AG Bonn, Urteil vom 25.09.2014 - 116 C 55/14
Fundstelle
openJur 2016, 10430
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Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. 5 S 208/14
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin hat das Gericht gestattet, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen an sie von der EC W GmbH abgetretenen Anspruch aus einem Beförderungsvertrag geltend.

Die Beklagte schloss mit der EC W GmbH am 25.06.2011 einen Beförderungsvertrag über eine sog. JahresCard für die Strecke Bonn (Hbf) - Recklinghausen (Hbf), dem Weg zur damaligen Arbeitsstätte der Beklagten. Der monatliche Abo-Preis betrug im Jahr 2011 230.- € und ab Januar 2012 241.- € monatlich. Dabei unterschrieb die Beklagte das Bestellformular des Abonnements unterhalb des Satzes "Mit den Beförderungsbedingungen der EC AG (Gesamtausgabe) ... bin ich einverstanden.".

In Ziffer 8.3.2 der allgemeinen Beförderungsbedingungen heißt es:

"Kündigungen bedürfen der Schriftform. Eine Kündigung wird erst mit Eingang der Jahreskarte beim ausgebenden Abo-Center per Einschreiben wirksam [...]. Wird die Zeitkarte nicht bis spätestens 5 Tage nach dem Kündigungstermin zurückgegeben, hat der Reisende bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Rückgabe weiterhin die vollen monatlichen Raten zu zahlen."

Die JahresCard war gültig vom 27.06.2011 bis zum 26.06.2012. Aus den allgemeinen Beförderungsbedingungen ergibt sich, dass sich das Abonnement automatisch um ein Jahr verlängert, sofern nicht einen Monat vor Ablauf des Gültigkeitszeitraums schriftlich gekündigt wird.

Am 15.11.2011 wurde das Arbeitsverhältnis der Beklagten betriebsbedingt gekündigt.

Mit E-Mail vom 01.12.2011 kündigte die Beklagte ihrerseits die JahresCard "fristgerecht zum nächstmöglichen Termin". Der genaue Hergang des auf die Kündigung folgenden Schriftwechsels ist zwischen den Parteien streitig, Einigkeit herrscht jedoch dahin, dass die Kündigung zum 26.12.2011 wirksam erfolgen und durchgeführt werden sollte.

Eine Rücksendung der JahresCard seitens der Beklagten erfolgte zunächst nicht. Die EC W GmbH zog daraufhin von Januar bis Mai 2012 weiterhin jeweils monatlich die Abo-Beträge in Höhe von 241.- € vom Konto der Beklagten ein.

Anfang April 2012 nahm die Beklagte deswegen Kontakt über das Reisezentrum der EC im Hauptbahnhof Bonn mit der EC W GmbH auf. Es kam daraufhin zu einem Briefwechsel, in dem die Beklagte auf die streitgegenständliche Ziffer 8.3.2 der allgemeinen Beförderungsbedingungen hingewiesen wurde ebenso wie auf die darin aufgeführte Regelung, die JahresCard per Einschreiben an die EC W GmbH zurückzusenden. Die Beklagte stellte ihre Rechtsauffassung bezüglich der Unwirksamkeit der Ziffer 8.3.2. der allgemeinen Beförderungsbedingungen in ihren Schreiben vom 11.05.2012, 29.05.2012 und vom 22.08.2012 dar, widersprach den fünf Lastschrifteinzügen und veranlasste deren Stornierung. Mit dem Schreiben vom 29.05.2012 hatte die Beklagte zudem ihre JahresCard an die EC W GmbH zurückgeschickt.

Die Klägerin ist der Meinung, die fünf von der EC W GmbH eingezogenen monatlichen Abo-Beträge von jeweils 241.- € seien zu Recht abgebucht worden. Sie behauptet, die EC W GmbH habe der Beklagten gegenüber die Kündigung des Abonnements mit Schreiben vom 02.12.2011 bestätigt und in diesem Schreiben - dessen Erhalt von der Beklagten bestritten wird - darauf hinwiesen, dass die JahresCard bis zum 31.12.2011 zurückzusenden sei. Die Klägerin ist der Meinung, dass die allgemeinen Beförderungsbedingungen Teil des Beförderungsvertrags geworden seien; die Klauseln - insbesondere Ziffer 8.3.2 - seien wirksam; deshalb sei die Beklagte zur Rücksendung der JahresCard per Einschreiben verpflichtet gewesen. Der Verstoß gegen diese Pflicht habe die Ansprüche der EC W GmbH über die Kündigung hinaus fortbestehen lassen.

Mit Schreiben vom 07.05.2014 hat die Klägerin, die zunächst die Zahlung von 1.233.- € zuzüglich Nebenforderungen in Höhe von 187,45 nebst Zinsen beantragt hat, die Klage hinsichtlich der Nebenforderungen und eines Teils der Zinsen teilweise zurückgenommen.

