BGH, Urteil vom 21.04.2016 - I ZR 198/13
Fundstelle
openJur 2016, 6817
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Behandelt ein Krankenhaus einen Versicherten stationär weder entsprechend dem Qualitätsgebot noch den Anforderungen grundrechtsorientierter Leistungsauslegung, hat es trotz preisrechtlicher Vereinbaru ...


LSG der Länder Berlin und Brandenburg

Berufsausbildungsbeihilfe; Nebenkosten; Eigentumswohnung


Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Methoden, die lediglich das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten - kein Anspruch als Regelleistung - Anspruch als Zusatzleistung im Rahmen von Erprobungsrichtlinien - hier: stationäre Liposuktion


Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung