VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.04.2016 - 3 S 373/16
Fundstelle
openJur 2016, 7459
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Tenor

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 5. Februar 2016 - 4 K 2679/15 - werden zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.000 € festgesetzt.

Gründe

I. Die Antragsteller sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks ... in Schopfheim-Gersbach. Die Beigeladene möchte in einem nördlich des Grundstücks gelegenen Waldgebiet im Bereich des Rohrenkopfes insgesamt fünf Windkraftanlagen des Typs Enercon E-115 (Nabenhöhe 139 m; Rotordurchmesser 115,7 m; Gesamthöhe 206,9 m) mit einer Nennleistung von jeweils 3,0 MW errichten. Der Standort der nächstgelegenen Windkraftanlage ist von dem Grundstück der Antragsteller etwas über einen Kilometer entfernt. Die Abstände der übrigen Anlagen zu dem Grundstück der Antragsteller betragen zwischen ca. 1,4 und 2,8 km.

Mit Bescheid vom 2.11.2015 erteilte das Landratsamt Lörrach der Beigeladenen die beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das genannte Vorhaben und ordnete die sofortige Vollziehung der Genehmigung an. In der Folgezeit wurden unter dem 20.1. und 29.1.2016 - ebenfalls unter Anordnung des Sofortvollzugs - zwei Änderungsbescheide erlassen, die in erster Linie vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen zum Artenschutz (sog. CEF-Maßnahmen) betreffen. Die Antragsteller legten gegen die Genehmigung vom 2.11.2015 am 11.11.2015 und gegen den Bescheid vom 20.1.2016 am 29.1.2016 Widerspruch ein. Über die Widersprüche wurde bisher nicht entschieden.

Die Antragsteller haben am 18.11.2015 beim Verwaltungsgericht Freiburg beantragt, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche wiederherzustellen. Das Verwaltungsgericht hat die Anträge mit Beschluss vom 5.2.2016 abgelehnt und zur Begründung ausgeführt: Die Anträge seien zulässig. Insbesondere seien die Antragsteller gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog antragsbefugt. Die Antragsbefugnis folge zwar entgegen der Rechtsauffassung der Antragsteller nicht bereits aus § 4 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 und 2 UmwRG. Die Antragsteller machten jedoch zu Recht geltend, sie könnten durch die angefochtene Genehmigung in eigenen Rechten verletzt sein. Die Schallimmissionsprognose vom 23.4.2015 errechne zwar für den Immissionsort Nr. 27, der von den geplanten Windenergieanlagen weniger weit entfernt sei als das Wohnhaus der Antragsteller, eine voraussichtliche Immissionsbelastung durch die geplanten Windkraftanlagen von (nur) 38 dB(A), so dass die auf dem Grundstück der Antragsteller zu erwartenden Immissionen aller Voraussicht nach um mindestens 7 dB(A) unterhalb des dort zulässigen Immissionsrichtwerts von 45 dB(A) lägen. Dennoch sei es nach Auffassung der Kammer jedenfalls nicht von vornherein und nach jeglicher Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass die Antragsteller durch den Betrieb der genehmigten Windkraftanlagen schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ausgesetzt sein würden. Die Anträge seien jedoch nicht begründet. Die Anordnung des Sofortvollzugs sei entsprechend den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ordnungsgemäß schriftlich begründet worden. Die Anordnung sei auch in materiellrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage führe zu dem Ergebnis, dass die Widersprüche der Antragsteller voraussichtlich ohne Erfolg bleiben würden. Denn die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung verstoße nach summarischer Prüfung zum einen nicht gegen (auch) dem Schutz der Antragsteller dienende Normen. Zum anderen dürfte auch das Ergebnis der UVP-Vorprüfung des Landratsamts, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, nicht an einem der gerichtlichen Überprüfung unterliegenden Fehler leiden, so dass den Antragstellern voraussichtlich auch kein Aufhebungsanspruch gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 UmwRG zustehe.

Gegen den Beschluss haben die Antragsteller am 19.2.2016 Beschwerde eingelegt, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgen.

