Wettbewerbsverstoß: Irreführung einer Werbung mit dem Begriff "Schwarzwaldmarie" für ein Bier
1. Zu den Voraussetzungen der § 127 Abs. 1 MarkenG, § 3a UWG i.V.m. Art. 7 Abs. 1a VO (EU) 1169/2011 und §§ 3, 5 UWG beim Vertrieb von Fleischwaren unter einer Kollektivmarke, die eine geografische He ...
1. Zum Schutzumfang einer Kollektivmarke, die eine geographische Herkunftsangabe und weitere beschreibende Angaben enthält. 2. Die Anwendung von § 100 Absatz 1 i.V.m. § 127 MarkenG bei der Bestimmung ...