Nach Wegfall der Voraussetzungen für die vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hat das Jobcenter eine abschließende Entscheidung über die Leistungen zu treffen und d ...
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abgrenzung laufender Einnahmen von einmaligen Einnahmen - keine Ausnahme vom Zuflussprinzip bzw Berücksichtigung im Folgemonat bei nur verspäteter Aus- bzw Nachzahlung einer laufenden Einnahme
Die Rücknahme einer anfänglich rechtswidrigen Bewilligung von SGB 2-Leistungen wegen einer Verletzung von Mitteilungspflichten durch Unterlassen setzt voraus, dass das Unterlassen einer rechtzeitigen ...
1. Wird bei einkommensabhängigen Leistungen trotz schwankenden Einkommens ein endgültiger statt eines vorläufigen Bescheids erlassen, kommt als Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Bewilligungsbesche ...
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Adressierung an nur ein Mitglied einer mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaft; Inanspruchnahme auf den gesamten Erstattungsbetrag; Auslegung; Zuordnung einer Nachzahlung von
Sozialgerichtliches Verfahren; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Beteiligtenwechsel; Jobcenter als neue gemeinsame Einrichtung; keine Klageänderung; Verfassungsmäßigkeit; Aufhebung und Erstattung von Leistungen; Einkommensberücksichtigung; Krankenha ...
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung; Absetzung der durch Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltszahlungen