BGH, Urteil vom 09.06.2016 - IX ZR 174/15
Fundstelle
openJur 2016, 7277
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

§§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 142 InsO (a.F.), § 244 Abs. 1 BGB, §§ 263, 533 Nr. 1 2. Alt. ZPO 1. Der Insolvenzverwalter, der sich gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO auf die Unwirksamkeit der Aufrechnung beruft, kan ...


§§ 133 Abs. 1 Satz 2, 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO Zwar ist nicht jeder freiberufliche oder gewerbliche Dienstleister oder andere Vertragspartner, wie z.B. ein Großlieferant oder eine kreditgewährende Bank ...


I-12 W 9/18 8 O 10/18 Landgericht Düsseldorf Leitsatz § 114 ZPO, §§ 71, 23 Abs. 1 Nr. 1 GVG Eine vor dem Landgericht beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg, wenn das Landger ...


I-12 W 7/18 § 133 Abs. 1 S. 2 InsO Kommt es bei der Rückzahlung eines Darlehens zur Finanzierung eines privaten Fahrzeugkaufs praktisch von Anfang an immer wieder zum Auftreten von Rückständen, weil ...


Art. 3 Abs. 1 EuInsVO 2000, Art. 31 Abs. 1 CMR Die Zuständigkeit aus Art. 31 Abs. 1 CMR erfasst nicht die Insolvenzanfechtungsklage eines Insolvenzverwalters, auch wenn die angefochtene Zahlung eine ...