Die Klägerin beantragt nunmehr,

die Beklagte zu verurteilen, 1.233,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.05.2013 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Meinung, ihre JahresCard - was unstrittig ist - wirksam zum 26.12.2011 gekündigt zu haben und somit zur Zahlung der fünf monatlichen Abo-Beträge nicht mehr verpflichtet gewesen zu sein. Die Beklagte behauptet, die allgemeinen Beförderungsbedingungenen seien ihr nie zur Verfügung gestellt worden; sie sei nie darauf hingewiesen worden, dass die Wirksamkeit der Kündigung von der Rücksendung der JahresCard abhänge. Die Beklagte behauptet ferner, während eines Telefonats mit einem EC Abo-Center im November und während eines Gesprächs mit einer Mitarbeiterin des Bonner Kundenservices zwei Wochen später sei ihr ausdrücklich erklärt worden, dass zur Vertragsbeendigung nur eine schriftliche Kündigung erforderlich sei; in dem persönlichen Gespräch sei ihr zudem mitgeteilt worden, dass sie ordnungsgemäß gekündigt habe und dass ihrerseits keine weiteren "Veranlassungen" erforderlich seien. Darüber hinaus ist die Beklagte der Meinung, dass Ziffer 8.3.2 der allgemeinen Beförderungsbedingungen unwirksam sei und ihr Kündigungsrecht nicht habe einschränken können. Die Beklagte ist weiterhin der Meinung, durch die Veranlassung der Lastschriftabbuchen ab Januar 2012 habe die EC W GmbH jegliche Rücksichtnahme- und Informationspflichten verletzt und könne sich deshalb mit Rücksicht auf die Grundsätze von Treu und Glauben nicht auf eine Unwirksamkeit der Kündigung berufen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

I. Die Klage ist mit dem im Schriftsatz vom 07.05.2014 gestellten Antrag zulässig; dieser Antrag ist hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Absatz 2 ZPO. Der zunächst mit Klageschrift vom 04.02.2014 gestellte Antrag aus dem Mahnbescheid genügte hingegen nicht den Anforderungen der §§ 697, 253 Absatz 2 Nr. 2 ZPO (vgl. Thomas/Putzo: ZPO, 35. Auflage (2014), Rn. 2).

II. Die Klage ist jedoch nicht begründet, da der EC W GmbH gegen die Beklagte keine Zahlungsforderung in Höhe von 1233,00 € zustand, die die Klägerin im Wege der Abtretung hätte erwerben können.

1. Die von der Klägerin geltend gemachte Forderung der EC W GmbH gegen die Beklagte aufgrund des Beförderungsvertrages in Verbindung mit Ziffer 8.3.2 (Satz 3) der allgemeinen Beförderungsbedingungen in Höhe von 1.233,00 € bestand zu keiner Zeit, da die Kündigung der Beklagten wirksam war. Einer Wirksamkeit der Kündigung stehen die Sätze 2 und 3 der Ziffer 8.3.2 der allgemeinen Beförderungsbedingungen nicht entgegen, da diese Regelungen gemäß § 309 Nr. 13 BGB unwirksam sind.

Die streitgegenständlichen allgemeinen Beförderungsbedingungenen der EC AG stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Absatz 1 Satz 1 BGB dar. Dies ist zwischen den Parteien unstreitig. Die AGB sind mit Abschluss des Beförderungsvertrages und der Unterschrift der Beklagten unter dem Vertrag entgegen der Ansicht der Beklagten auch Bestandteil des Vertrags geworden.

Ziffer 8.3.2 verstößt zwar nicht gegen das Transparenzgebot aus § 305 Absatz 2 Nr. 2 BGB, denn die Klausel ist klar formuliert und für den Durchschnittskunden nach dem Wortlaut dahingehend verständlich, dass es zur Wirksamkeit der schriftlich erfolgten Kündigung einer Rücksendung der Jahreskarte per Einschreiben bedarf, dass anderenfalls die Kündigung unwirksam ist und weitere Abo-Beträge fällig werden. Entgegen dem Vorbringen der Klägerin kann der Durchschnittskunde die Sätze 1 und 2 der Ziffer 8.3.2 dabei durchaus im Zusammenhang verstehen, da durch Satz 2 die Aussage des Satzes 1 bezüglich der Kündigung erweitert wird. Die bloße Möglichkeit, den Wortlaut mehrdeutig auslegen zu können, fällt nicht unter das Transparenzgebot im Sinne des § 305 Absatz 2 Nr. 2 BGB, sondern in den Anwendungsbereich des § 305 c Absatz 2 BGB und geht grundsätzlich zulasten des Verwenders (Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage (2014), § 305 Rn. 39).

