LG Bielefeld, Urteil vom 18.05.2012 - 4 O 355/11
Fundstelle
openJur 2016, 12014
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin betreibt ein gewerbliches Leasingunternehmen. Die Beklagte vertreibt Software und war im November 2009 unter anderem autorisierter Vertragspartner für die Softwareprodukte der Firma B. In den Lizenzbedingungen der Firma B. für ihre von der Beklagten vertriebenen Softwareprodukte heißt es unter anderem:

1.

A Lizenzgewährung

B. oder seine Lizenzgeber sind und bleiben die Eigentümer aller Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte und Geschäftsgeheimnisse an der Software und Dokumentation. Soweit nicht nachfolgend ausdrücklich anderes vereinbart, verbleiben sämtliche Nutzungsrechte an der überlassenen Software und der Dokumentation bei B..

B. gewährt Ihnen gemäß den nachfolgenden Bedingungen nach Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühren an ihren Reseller, bei dem sie die Lizenz erworben haben, eine einfache, grundsätzlich dauerhafte und nicht übertragbare Lizenz für die Verwendung der Software und der mit dieser gelieferten gedruckten und/oder elektronischen Benutzerdokumentation für ihre Geschäftszwecke. Sie dürfen Dritten keinen Zugang zur Software gewähren und dürfen die Software nicht verleasen, vermieten oder verleihen.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Lizenzbedingungen der Firma B. wird Bezug auf die Anlage K 6 zur Klageschrift, Blatt 14 bis 21 der Akten.

Die Firma C. in xxx bestellte am 19.11.2009 bei der Beklagten zum Preise von brutto 53.592,84 € 8 Software Lizenzen B. Professional 2009. Diese Bestellung beruhte auf dem Angebot der Beklagten vom 06.11.2009. Durch die Bestellung vom 19.11.2009 ist unstreitig zwischen der Firma C. und der Beklagten ein Kaufvertrag zustande gekommen. Die Beklagte hatte die Software zu liefern und zu installieren.

Die Klägerin schloss über die vorgenannten 8 Software Lizenzen mit der Firma C. am 12.11./24.11.2009 einen Leasingvertrag mit einer Mietsonderzahlung von 9.720,00 € und monatlichen Leasingraten in Höhe von 1.251,03 €.

In den dem Vertragsverhältnis zugrundegelegten Leasingbedingungen der Klägerin heißt es unter anderem unter § 4 A 2:

Die x tritt dem Leasingnehmer alle Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - sowie alle Gewährleistungsrechte einschließlich des Rechtes auf Rückgewähr und Rücktritt ab, die ihr gegen Lieferanten oder sonstige Dritte zustehen. Der Leasingnehmer nimmt die Abtretung an.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Leasingbedingungen der Klägerin wird Bezug genommen auf die Anlage K 3 zur Klageschrift, Blatt 10 bis 12 der Akten.

Mit Schreiben vom 20. November 2009 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass die 8 Software Lizenzen, die die Firma C. erworben hatte, über die Klägerin geleast werden. In dem Schreiben heißt es wörtlich unter anderem: "Wir treten in den bestehenden Kaufvertrag ein."

Wegen der weiteren Einzelheiten des Schreibens der Klägerin an die Beklagte vom 20. November 2009 wird Bezug genommen auf die Anlage K 8 der Klägerin, Blatt 46 der Akten.

Die Beklagte übersandte der Klägerin am 24.11.2009 eine Rechnung gemäß dem bestehenden Auftrag über 53.592,84 €, wegen deren Einzelheiten auf die Anlage K 1, Blatt 6 der Akten verwiesen wird.

Zum Ausgleich der vorgenannten Rechnung überreichte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 02.12.2009 einen Verrechnungsscheck über 53.592,84 €.

In dem Schreiben vom 02. Dezember 2009 heißt es unter anderem:

Mit Annahme des Schecks übertragen sie das uneingeschränkte Eigentum an dem Objekt auf uns und treten die Herausgabeansprüche an uns ab. Ansonsten sind Sie zur Rücksendung des Verrechnungsschecks verpflichtet.

Wegen der Einzelheiten des Schreibens vom 02.12.2009 wird Bezug genommen auf Anlage K 2, Blatt 7 der Akten. Die Beklagte hat den Verrechnungsscheck angenommen und eingelöst.

