1432/11 -, juris, a.a.O.). Sie konnte also die Beitragspflicht für die damaligen Grundstückseigentümer nicht zum Entstehen bringen. Eine dafür erforderliche neue - wirksame - Beitragssatzung hätte sich nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg (Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, juris) Rückwirkung auf den Tag des Inkrafttretens dieses ersten, wenn auch unwirksamen, Satzungsversuchs, also auf den 9. November 1994 beimessen müssen. Bei einem Grundstück, für das - wie im Falle der Klägerin - die Anschlussmöglichkeit im Laufe des Jahres 1996 gegeben war, lief mithin gemäß §§ 169 f. AO eine - hypothetische - Frist für die Festsetzungsverjährung am 31. Dezember 2000 ab. Nach diesem Zeitpunkt war nach damaliger Rechtslage, nämlich § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. in der Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, eine Veranlagung des betreffenden Grundstücks zu einem Beitrag nicht mehr möglich. Eine spätere Heranziehung auf der Grundlage von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. würde gegen das Verbot der echten Rückwirkung verstoßen und wäre daher mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht vereinbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, a.a.O., Rzn. 52, 55 f.).

b) Eine Heranziehung der Klägerin wäre mithin ausgeschlossen gewesen, wenn ihr Grundstück seinerzeit bereits im Verbandsgebiet des WAZV J... belegen gewesen wäre. Gleichwohl wird die Klägerin, anders als Eigentümer im bisherigen Verbandsgebiet des WAZV J..., zu einem Beitrag herangezogen, obwohl der letztgenannte Personenkreis vor einer Heranziehung infolge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 geschützt ist. Damit liegt eine Ungleichbehandlung zwischen der Gruppe der im Verbandsgebiet „alteingesessenen“ Grundstückseigentümer und der Gruppe der erst später in das Verbandsgebiet aufgenommenen Grundstückseigentümer, für deren Grundstücke die Anschlussmöglichkeit ebenfalls spätestens im Jahre 1999 gegeben war, vor. Ein sachlicher Grund für diese Ungleichbehandlung ist nicht gegeben. Er liegt insbesondere nicht in dem - zumal weitgehend zufälligen, von der Klägerin nicht beeinflussbaren - Zeitpunkt, zu dem der Zweckverband W... bzw. dessen Mitgliedsgemeinden die Eingliederung in den WAZV J... beschlossen und vollzogen haben. Zwar unterscheiden sich die soeben genannten Gruppen von Grundstückseigentümern hinsichtlich dieses Zeitpunkts. Er ist jedoch für eine Ungleichbehandlung kein sachliches Kriterium. Alle Grundstücke im Verbandsgebiet des WAZV J..., die im Jahre 1996 angeschlossen waren bzw. angeschlossen werden konnten, sind wegen der ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Entsorgungseinrichtung dieses Zweckverbandes gebotenen Vorteile grundsätzlich beitragspflichtig (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG). Hierin ist der Umstand zu sehen, der ihre „Gleichheit“ begründet, und nicht etwa - wie der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat - im Vertrauensschutz hinsichtlich § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. Eine zulässige Ungleichbehandlung müsste daher ihre sachliche Rechtfertigung in einem diesen Umstand betreffenden Sachverhalt haben. Das ist nicht der Fall. Ab wann die Grundstückseigentümer den Vorteil nutzen können, ist vielmehr sekundär. Die zeitlichen Zufälligkeiten der Aufnahme in das Verbandsgebiet bei Beitritt eines Zweckverbandes zu einem anderen Zweckverband stellen daher keinen sachlichen Grund in der unterschiedlichen Ausgestaltung der Heranziehungsmöglichkeiten der betroffenen Grundstückseigentümer dar und können den darin liegenden Verstoß gegen die Abgabengerechtigkeit nicht legitimieren. Anderenfalls werden gerade diejenigen Grundstückseigentümer durch Beitragsfreiheit privilegiert, die den Vorteil im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG schon lange nutzen, während diejenigen, die ihn erst seit kürzerer Zeit nutzen können, beitragspflichtig sind.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Nebenentscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 4 904 € festgesetzt.

Gründe:

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1 und Abs. 3 GKG. Die für die Streitwertfestsetzung gemäß § 52 Abs. 1 GKG maßgebliche Bedeutung der Sache für die Klägerin kommt nicht in den zunächst auf der Grundlage der Schmutzwasserbeitragssatzung vom 26. September 2013 errechneten Beitrag, sondern in dem von der Klägerin nach Verrechnung mit der früheren Beitragszahlung an den Zweckverband W... noch zu leistenden (Rest-)Betrag zum Ausdruck. Hierbei handelt es sich zugleich um die bezifferte Geldleistung i. S. von § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.