Satz 2 und 3 der Ziffer 8.3.2 verstoßen jedoch gegen § 309 Nr. 13 BGB. Die Klausel ist insoweit teilweise unwirksam, Satz 1 bleibt unter Berücksichtigung der Grundsätze des sogenannten "blue pencil-Tests" (s.u.) hingegen wirksam.Gemäß § 309 Nr. 13 BGB ist eine Klausel unwirksam, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Schriftform oder an besondere Zugangserfordernisse gebunden sind. Dementsprechend sind solche Klauseln in ABG unwirksam, die von der gesetzlichen Regelung des § 130 BGB abweichen, so zum Beispiel, wenn sie die Übermittlung durch eingeschriebenen Brief vorschreiben (Palandt, a.a.O., § 309 Rn. 113). Satz 2 der Ziffer 8.3.2 stellt hingegen fest, dass eine Kündigung erst mit dem Eingang der Jahreskarte beim ausgebenden Abo-Center per Einschreiben wirksam wird.

Es kann vorliegend offen bleiben, ob eine Regelung in den AGB dahin, dass die Kündigung nur wirksam wäre, wenn die Jahreskarte (formlos) zurückgesandt wird, zulässig ist (vgl. LG München vom 30.01.2014, 12 O 18571/13, zur Unzulässigkeit von Regelungen, die für eine Kündigung zusätzlich die Angabe von Benutzername, Kundennummer etc. vorsehen).

Vorliegend wird nämlich - während in Satz 1 der Ziffer 8.3.2 die bloße Schriftform für das Kündigungsschreiben ausreicht - für das die Wirksamkeit der Kündigung bedingende Ereignis des Eingangs der Jahreskarte ein verschärftes Zugangserfordernis ( Zugang per Einschreiben ) gefordert. Für das die Wirksamkeit der Kündigung bedingende Ereignis kann aber nichts anderes gelten als für die Kündigung selbst, da ansonsten die verbraucherschützende Wirkung des AGB-Rechts umgangen würde. Ein Eingang der Jahreskarte per Einschreiben würde damit das bloße Schriftformerfordernis bei der Kündigung konterkarieren. Die Kündigung muss durch einfache Schriftform nicht nur erklärt, sondern auch wirksam werden können, ohne dass es weiterer Ereignisse mit besonderen Zugangsvoraussetzungen bedarf. Soweit die Klägerin die von ihr gewählte Kombination mit Missbrauchsgefahren begründet, sind diese der Sphäre der Klägerin zuzurechnen und dürfen nicht zu Lasten gutwilliger Kunden einseitig auf diese verlagert werden. Notfalls muss die Klägerin andere geeignete Sicherungsvorkehrungen gegen Missbrauch treffen.

Die von der Klägerin behauptete Notwendigkeit des Einschreibens nur aus Gründen der Nachweisbarkeit und nicht als Voraussetzung der Kündigung selbst ist vom Wortlaut der Klausel nicht gedeckt. Soweit diese von der Klägerin vorgetragene andere Auslegung der Ziffer 8.3.2 denkbar wäre, ist dies vor dem Hintergrund des § 305 c Absatz 2 BGB ohne Bedeutung, da theoretisch denkbare Zweifel zulasten des Verwenders gehen (Palandt, a.a.O., § 305 Rn. 39; BGH, Urteil vom 20.12.2007 - III ZR 144/07).

Obwohl grundsätzlich bei AGB das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion gilt, wonach bei einem Verstoß gegen die §§ 307 ff. BGB die gesamte Klausel unwirksam ist, ist - dies sei der Vollständigkeit halber angeführt - von einer Wirksamkeit des Satzes 1 der Ziffer 8.3.2 auszugehen. Dies gilt unter Berücksichtigung des sog. "blue pencil-Test", bei dem unbedenkliche und sprachlich und inhaltlich abtrennbare Teile der Klausel weiterbestehen. Während die Sätze 2 und 3 der Ziffer 8.3.2 sich vorliegend im Rahmen der Rückgabe der Jahreskarte inhaltlich aufeinander beziehen und folglich beide unwirksam sind, bleibt Satz 1 wirksam. Satz 1 stellt das Schriftformerfordernis für die Kündigung fest. Als solcher ist Satz 1 unbedenklich und sprachlich und inhaltlich abtrennbar. Nach den Grundsätzen des sogenannten "blue pencil-Test" verbleibt nach dem Wegstreichen der unwirksamen Teilregelung ein aus sich heraus verständlicher Klauselrest, so dass dieser weiterhin Bestand hat (Palandt, a.a.O., § 306 Rn. 6, 7 m.w.N.).

2. Auf das weitere Vorbringen der Beklagten, Ziffer 8.3.2 verstoße darüberhinaus gegen die Regelungen in den §§ 309 Nr. 5 BGB kommt es nach den vorherigen Ausführungen nicht mehr an. Unabhängig davon ist die rechtliche Wertung auch nicht zutreffend, da die Bestimmung keine Schadenersatzforderungen pauschaliert, sondern nebenvertragliche Pflichten begründet.

III. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 ZPO. Die teilweise Klagerücknahme bezüglich Nebenforderungen und Zinsen hat keine Mehrkosten verursacht und hat daher keine Auswirkungen auf die Kostenentscheidung.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 1.233.- EUR

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

a) wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

b) wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Bonn, Wilhelmstr. 21, 53111 Bonn, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Bonn zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Bonn durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.