Über das Vermögen der Firma C. ist zu einem späteren Zeitpunkt das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die Firma C. hat insgesamt Leasingzahlungen an die Klägerin in Höhe von 12.182,55 € geleistet.

Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom 11.01.2011 den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Die Klägerin vertritt die Auffassung, die Beklagte sei verpflichtet, ihr sowohl Eigentum als auch Nutzungsrechte an den 8 Software Lizenzen, die die Firma C. im November 2009 bestellt hatte, zu verschaffen. Dies folge aus dem zwischen den Parteien bestehenden Kaufvertrag über die vorgenannten Software Lizenzen. Jedenfalls habe sich die Beklagte durch Annahme des Verrechnungsschecks in Kenntnis des Schreibens vom 02.12.2009 verpflichtet, der Klägerin Eigentum an den 8 Software Lizenzen zu verschaffen. Eine wirksame Eigentumsverschaffung bzw. Übertragung der Nutzungsrechte zum Zwecke des Leasinggeschäftes der Klägerin sei aufgrund der Lizenzbedingungen der Firma B. nicht möglich.

Die Klägerin macht nunmehr Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend, die sie wie folgt berechnet.

Nettokauf der Software 45.036,00 €

abzüglich erhaltene Leasingzahlungen der Leasingnehmerin 12.182,55 €

zuzüglich entgangener Gewinne 2.898,74 €

Gesamtbetrag: 35.752,19 €

Im Hinblick auf den nach ihrer Behauptung entgangenen Gewinn bezieht sich die Klägerin auf den von ihr als Anlage K 9 vorgelegten Berechnungsbogen über ihre Kalkulation, Blatt 47 der Akten.

Mit Schreiben vom 11.01.2011 wurde die Beklagte unter Fristsetzung zum 25.01.2011 zur Zahlung der geltend gemachten Schadensersatzforderung aufgefordert.

Darüber hinaus macht die Klägerin die Erstattung der ihr für die vorgerichtliche Tätigkeit ihrer Prozessbevollmächtigten entstandenen Anwaltsgebühren in Höhe von 1.192,60 € geltend. Wegen der Berechnung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten wird Bezug genommen auf Seite 5 der Klageschrift.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin

1.

35.752,19 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basis-

zinssatz hieraus seit dem 26.01.2011 zu zahlen.

2.

1.192,60 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basis-

zinssatz hieraus seit Klagezustellung zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte bestreitet unter Hinweis auf die Leasingbedingungen der Klägerin deren Aktivlegitimation für die geltend gemachte Schadensersatzforderung. Da die Beklagte das Eigentum an dem Datenträger, auf dem sich die von der Firma C. bestellte Software befand, an die Klägerin - unstreitig - übertragen habe, ergebe sich aus der Annahme des Verrechnungsschecks mit dem Anschreiben vom 02.12.2009 keine Pflichtverletzung deshalb, weil der Klägerin nicht das Eigentum an der Software in der Folgezeit übertragen worden sei. Da es sich um Software Lizenzen handele, bei denen - wie der Klägerin als gewerblichem Leasingunternehmen bekannt sei - nur Nutzungsrechte übertragen werden, habe die Klägerin von vorn herein nicht mit der Übertragung des "Eigentums" an der Software rechnen können. Die Klägerin sei in den Kaufvertrag über die Softwarelizenzen zwischen der Beklagten und der Firma C. eingetreten. Nach diesem Vertrag sei die Beklagte nur zur Einräumung von Nutzungsrechten an der Software verpflichtet gewesen, die auch vollumfänglich der Firma C. übertragen worden seien. Durch die Lizenzbedingungen sei die Klägerin nicht gehindert, ein Leasinggeschäft betreffend die Softwarelizenzen mit der Firma C. durchzuführen. Der Lizenzvertrag sei mit Aktivierung der Lizenz ausschließlich zwischen der Firma B. und der Firma C. zustandegekommen. Eine Aufklärungspflicht der Beklagten gegenüber der Klägerin als gewerblicher Leasingunternehmerin sei nicht gegeben. Jedenfalls könne die Klägerin nach § 442 BGB bzw. § 377 HGB keine Ansprüche geltend machen, da ihr ein etwaiger Mangel zumindest infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sei bzw. der Mangel nicht unverzüglich gegenüber der Beklagten gerügt worden sei. Nach § 254 BGB sei von einem völligen Haftungsausschluss der Beklagten auszugehen, da sich die Klägerin im Vorfeld des Vertragsschlusses grobfahrlässig verhalten habe. Die Beklagte beruft sich im Falle, dass der Rücktritt der Klägerin berechtigt sein sollte, auf ein Zurückbehaltungsrecht, da die Klägerin bislang die Softwarelizenzen nicht an die Beklagte zurückgegeben hat.