II. Die Beschwerden sind unbegründet. Unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, hat das Verwaltungsgericht es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 2.11.2015 eingelegten Widersprüche der Antragsteller wiederherzustellen. Dafür, dass die Widersprüche Erfolg haben werden, ist mit Blick auf diese Gründe auch nach Ansicht des Senats nichts zu erkennen.

1. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Antragsteller besäßen die in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis. Die Antragsteller seien allerdings entgegen ihrer Rechtsauffassung nicht bereits gemäß § 4 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 und 2 UmwRG antragsbefugt. Diese Regelung räume zwar dem Einzelnen eine selbständig durchsetzbare Verfahrensposition ein mit der Folge, dass eine dem Maßstab des § 3a Satz 4 UVPG nicht genügende UVP-Vorprüfung abweichend von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Begründetheit der Klage führe, ohne dass es darauf ankomme, ob die verletzten Verfahrensvorschriften des UVP-Rechts der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts Einzelner dienten. Dessen ungeachtet bleibe es jedoch dabei, dass die Klage- bzw. Antragsbefugnis im Falle von Individualklägern bzw. -antragstellern nur dann zu bejahen sei, wenn es möglich erscheine, dass sie durch die Zulassung des einer UVP-Vorprüfung unterliegenden Vorhabens in eigenen materiellen Rechtspositionen verletzt seien. Die Antragsteller machten jedoch zu Recht geltend, sie könnten durch die angefochtene Genehmigung in eigenen Rechten verletzt sein.

a) Auf die von den Antragstellern am ersten Teil dieser Ausführungen geübte Kritik kommt es nicht an. Die Frage, ob die Verfahrensvorschriften der UVP-Richtlinie bei unionsrechtskonformer Auslegung als Schutznormen im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO anzusehen sind, wie dies die Antragsteller der Sache nach vertreten, ist im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich, da das Verwaltungsgericht die Antragsbefugnis der Antragsteller aus anderen Gründen bejaht hat. Ob Letzteres zu Recht oder zu Unrecht geschehen ist, kann dabei dahinstehen.

b) Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass sich die Antragsbefugnis der Antragsteller nicht bereits aus § 4 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 und 2 UmwRG herleiten lasse, entspricht im Übrigen der Rechtslage.

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG kann die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UVPG u.a. dann verlangt werden, wenn eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit nicht durchgeführt und nicht nachgeholt worden ist. Eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit, die nicht dem Maßstab des § 3a Satz 4 UVPG genügt, steht einer nicht durchgeführten Vorprüfung im Sinne dieser Vorschrift gleich (§ 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG). Nach § 4 Abs. 3 UmwRG gilt dies entsprechend für Rechtsbehelfe von Beteiligten nach § 61 Nr. 1 und 2 VwGO. Insoweit wird den Einzelnen folglich eine selbständig durchsetzbare Verfahrensposition eingeräumt (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12.2011 - 9 A 30.10 - NVwZ 2012, 573), wovon auch das Verwaltungsgericht ausgegangen ist.

Für die Klage- oder Antragsbefugnis bleibt es jedoch bei dem allgemeinen sich aus § 42 Abs. 2 VwGO ergebenden Erfordernis, dass durch die Zulassung des Vorhabens eine Betroffenheit in eigenen Rechten zumindest als möglich erscheinen muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.10.2013 - 9 A 23.12 - NVwZ 2014, 367; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.12.2015 - 3 S 2424/15 - juris).

Weder der Gesetzeswortlaut noch die systematische Stellung des § 4 Abs. 3 UmwRG deuten darauf hin, dass die Berufung auf den in Rede stehenden Verfahrensfehler abweichend von § 42 Abs. 2 VwGO auch solchen Personen eröffnet werden soll, die nicht schon aufgrund einer möglichen Betroffenheit in einem materiellen Recht klage- oder antragsbefugt im Sinne dieser Vorschrift sind (BVerwG, Urt. v. 2.10.2013, a.a.O.).

