BGH, Beschluss vom 12.04.2016 - VI ZB 7/15
Fundstelle
openJur 2016, 6865
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Verspäteter Antrag auf Zulassung der Berufung - Sendebericht mit "Ok-Vermerk"


Schleswig-Holsteinisches VG

Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung


(Einhaltung der Rechtsmittelfrist mit unvollständigem Telefax)


1. Hat ein Rechtsanwalt aufgrund entsprechender Erfahrungen und Hinweise Anlass, an einer störungsfreien Datenübertragung und damit an der Eignung einer Telefax-Übermittlung für die Übersendung eines ...


Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, können nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werde ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 139, 233, 236 Abs. 2 ZPO