Die Klägerin hat zunächst das Landgericht Z. angerufen. Nach Anhörung der Parteien hat das Landgericht Z. sich auf den Hilfsantrag der Klägerin für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das gemäß §§ 104, 105 Urheberrechtsgesetz zuständige Landgericht V. - Kammer für Handelssachen - mit Beschluss vom 29.11.2011 verwiesen.

Die Klageschrift ist der Beklagten am 06.09.2011 zugestellt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird Bezug genommen auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.

Gründe

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

1.

Die 4. Zivilkammer des Landgerichts V., der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts V. im Jahre 2011 und 2012 sämtliche Urheberrechtsstreitigkeiten übertragen sind, ist für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig. Das Landgericht Z. hat wirksam das Verfahren an das Landgericht V. und zwar an die für Urheberrechtsstreitsachen zuständige Kammer verwiesen. Der Umstand, dass das Landgericht V. missverständlich zugleich an die Kammer für Handelssachen verwiesen hat, steht dem nicht entgegen. Ersichtlich ist die Verweisung gestützt auf die Zuständigkeit des Landgerichts V. für Urheberrechtsstreitigkeiten unter anderem auch aus dem Landgerichtsbezirk Z. Urheberrechtssachen sind indes keine Handelssachen im Sinne des § 95 GVG. Eine Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen kam deshalb von vorn herein nicht in Betracht.

2.

Der Klägerin stehen keinerlei Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zu.

Die Klägerin ist bereits für etwaige Schadensersatzansprüche aus einer vertraglichen Vereinbarung mit der Beklagten nicht - mehr - aktivlegitimiert, da derartige Ansprüche, wenn sie bestehen würden, an die Firma C. nach den Leasingbedingungen abgetreten worden sind. Selbst wenn die Klägerin gegenüber ihrer Leasingnehmerin möglicherweise nicht verpflichtet war, auch Schadensersatzansprüche die darauf beruhen, dass sie das Eigentum an der Software nicht erhalten hat, abzutreten, so muss sich die Klägerin dennoch an den von ihr selbst formulierten Leasingbedingungen festhalten lassen. Danach hat die Klägerin alle Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - sowie alle Gewährleistungsrechte einschließlich des Rechtes auf Rückgewähr und Rücktritt, die ihr gegen den Lieferanten - vorliegend mithin die Beklagte - oder sonstige Dritte zustehen, an die Leasingnehmerin abgetreten. Von dieser Abtretung sind auch die nunmehr geltend gemachten Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte als Lieferantin der Software umfasst.

Darüber hinaus stehen der Klägerin indes bereits keinerlei Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zu. Der erklärte Rücktritt der Klägerin ist unwirksam. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist zwischen den Parteien kein originärer Kaufvertrag über die streitgegenständliche Software der Firma B. zustande gekommen. Vielmehr ist zunächst ein Kaufvertrag zwischen der Beklagten, die ein Angebot vom 06.11.2009 abgegeben hatte und der Firma C. zustande gekommen, nachdem die Firma C. am 19.11.2009 die Annahme des Angebots gemäß der vorgelegten Anlage K 5 Blatt 13 der Akten erklärt hatte. Nach dem von der Klägerin selbst vorgelegten Schreiben vom 20. November 2009 an die Beklagte ist die Klägerin ausdrücklich in den bestehenden Kaufvertrag eingetreten. Nach dem zwischen der Firma C. und der Beklagten am 20. November 2009 bestehenden Kaufvertrag, war die Beklagte indes nur verpflichtet, der Käuferin ein Nutzungsrecht an den Softwarelizenzen zu übertragen, was in der Folgezeit unstreitig auch geschehen ist. Zu einer Übertragung des Eigentums an der Software oder auch nur zu der Verschaffung der Möglichkeit, über die Software einen Leasingvertrag abzuschließen, war die Beklagte gegenüber der Firma C. nicht verpflichtet. Durch den Eintritt der Klägerin als gewerbliches Leasingunternehmen in den bestehenden Kaufvertrag sind die Verpflichtungen der Beklagten mithin nicht erweitert worden. Vorliegend ist gerade keine vertragliche Konstruktion gewählt worden, durch die die Beklagte zu weitergehenden Übertragungen als nach dem Kaufvertrag vom 06./19.11.2009 mit der Firma C. vereinbart war, verpflichtet war.