Das Unionsrecht gebietet keine abweichende Beurteilung (BVerwG, Urt. v. 2.10.2013, a.a.O.; Urt. v. 20.12.2011 - 9 A 30.10 - NVwZ 2012, 573; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.12.2015, a.a.O.; Urt. v. 11.4.2014 - 5 S 534/13 - NVwZ-RR 2014, 634; BayVGH, Beschl. v. 28.3.2011 - 15 ZB 08.1872 - juris; a. A. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 25.2.2015 - 8 A 959/10 - BauR 2015, 1138). Die bereits vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs unterstreichen dies. Denn auch nach der Ansicht des Europäischen Gerichtshofs steht es dem nationalen Gesetzgeber frei, die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung, Handlung oder Unterlassung im Sinne des Art. 11 UVP-Richtlinie geltend machen kann, auf individuelle Rechte zu beschränken, die nach nationalem Recht als subjektiv-öffentliche Rechte qualifiziert werden können (Urt. v. 16.4.2015 - C-570/13 - UPR 2015, 304). Fordert ein Mitgliedstaat für die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen Einzelner gegen auf Grundlage der UVP-Richtlinie gefallene Entscheidungen die Möglichkeit einer Verletzung eines subjektiven Rechts, steht es ihm nach der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs ferner frei, auch im Rahmen der Begründetheitsprüfung die Aufhebung der Verwaltungsentscheidung von der Verletzung eines subjektiven Rechts auf Seiten des Klägers abhängig zu machen (Urt. v. 15.10.2015 - C-137/14 - NJW 2015, 3495).

2. Das Verwaltungsgericht hat weiter angenommen, die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Genehmigung sei auch in materiellrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO entscheide das Gericht auf der Grundlage einer Abwägung des Vollzugsinteresses mit dem Suspensivinteresse. Wesentliches Element dieser Interessenabwägung seien die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs in der Hauptsache. In Fällen der Drittanfechtung sei ferner im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass sich nicht allein das öffentliche Vollzugsinteresse und das private Interesse an einer Beibehaltung des Status quo gegenüberstünden; eine vorläufige gerichtliche Regelung müsse vielmehr auch das Interesse des durch den Verwaltungsakt begünstigten Beigeladenen an der ihm eingeräumten Rechtsposition berücksichtigen.

Dagegen bestehen entgegen der Ansicht der Antragsteller ebenfalls keine Bedenken. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht für das zweipolige Verwaltungsrechtsverhältnis mehrfach entschieden, dass für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich sei, das über jenes Interesse hinausgehe, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertige. Im vorliegenden Fall geht es jedoch um einen begünstigenden Verwaltungsakt mit drittbelastender Doppelwirkung und damit um ein mehrpoliges Verwaltungsrechtsverhältnis. Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kann die Behörde die sofortige Vollziehung einer solchen Verwaltungsakts nicht nur im öffentlichen, sondern auch im überwiegenden Interesse des durch den Verwaltungsakt Begünstigten anordnen. Der Gesetzgeber trägt damit dem Umstand Rechnung, dass die in diesen Fällen einander gegenüber stehenden Grundrechtspositionen prinzipiell gleichwertig sind, da die Interessen des Empfängers einer Genehmigung durch Art. 14 Abs. 1 GG nicht weniger geschützt sind als die des von ihr nachteilig betroffenen Nachbarn (vgl. Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 80a Rn. 24; Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl., Rn. 796). Wird von einem Dritten die einem anderen erteilte und diesen begünstigende Genehmigung angegriffen, bedarf es daher weder nach dem einfachen Recht noch im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG der Prüfung eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 1.10.2008 - 1 BvR 2466/08 - NVwZ 2009, 240; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.2.2016 - 3 S 2225/15 - juris). Die Frage, wer bis zum Ergehen der Entscheidung in der Hauptsache das Risiko der Herbeiführung vollendeter Tatsachen tragen muss, bestimmt sich vielmehr in erster Linie nach dem materiellen Recht, also den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache (BVerfG, Beschl. v. 1.10.2008, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.2.2016, a.a.O.; Beschl. v. 8.3.2011 - 10 S 161/09 - NVwZ-RR 2011, 355).

