ArbG Köln, Urteil vom 24.11.2014 - 15 Ca 4191/14
Fundstelle
openJur 2016, 10530
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Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. 4 Sa 254/15
Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen

3. Der Streitwert beträgt 33.914,00 EUR.

Tatbestand

Die Parteien streiten um eine tarifliche Zulage.

Der Kläger war in der Zeit vom 01.03.1977 bis zum 30.09.2004 an der Schule für Personal ... als Sprachlehrer für Englisch in der Vergütungsgruppe IV a BAT beschäftigt. Der Unterricht in dieser Schule wurde zum 31.03.2004 eingestellt und die Schule zum 30.09.2004 aufgelöst. Seit dem 14.11.2003 ist der Kläger einem Schwerbehinderten gleichgestellt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TV UmBw Anwendung. Dort heißt es auszugsweise:

"§ 1 Geltungsbereich

(1) Abschnitt I dieses Tarifvertrages gilt für die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (nachfolgend Beschäftigte), die unter dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) fallen und deren Arbeitsplätze in der Zeit vom 01.06.2001 bis zum 31.12.2017 durch Auflösung oder Verkleinerung von Dienststellen oder durch eine wesentliche Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer Dienststelle einschließlich damit verbundener Umgliederung oder Verlegung auf Grund der Neuausrichtung der Bundeswehr wegfallen.

...

§ 3 Arbeitsplatzsicherung

...

(4) In erster Linie ist der/dem Beschäftigten ein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz im Bundesdienst zu sichern. Ein Arbeitsplatz ist gleichwertig, wenn sich durch die neue Tätigkeit die bisherige Eingruppierung nicht ändert und die/der Beschäftigte in der neuen Tätigkeit vollbeschäftigt bzw. im bisherigen Umfang nicht vollbeschäftigt bleibt. Bei der Sicherung gilt folgende Reihenfolge:

a) Arbeitsplatz bei einer Dienststelle des BMVg an demselben Ort oder in dessen Einzugsgebiet,

b) Arbeitsplatz bei einer Dienststelle des BMVg an einem anderen Ort oder bei einer anderen Bundesdienststelle an demselben Ort oder in dessen Einzugsgebiet,

c) Arbeitsplatz bei einer anderen Bundesdienststelle an einem anderen Ort.

Besteht ein gleichwertiger Arbeitsplatz nicht zur Verfügung, soll die/der Beschäftigte entsprechend fortgebildet oder umgeschult werden, wenn ihr/ihm dadurch ein nach Möglichkeit gleichwertiger Arbeitsplatz bei einer Dienststelle des BMVg bzw. im sonstigen Bundesdienst zur Verfügung gestellt werden kann.

...

(8) Die/der Beschäftigte ist verpflichtet, einen ihr/ihm nach den vorstehenden Absätzen angebotenen sowie einen gegenüber ihrer/seiner ausgeübten Tätigkeit höherwertigen Arbeitsplatz anzunehmen, es sei denn, dass ihr/ihm die Annahme nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten billigerweise nicht zugemutet werden kann.

...

§ 6 Einkommenssicherung

(1) Verringert sich bei den Beschäftigten auf Grund einer Maßnahme im Sinne des § 1 Abs. 1 bei demselben Arbeitgeber das Entgelt, wird eine persönliche Zulage in Höhe der Differenz zwischen ihrem Entgelt und dem Entgelt gewährt, das ihnen in ihrer bisherigen Tätigkeit zuletzt zugestanden hat. Als Entgelt aus der bisherigen Tätigkeit wird berücksichtigt:

...

(6) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn Beschäftigte ihre Zustimmung zu einer Qualifizierungsmaßnahme entgegen ihrer Verpflichtung nach § 4 verweigern oder diese aus einem von ihnen zu vertretenen Grund abbrechen. Die persönliche Zulage entfällt, wenn die/der Beschäftigte die Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit ohne triftige Gründe ablehnt.

..."

Zwischen den Parteien ist streitig, ob dem Kläger gemäß § 6 Abs. 1 TV UmBw ein Differenzanspruch zustehet. Die Beklagte bot dem Kläger mit Schreiben vom 15.09.2003 (Bl. 13 d.A.) einen Arbeitsplatz als Sprachlehrer mit Dienstort in Münster ab dem 01.04.2004 an. Auf schriftliche Bitte des Klägers vom 25.09.2003 fand am 14.11.2003 ein Personalgespräch statt (Vermerk hierzu: Bl. 17 d.A.). Im Rahmen dieses Gesprächs teilte der Kläger mit, dass für ihn aus verschiedenen Gründen ein Ortswechsel nicht in Betracht komme. Mit Schreiben vom 06.05.2004 teilte der Kläger mit, er nehme das im Rahmen des Personalgesprächs als Alternative geäußerte Angebot der Beklagten, mit einer geringerwertigen Tätigkeit nach Hürth versetzt zu werden, unter Vorbehalt an. Der Kläger wurde sodann - nachdem die Abordnung zum ...bis zum 30.09.2004 verlängert worden war - ab dem 01.10.2004 nach Hürth versetzt. Ihm wurde dort die Aufgabe des Sachbearbeiters in der Kombizelle des Referats S 1 übertragen. Die Versetzung war verbunden mit einer Herabgruppierung auf IV b BAT. Ab dem 01.11.2008 trat der Kläger auf Grund einer Härtefallregelung gemäß § 11 TV UmBw in eine Ruhensregelung bis zum Renteneintritt ab dem 01.11.2013 ein. Mit Schreiben vom 15.10.2009 forderte der Kläger die Zahlung der persönlichen Zulage nach § 6 Abs. 1 TV UmBw. Weitere Schreiben folgten am 05.06.2013 und 02.12.2013. Mit Schreiben vom 30.12.2013 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab. Mit seiner am 03.06.2014 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Der Kläger trägt vor, der Versetzung nach Münster hätten die folgenden Gründe entgegen gestanden: (1.) Er sei in den Personalrat gewählt worden. Daher habe er die Schule bis zu ihrer Schließung am 30.09.2004 begleiten müssen. (2.) Mit Bescheid vom 14.11.2003 sei er einem Schwerbehinderten gleichgestellt worden. (3.) Er habe gerade im Jahre 2002 ein finanziertes Eigenheim erworben. (4.) Sein Vater sei in jenem Jahr ein Pflegefall geworden. In dem Personalgespräch habe er im Hinblick auf die genannten Hinderungsgründe mitgeteilt, nach seiner Auffassung sei die Stelle in Münster kein "gleichwertiges" Angebot. Mit Schreiben vom 06.05.2004 sei von ihm erstmals eine Ausgleichzahlung nach dem TV UmBw gefordert worden mit dem Angebot, eine Versetzung nach Hürth anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 6 TV UmBw seien hier erfüllt. Er sei versetzt worden auf Grund einer Maßnahme nach § 1 TV UmBw. Die Ausgleichszahlung sei nicht ausgeschlossen nach § 3 Abs. 4 TV UmBw. Der angebotene Arbeitsplatz in Münster sei nicht tarifgerecht. Auch ohne die letztgenannte Voraussetzung stehe ihm die Zulage zu. Er verstehe den Zusammenhang der Tarifnorm so, dass der rein kausale Zusammenhang zwischen einer Maßnahme nach § 1 Abs. 1 TV UmBw und der Verringerung des Einkommens ausreiche, um den Anspruch zu begründen. Ihm sei kein gleichwertiger Arbeitsplatz im Sinne des § 3 Abs. 4 TV UmBw angeboten worden.

Hinsichtlich der Berechnung des Klageantrages wird Bezug genommen auf Seite 9 ff. der Klageschrift.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 32.931,80 € brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins aus 16.641,30 € seit dem 01.01.2008, aus 3.366,50 € seit dem 01.12.2008 sowie aus 12.924,00 € seit dem 01.11.2013 zu zahlen;

2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 981,66 € brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins aus 192,95 € seit dem 01.12.2008, aus 193,67 € seit dem 01.12.2009, aus 196,00 € seit dem 01.12.210, aus 209,77 € seit dem 01.12.2011 sowie aus 189,27 € seit dem 01.12.2012.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, durch die Auflösung der Schule liege zwar ein Tatbestand des § 1 Abs. 1 TV UmBw vor. Das Entgelt des Klägers habe sich aber nicht auf Grund dieser Maßnahme verringert. Vorrangiges Ziel des TV UmBw sei nämlich die Sicherung der Arbeitsplätze. Dafür sei dem Kläger ein gleichwertiger Arbeitsplatz angeboten worden, nämlich in Münster. Dies sei örtlich der nächste gewesen. Die Zumutbarkeit richte sich nach § 3 Abs. 8 lediglich nach den Kenntnissen und Fähigkeiten. Nicht auf Grund des Tarifvertrages, sondern auf Grund der Weigerung des Klägers, nach Münster zu gehen, hätten die Parteien gemeinsam nach einer Ersatzbeschäftigung gefahndet und diese in Hürth gefunden. Rein vorsorglich mache sie Verjährung und Verwirkung geltend.