Zu weitergehenden Verpflichtungen der Beklagten führt auch nicht die Annahme und Einlösung des Verrechnungsschecks der Klägerin, der mit dem Anschreiben der Klägerin vom 02. Dezember 2009 der Beklagten übersandt worden war. Die Klägerin war nämlich verpflichtet, den Kaufpreis in voller Höhe nach Maßgabe des Kaufvertrages, in den sie eingetreten war, zu zahlen und hatte keinen Anspruch darauf, die Zahlung des Kaufpreises von weitergehenden Übertragungen der Beklagten abhängig zu machen. Die Beklagte hat aber unstreitig gegenüber der Firma C. die Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag vom 06.11./19.11.2009 erfüllt. Vor diesem Hintergrund war die Beklagte berechtigt, den Kaufpreis einzuziehen. Eine eigenständige Verpflichtung aus dem vorformulierten Text des Schreibens vom 02.12.2009, der Klägerin gegenüber weitergehende Rechte zu übertragen, war daher ersichtlich nicht gegeben mit der Folge, dass die Beklagte eine derartige Verpflichtung durch die Einlösung des Verrechnungsschecks auch nicht eingegangen ist. Zudem hat die Beklagte das Eigentum an den Datenträgern unstreitig wirksam übertragen. Die Beklagte konnte davon ausgehen, dass mit der Forderung der Übertragung uneingeschränkten Eigentums an dem "Objekt" nicht die Übertragung des "Eigentums" an der Software gemeint war. Soweit Rechte an einer Software im gewerblichen Bereich übertragen werden, handelt es sich üblicherweise - davon musste auch die Klägerin als gewerbliches Leasingunternehmen ausgehen - allenfalls um Nutzungsrechte und nicht um die Übertragung des "Eigentums". Soweit die Klägerin darauf abstellt, dass ihr nicht die Möglichkeit des Abschlusses eines Leasingvertrages eröffnet worden ist ohne Verstoß gegen die Lizenzbedingungen der Firma B., geht die Argumentation von vorn herein fehl. Die Klägerin ist nicht Lizenzinhaberin geworden, die Lizenz nach dem Kaufvertrag, in den die Klägerin eingetreten ist, ist nur auf die Firma C. übertragen worden. Da die Klägerin damit jedoch nicht Lizenznehmerin geworden ist, stehen die Lizenzbedingungen der Firma B. auch einem Leasinggeschäft betreffend die Softwarelizenzen zwischen der Klägerin und der Firma C. nicht entgegen. Diese Sichtweise wird dadurch bestätigt, dass die Firma B. unstreitig keinerlei Ansprüche wegen einer etwaigen Verletzung der Lizenzbedingungen gegenüber den Parteien oder auch nur gegenüber der Firma C. erhoben hat.

Da die Firma B. zumindest keinerlei Ansprüche gegen die Klägerin geltend gemacht hat, beruht der von der Klägerin geltend gemachte Schaden auch nicht darauf, dass die Klägerin nicht Eigentümerin der streitgegenständlichen Software wurde oder zumindest durch den Leasingvertrag gegen die Lizenzbedingungen der Firma B. verstoßen hat. Vielmehr ist der geltend gemachte Schaden allein auf die Insolvenz der Firma C. zurückzuführen, die keinerlei Zusammenhang mit den von der Klägerin geltend gemachten - vermeintlichen - Vertragsverletzungen der Beklagten hat.

3.

Nach alledem war die Klage mit der prozessualen Nebenentscheidung aus §§ 91, 709 ZPO abzuweisen.

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