Auf die vom Verwaltungsgericht am Ende seines Beschlusses behandelte - und unter Hinweis auf das Ziel des Gesetzgebers, den Ausbau der erneuerbaren Energien rasch zu fördern, bejahte - Frage, ob es an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Genehmigung ein besonderes öffentliches Interesse gibt, kommt es somit nicht an. Den in diesem Zusammenhang erhobenen Einwendungen der Antragsteller, mit den sie darauf verweisen, dass die genehmigten Anlagen aufgrund mangelnder Windhöffigkeit nicht den prognostizierten Beitrag zum Gesamtanteil erneuerbarer Energien in Baden-Württemberg liefern könnten, braucht daher nicht nachgegangen zu werden.

3. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts werden die Antragsteller durch die genehmigten Windkraftanlagen voraussichtlich keinen schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusch- oder Lichtimmissionen ausgesetzt. Den Antragstellern stehe aller Voraussicht nach auch nicht mit Blick auf die von ihnen geltend gemachten optisch bedrängenden Wirkungen ein nachbarliches Abwehrrecht gegen die genehmigten Anlagen zu.

Einwendungen hiergegen werden von den Antragstellern nur insoweit erhoben, als sie dem Verwaltungsgericht vorwerfen, es habe sich mit der sogenannten bedrängenden Wirkung der geplanten Anlagen auf ihr Grundstück nicht ausreichend auseinander gesetzt. Dieser Vorwurf ist unbegründet. Für eine optisch bedrängende Wirkung der geplanten Anlagen auf das Wohnhaus der Antragsteller sieht auch der Senat keine Anhaltspunkte.

a) Das Rücksichtnahmegebot gehört zu den in § 35 Abs. 3 BauGB nicht aufgeführten öffentlichen Belangen und erfasst in Abgrenzung zu § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB Fälle, in denen nicht Immissionsbelastungen, sondern sonstige nachteilige Wirkungen des Vorhabens auf die Interessen eines Nachbarn in Rede stehen. Dazu gehören nach der Rechtsprechung auch Belastungen psychischer Art wie die "optisch bedrängenden" Wirkungen, die von einem Bauvorhaben auf bewohnte Nachbargrundstücke ausgehen (BVerwG, Beschl. v. 11.12.2006 - 4 B 72.06 - NVwZ 2007, 336; Urt. v. 23.5.1986 - 4 C 34.85 - BRS 46 Nr. 176; Urt. v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - DÖV 1981, 672).

Ob im Hinblick auf die "optisch bedrängende" Wirkung einer Windkraftanlage ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot anzunehmen ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls (BVerwG, Beschl. v. 11.12.2006, a.a.O.). Das OVG Nordrhein-Westfalen hat dazu in seiner Rechtsprechung zwei Vermutungsregeln aufgestellt: Betrage der Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer Windkraftanlage mindestens das Dreifache der Gesamthöhe (Nabenhöhe plus halber Rotordurchmesser) der geplanten Anlage, werde von der Anlage in der Regel keine optisch bedrängende Wirkung zulasten der Wohnnutzung ausgehen. Sei der Abstand geringer als das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage, sei dagegen regelmäßig eine optisch bedrängende Wirkung der Anlage anzunehmen (Urt. v. 9.8.2006 - 8 A 3726/05 - DVBl. 2006, 1532; Beschl. v. 24.6.2010 - 8 A 2764/09 - BauR 2011, 252). Dem haben sich in der Folgezeit auch verschiedene andere Oberverwaltungsgerichte angeschlossen (BayVGH, Urt. v. 29.5.2009 - 22 B 08.1785 - ZUR 2009, 497; HessVGH, Beschl. v. 1.3.2011 - 9 B 121/11 - ZNER 2011, 214; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 10.3.2011 - 8 A 11215/10 - NVwZ-RR 2011, 438; OVG Saarland, Beschl. v. 24.9.2014 - 2 A 471/13 - LKRZ 2014, 510).

