BVerfG, Beschluss vom 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15
Fundstelle
openJur 2016, 7790
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Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 1 GG

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsgemäßheit des im MietenWoG Bln angeordneten "Mietenstopps"


1. Die in Art. 1 § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln landesrechtlich angeordnete Mietpreisbegrenzung ist - zur Überzeugung der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin - verfassungswidrig (Festhaltung Kammer, Besc ...


Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für Wohnräume zur Miete mit der Angabe "provisionsfrei"


Mindestlohn; Zeitungszusteller; Nachtarbeitszuschlag


Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt


Öffentliches Recht Miet- und Wohnungsrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
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