1. Die PKK ist eine terroristische bzw. den Terrorismus unterstützende Vereinigung (in Fortführung der Senatsrechtsprechung: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 -, juris). 2. Das orga ...
Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im Einzelnen
Vereinsverbot; Hilfsorganisation; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Verhältnismäßigkeit
Einbürgerung; zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen; Jugendstrafe als Einbürgerungshindernis