b) Die Gesamthöhe der im vorliegenden Fall genehmigten Windkraftanlagen beträgt bei einer Nabenhöhe von 149 m und einem Rotordurchmesser von 115,7 m ca. 206,90 m. Das Grundstück der Antragsteller ist von der nächst gelegenen Windkraftanlage (WEA 1) ca. 1.070 m entfernt, was in etwa dem Fünffachen der Gesamthöhe der Anlage entspricht. Bei den von dem Grundstück der Antragsteller ca. 1,5 km bzw. 1,4 km entfernten Anlagen WEA 2 und WEA 3 entspricht der Abstand in etwa dem 7,3-fachen bzw. dem 6,6-fachen der Gesamthöhe der Anlagen. Die beiden übrigen, noch wesentlich weiter entfernt liegenden Windkraftanlagen (WEA 4 und 5) dürften nach dem Schallgutachten vom 23.4.2015 von dem Grundstück der Antragsteller aus nicht sichtbar sein. Gegenteiliges wird auch von den Antragstellern nicht behauptet.

Eine optisch bedrängende Wirkung der geplanten Windkraftanlagen auf das Wohnhaus der Antragsteller hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die genannte Vermutungsregel und die von den Anlagen zum Wohnhaus der Antragsteller eingehaltenen Abstände verneint. Eine solche ergibt sich nach seiner Ansicht auch nicht aus den besonderen Umständen im konkreten Fall. Zwar solle nicht nur eine Windkraftanlage, sondern ein Windpark mit fünf Anlagen errichtet werden. Die deutlich wechselnden Entfernungen der Anlagen zum Grundstück der Antragsteller und die damit verbundene Staffelung sowie der erhebliche Abstand zwischen den einzelnen Anlagen vermieden jedoch, dass der Windpark wie eine Wand aus Anlagen in Erscheinung trete. Auch von einer "umzingelnden" Wirkung der Anlagen könne nicht ausgegangen werde, da sich die Anlagen ausnahmslos nördlich des Grundstücks der Antragsteller befänden und somit lediglich von den straßenseitigen Fenstern ihres Wohnhauses aus unmittelbar wahrnehmbar seien.

Diese Ausführungen begegnen nach der Ansicht des Senats keinen Bedenken. Der Einwand der Antragsteller, dass die genehmigten Windkraftanlagen auf einer Höhe von 1.160 m üNN errichtet werden sollten, während ihr Grundstück nur auf einer Höhe von ca. 860 m üNN liege und somit zwischen den Anlagen und ihrem Wohnhaus ein Höhenunterschied von ca. 300 m bestehe, rechtfertigt für sich allein keine andere Beurteilung.

4. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts haben die Antragsteller voraussichtlich auch keinen Anspruch auf Aufhebung der angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 UmwRG.

Wie bereits dargelegt, kann gemäß § 4 Abs. 1 UmwRG von einer nach § 3 UmwRG anerkannten inländischen oder ausländischen Vereinigung die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG u. a. dann verlangt werden, wenn eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit nicht durchgeführt worden ist (Satz 1 Nr. 2) oder eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit nicht dem Maßstab von § 3a Satz 4 UVPG genügt (Satz 2). Für die Rechtsbehelfe von Beteiligten nach § 61 Nr. 1 VwGO gilt dies gemäß § 4 Abs. 3 UmwRG entsprechend.

Die Errichtung und der Betrieb der von der Beigeladenen geplanten fünf Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils ca. 206,90 m erfordern nach § 3a Satz 1 und § 3c Satz 2 UVPG in Verbindung mit Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zu diesem Gesetz eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls, um die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu klären. Das Landratsamt hat eine solche Vorprüfung mit dem Ergebnis vorgenommen, dass von den geplanten Windkraftanlagen keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ausgingen und eine Umweltverträglichkeitsprüfung deshalb nicht erforderlich sei. Die am 24.8.2015 getroffene Entscheidung wurde auf der Internetseite des Landratsamts öffentlich bekannt gemacht. Im vorliegenden Fall ist daher nur zu prüfen, ob die vorgenommene Vorprüfung dem Maßstab von § 3a Satz 4 UVPG genügt, d.h. ob sie entsprechend den Vorgaben des § 3c UVPG durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist.