Im Übrigen wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze und ihre Anlagen.

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

I. Der Kläger hat keinen Anspruch aus § 611 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag und § 6 Abs. 1 des TV UmBw auf Zahlung einer Einkommenssicherung.

Dabei kann zu Gunsten des Klägers noch unterstellt werden, dass die "Verringerung des Entgelts" ab dem 01.10.2004 durch eine Maßnahme nach § 1 Abs. 1 TV UmBw "verursacht" worden ist, denn ohne Schließung der Schule wäre der Kläger an der Schule weiter beschäftigt worden und er hätte weiter das gleiche Geld bekommen.

Dem Kläger kann jedoch schon nicht gefolgt werden mit seiner Auffassung, die angebotene Stelle in Münster sei im tarifvertraglichen Sinne "unzumutbar". Dabei sollen die erheblichen Interessen, die der Kläger hier der Beklagten vorgetragen hat und die er auch heute noch geltend macht, nicht verharmlost werden. Die besonderen Umstände, die der Kläger hier geltend gemacht hat, sind aber keine Umstände, die im Sinne des Tarifvertrages zur Unzumutbarkeit der Versetzung nach Münster führen. Das ergibt sich aus der Auslegung des Wortes "Unzumutbar". Diese Auslegung hat nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung zu erfolgen. Der Abschluss von Tarifverträgen und die damit bewirkte Normsetzung ist kollektiv ausgeübte Privatautonomie (BAG Urteil vom 18.07.2006 - 1 ABR 36/05 -). Zumindest in ihrem normativen Teil enthalten Tarifverträge zwingende und unmittelbar wirkende Regelungen, die - wie Normen - für das Arbeitsverhältnis der tarifgebundenen Parteien gelten (§ 4 Abs. 1, § 3 Abs. 1 TVG). Diese Geltung für die Arbeitsverhältnisse Dritter bedingt, dass normativ wirkende Tarifbestimmungen nicht nach Vertragsgrundsätzen (§§ 133, 157 BGB), sondern wie Gesetze auszulegen sind (ständige Rechtsprechung des BAG, z.B. Urteil vom 23.02.2012 - 2 AZR 44/11 -). Motive und subjektive Vorstellungen der Tarifvertragsparteien gehen daher nur insoweit in die Auslegung ein, als sie ihren Niederschlag im Wortlaut des Tarifvertrags gefunden haben (BAG Urteil vom 19.09. 2007 - 4 AZR 670/06 -; Uteil vom 22.06.2005 - 10 AZR 631/04 -). Dem normähnlichen Charakter des Tarifvertrags trägt legislatorisch auch § 9 TVG Rechnung, der - abweichend von § 256 Abs. 1 ZPO - es den Parteien eines Tarifvertrags erlaubt, die abstrakte Auslegung des Tarifvertrags zum Gegenstand eines Feststellungsantrags zu machen (BAG, Urteil vom 18.04.2012 - 4 AZR 371/10 -) und die vom Gericht getroffene Auslegung mit einer Rechtsverbindlichkeit für alle Gerichte ausstattet.

