BGH, Beschluss vom 15.06.2016 - XII ZB 419/15
Fundstelle
openJur 2016, 7447
  • Rkr:
Verfahrensgang
OLG Koblenz
vom 06.06.2013 - 13 UF 246/13

Regelung des Sorgerechts auf der Grundlage der Entscheidung des BVerfG 1 BvR 420/09.


zur Verletzung des Elternrechtes eines Vaters durch den generellen Ausschluss der Sorgetragung für sein nichteheliches Kind


Verfassungsrecht Familien- und Betreuungsrecht Öffentliches Recht
§§ 1626a Abs. 1 Nr. 1, 1672 Abs. 1 BGB; Art. 6 Abs. 2 GG

Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht ger ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
EGMR
vom 03.12.2009 - 22028/04