Nach der Ansicht des Verwaltungsgerichts genügt die vom Landratsamt durchgeführte Vorprüfung diesen Anforderungen. Die Richtigkeit dieser Ansicht wird durch das Beschwerdevorbringen der Antragsteller nicht in Frage gestellt.

a) Sofern in der Anlage 1 des UVP-Gesetzes für ein Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist, ist nach § 3c Satz 1 UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Sofern für ein Vorhaben mit geringer Größe oder Leistung eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist, gilt nach § 3c Satz 2 UVPG das Gleiche, wenn trotz der geringen Größe oder Leistung des Vorhabens nur aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2 aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Die Vorschrift spricht von einer "überschlägigen Prüfung". Die zuständige Behörde darf deshalb nicht bereits im Rahmen der Vorprüfung mit einer der Umweltverträglichkeitsprüfung vergleichbaren Prüftiefe "durchermitteln" und damit unzulässigerweise die eigentliche Umweltverträglichkeitsprüfung unter Missachtung der für diese obligatorischen Öffentlichkeitsbeteiligung vorwegnehmen; sie ist vielmehr auf eine überschlägige Vorausschau beschränkt. Die Vorprüfung darf sich andererseits nicht in einer oberflächlichen Abschätzung spekulativen Charakters erschöpfen, sondern muss auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Informationen erfolgen. Hierzu zählen auch vom Vorhabenträger eingeholte Fachgutachten, die gegebenenfalls durch zusätzliche Ermittlungen der Behörde ergänzt werden können. Bei der Frage, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden, kommt der Behörde ein Einschätzungsspielraum zu (BVerwG, Urt. v. 18.12.2014 - 4 C 36.13 - BVerwGE 151, 138; Urt. v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 6.7.2015 - 8 S 534/15 - juris).

Das Verwaltungsgericht hat hiervon ausgehend angenommen, die vom Landratsamt durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls genüge dem Maßstab des § 3a Satz 4 UVPG. Das Landratsamt habe seine Entscheidung auf der Grundlage eines von der Beigeladenen vorgelegten Gutachtens getroffen, in dem die möglichen Auswirkungen des Vorhaben auf die betroffenen umweltsensiblen Gebiete unter Berücksichtigung von Art und Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes beschrieben und bewertet worden seien. Dieses Vorgehen begegne umso weniger Bedenken, als das Gutachten vom Landratsamt nicht ungeprüft übernommen worden sei. Vielmehr seien, wie sich aus den umfänglichen Verwaltungsakten ergebe, Methodik und Schlussfolgerungen sowohl des Gutachtens als auch der in diesem in Bezug genommenen weiteren Gutachten, zu denen etwa die FFH-Verträglichkeitsprüfung sowie die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung zählten, während des gesamten Genehmigungsverfahrens immer wieder Gegenstand intensiver und kritischer fachlicher Auseinandersetzung zwischen den Fachabteilungen des Landratsamts einerseits und der Beigeladenen andererseits gewesen und hätten zu diversen Nachträgen zu den durchgeführten Gutachten geführt.

Nach Ansicht der Antragsteller ist daraus zu schließen, dass die zu Beginn des Verfahrens vorgelegte spezielle artenschutzrechtliche Prüfung und die Beurteilung der natur- und artenschutzrechtlichen Problematik auch für den Antragsgegner unschlüssig und unvollständig gewesen sei. Hieraus sei klar zu erkennen, dass fehlerhaft von einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls ausgegangen worden sei anstatt von einem "allgemeinen Vorprüfungsverfahren des Einzelfalls mit entsprechender Umweltverträglichkeitsprüfung".

Was die Antragsteller damit zum Ausdruck bringen wollen, ist unklar. Dass für das Vorhaben der Beigeladenen keine allgemeine, sondern nur eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen werden musste, steht angesichts des eindeutigen Wortlauts der Regelung in Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG außer Zweifel. Die Frage kann daher nur sein, ob die vorgenommene standortbezogene Vorprüfung den in § 3a Satz 4 UVPG genannten Anforderungen genügt. Sofern die Antragsteller der Meinung sein sollten, diese Frage sei schon deshalb zu verneinen, weil die von der Beigeladenen vorgelegte spezielle artenschutzrechtliche Prüfung mehrfach habe nachgebessert werden müssen, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Der Umstand, dass diese Untersuchung während des Verfahrens - in den Worten des Verwaltungsgerichts - immer wieder Gegenstand intensiver und kritischer fachlicher Auseinandersetzung zwischen den Fachabteilungen des Landratsamts und der Beigeladenen gewesen ist, mag belegen, dass sie für die Beurteilung der natur- und artenschutzrechtlichen Problematik zunächst auch für das Landratsamt unschlüssig und unvollständig gewesen ist. Der von den Antragstellern offenbar gezogene Schluss, dass die u.a. auf dieser Untersuchung beruhende Vorprüfung trotz der vom Verwaltungsgericht erwähnten diversen Nachträge der von der Beigeladenen vorgelegten Gutachten mangelhaft sei, wird davon jedoch offensichtlich nicht getragen.

b) Bei einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls sind nach § 3c Satz 2 UVPG lediglich die in der Anlage 2 Nr. 2 UVPG aufgeführten Schutzkriterien zu berücksichtigen. Erforderlich ist dementsprechend nur eine eingeschränkte Einzelfallprüfung, die sich ausschließlich auf den Standort bezieht, auf dem das Vorhaben verwirklicht werden soll. Das hat seinen Grund darin, dass von einer standortbezogenen Vorprüfung nur Vorhaben von geringer Größe oder Leistung erfasst werden, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass ihre Umweltauswirkungen regelmäßig so gering sind, dass eine Verpflichtung zur Umweltverträglichkeitsprüfung nicht gerechtfertigt ist. Die standortbezogene Vorprüfung soll daher dazu dienen, ausschließlich die spezifischen Standortbedingungen darauf hin zu überprüfen, ob trotz der geringen Größe des Vorhabens eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist oder nicht. Es sind danach nur solche Vorhaben UVP-pflichtig, die eine Gefährdung spezifischer ökologischer Schutzfunktionen befürchten lassen; auf ihre allgemeine Umweltrelevanz kommt es nicht an (Schink, NVwZ 2004, 1182, 1188; Dienes, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl., § 3c Rn. 16; Storm/Bunge, Handbuch der Umweltverträglichkeitsprüfung, Band 1, § 3c Rn. 85 ff; Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band 1, § 3c UVPG Rn. 33).

Das Verwaltungsgericht hat im Hinblick darauf angenommen, mögliche Beeinträchtigungen von Umweltbelangen seien im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung nur dann von Relevanz, wenn dadurch eine Gefährdung gerade spezifischer ökologischer Schutzfunktionen im Sinne einer Unvereinbarkeit mit konkreten Festsetzungen der einschlägigen Schutzgebietsausweisung zu befürchten sei. Allein der Umstand, dass durch ein Vorhaben ein Gebiet mit rechtlich anerkanntem Schutzstatus tangiert werde, löse im Rahmen der standortbezogenen UVP-Prüfung ebenso wenig gleichsam automatisch die UVP-Pflichtigkeit des Vorhabens aus wie eine allgemeine Umweltrelevanz des Vorhabens oder eine mögliche Beeinträchtigung der in Nr. 2.1 und Nr. 2.2 der Anlage 2 zum UVPG genannten Nutzungs- und Qualitätskriterien.