Dass die Versetzung nach Münster im Sinne des Tarifvertrages zumutbar gewesen wäre, ergibt sich aus dem Wortlaut und dem Zweck der Regelung, also aus zwei Klassischen Auslegungsmerkmalen der Gesetzesauslegung. Wenn nämlich § 3 Abs. 8 TV UmBw vorsieht, dass eine Verpflichtung des Beschäftigten besteht, einen ihn nach den vorstehenden Absätzen des § 3 angebotenen sowie einen gegenüber seiner ausgeübten Tätigkeit höherwertigen Arbeitsplatz anzunehmen, es sei denn, dass ihm die Annahme nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten billigerweise nicht zugemutet werden kann, ergibt sich aus der Entfernung zwischen dem alten und dem neuen Arbeitsort keine Unzumutbarkeit im Sinne der tariflichen Bestimmung (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.02.2011 - 9 Sa 556/10 -). Nach dem insoweit eindeutigen tariflichen Wortlaut ist keine umfassende Billigkeitsprüfung unter Abwägung aller bei vernünftiger Betrachtung in Frage kommenden Gesichtspunkte vorzunehmen, sondern die Prüfung der Zumutbarkeit ist eingeschränkt auf die Gesichtspunkte der Kenntnisse und Fähigkeiten des jeweils betroffenen Arbeitnehmers. Mit Kenntnissen und Fähigkeiten hat aber die Entfernung zwischen altem und neuem Dienstort nichts zu tun. Dieses Verständnis wird unterstützt durch den systematischen Zusammenhang der tariflichen Regelung. § 3 Abs. 4 Satz 3 TV UmBw legt auch hinsichtlich des örtlichen Einsatzes eine bestimmte Reihenfolge der gegebenenfalls anzubietenden Arbeitsplätze vor, wobei der Weiterbeschäftigung bei einer Dienststelle des BMVg Vorrang gegenüber einer ortsnahen Beschäftigung eingeräumt wird. Insgesamt verdeutlicht § 3 Abs. 4 Satz 3 TV UmBw, dass die Tarifvertragsparteien die Problematik eines ggf. erforderlichen Ortswechsels erkannt und einer Regelung zugeführt haben. Wenn die Tarifvertragsparteien sodann in § 3 Abs. 8 TV UmBw keine generelle Zumutbarkeitsprüfung vorsehen, sondern darauf abstellen, ob dem Arbeitnehmer die Annahme eines angebotenen Arbeitsplatzes nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten billigerweise nicht zugemutet werden kann, wird hieraus deutlich, dass eine große räumliche Distanz zwischen alten und neuem Dienstort gerade kein im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung zu berücksichtigendes Kriterium sein sollte.

Mit dem Angebot der Dienststelle in Münster ist die Beklagte ihrer tarifvertraglichen Pflicht zum Angebot einer zumutbaren Alternativtätigkeit nachgekommen. Der Tarifvertrag hat mit diesem Angebot seinen Zweck erfüllt, nämlich soweit wie möglich die Beschäftigung auf gleicher Qualifikation oder gar höherer Qualifikation zu sichern. Der Kläger hat jedoch (mit durchaus nachvollziehbaren, aus persönlichen Gründen sogar zwingenden Gesichtspunkten) die Weiterbeschäftigung in Münster abgelehnt. Mit dieser Ablehnung, die nicht auf eine Unzumutbarkeit im Tarifsinne zurückzuführen ist, war das tarifliche Pflichtenprogramm der Beklagten bereits beendet. Eine Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw kommt hiernach nicht in Betracht. Dieses Verständnis wird betont durch die Regelung in § 6 Abs. 6 TV UmBw. Diese Regelung betrifft solche Arbeitnehmer, die auf Grund einer Maßnahme nach § 1 Abs. 1 TV UmBw eine geringerwertige Tätigkeit ausüben und deshalb gemäß § 3 Abs. 1 eine Zulage erhalten. Es ist durchaus denkbar und passiert in der betrieblichen Realität hin und wieder, dass Mitarbeiter sich auf dieser Position, einer geringwertigen Tätigkeit bei gleichzeitig höherem Entgelt einrichten und nicht bereit sind, eine Tätigkeit zu übernehmen, die ihrem Entgelt und ihrer Qualifikation entsprechen. Ein solches "Ausruhen" auf der Einkommenssicherung soll § 6 Abs. 6 verhindern. Wenn aber schon demjenigen, der nicht gewillt ist, aus einer geringerwertigen Tätigkeit in eine höherwertige Tätigkeit zu wechseln, die Einkommenssicherung nach dem Tarifvertrag genommen wird, dann muss das erst recht für denjenigen gelten, der von vornherein die Beschäftigung auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz ablehnt und sich für einen geringwertigen Arbeitsplatz entscheidet.

Nach alle dem kommt eine Zahlung einer Einkommenssicherung aus dem Tarifvertrag TV UmBw nicht in Betracht. Die Klage war mithin abzuweisen.

II. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 46 Abs. 2, 61 ArbGG in Verbindung mit §§ 91, 3 ZPO. Der Streitwert war gemäß § 61 ArbGG im Urteil festzusetzen und entspricht der Summe der Klageforderungen.