An dem danach erforderlichen Bezug zwischen den von dem Windpark auf dem Rohrenkopf möglicherweise betroffenen Umweltbelangen und den Schutzkriterien im Sinne von Nr. 2.3 der Anlage 2 zum UVPG fehle es jedoch, was die Rotmilane betreffe. Als Schutzkriterium komme insoweit allein das dem Vogelschutz dienende Vogelschutzgebiet 8114-441 "Südschwarzwald" in Betracht. Da die geplanten Windkraftanlagen von dem Gebiet mindestens 2.000 m entfernt seien, sei jedoch bereits fraglich, ob die geplanten Anlagen eine Beeinträchtigung dieses Gebiets unter den Aspekten der Unterbrechung von Flugrouten oder einer Barrierewirkung mit sich bringen könnten. Eine unterstellte Gefährdung des Rotmilans dürfte davon abgesehen keine Gefährdung spezifischer ökologischer Schutzfunktionen bedeuten, da der Rotmilan nicht in den Schutzzweck des Vogelschutzgebiets aufgenommen worden sei und es folglich in dem Gebiet in Bezug auf den Rotmilan auch keine Erhaltungs- oder Entwicklungsziele gebe, die durch die geplanten Anlagen gefährdet werden könnten.

In der Begründung ihrer Beschwerden wenden die Antragsteller hiergegen ein, dass der von ihnen erhobenen Rüge, die Erhebung und Bewertung der den Rotmilan betreffenden Daten beruhe auf einer fehlerhaften Methodik, "selbstverständlich" auch im Zusammenhang mit der standortbezogenen Vorprüfung nachzugehen sei. Für diese schlichte Behauptung bleiben sie jedoch jede Begründung schuldig. Eine Auseinandersetzung mit der ausführlich und sorgfältig begründeten gegenteiligen Auffassung des Verwaltungsgerichts findet somit noch nicht einmal ansatzweise statt. Das Vorbringen der Antragsteller genügt deshalb insoweit nicht den Anforderungen, die § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO an die Darlegung der Gründe stellt, aus denen die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist.

Das Gleiche gilt, soweit die Antragsteller zur Begründung ihrer Beschwerden geltend machen, dass sie im erstinstanzlichen Verfahren ausführlich auf ein Auerwildvorkommen hingewiesen hätten. Das Verwaltungsgericht hat dazu dargelegt, es sei fraglich, ob der unter der Leitung der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg und unter Mitarbeit verschiedener Behörden, Umweltverbände und Wissenschaftler erstellte "Aktionsplan Auerhuhn im Schwarzwald", in dem der Rohrenkopf als Auerhuhn-relevante Fläche (Kategorie 3, damit geringste Schutzkategorie) qualifiziert werde, diesem in Bezug auf das Auerhuhn ein den in Anlage 2 zum UVPG genannten Kriterien ähnliches Schutzkriterium verleihe mit der Folge, dass den Auswirkungen des geplanten Vorhabens auf das Auerhuhn im Rahmen der standortbezogenen UVP-Vorprüfung nach § 3c Satz 2 UVPG Beachtung zu schenken sei. Dies könne jedoch dahinstehen, da das Untersuchungsgebiet von den Gutachtern wegen des Fehlens wichtiger Habitatelemente wie des Wechsels von dichten und lichten Waldbereichen, Lichtungen und Kahlflächen oder strukturreicher Bodenvegetation als überwiegend ungeeigneter Auerhuhnlebensraum bewertet werde. Aus dem Untersuchungsgebiet selbst seien bisher keine direkten oder indirekten Nachweise eines Auerhuhns bekannt. Die nächsten Sichtungen von Auerhühnern hätten in 4 km bzw. 5 km Entfernung vom Untersuchungsgebiet stattgefunden, die nächste potentiell geeignete Fläche liege ca. 1,5 km nordöstlich der geplanten Windkraftanlage Nr. 5. Mit diesen Ausführungen setzen sich die Antragsteller in der Begründung ihrer Beschwerden ebenfalls mit keinem Wort auseinander. Den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ist deshalb auch insoweit nicht genügt.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, den Antragstellern auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese auch im Beschwerdeverfahren einen Antrag gestellt und damit ein Prozessrisiko auf sich genommen hat.

Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 und 52 Abs. 1 GKG und folgt der von den Beteiligten nicht beanstandeten Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).