LG Hamburg, Urteil vom 14.09.2015 - 325 O 416/14
Fundstelle
openJur 2016, 6763
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die vorläufige Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

und beschließt:

Der Streitwert beträgt 7.505,46 €.

Tatbestand

Die Klägerin schloss im Jahr 2004 zwei Darlehensverträge mit der Beklagten zur Finanzierung einer selbstgenutzten gebrauchten Eigentumswohnung ab. Ein Darlehen belief sich auch einen Betrag von 85.000 € (Anlage K1=B1), das andere, dem eine KfW-Förderung zugrunde lag, auf einen Betrag von 40.000 € (Anlage K2=B2).

Beide Darlehensverträge enthielten Widerrufsbelehrungen mit dem Satz: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ Ferner finden sich in beiden Belehrungen im Zusammenhang mit verbundenen Geschäften die Sätze „Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir zugleich auch ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind, oder wenn wir uns bei Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung ihres Vertragspartners bedienen. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstückes oder grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind oder wenn wir über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördern, indem wir uns dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen machen, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projektes Funktionen des Veräußerers übernehmen oder den Veräußerer einseitig begünstigen.“

Die Klägerin löste die Darlehen im Jahr 2009 im Zusammenhang mit dem Verkauf der Eigentumswohnung vorzeitig ab. Hierfür wurden ihr für das erste Darlehen eine Vorfälligkeitsentschädigung von 6.298,17 € und ein Berechnungsentgelt von 95 € sowie eine Vorfälligkeitsentschädigung von 675,07 € für das zweite Darlehen in Rechnung gestellt.

Mit Schreiben vom 26.8.2014 (Anlage K4) widerrief die Klägerin ihre auf den Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen. Sie macht die Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung, der Berechnungsgebühr und einer Zinsdifferenz geltend.

Die Klägerin behauptet, die Kreditzinsen hätten über dem marktüblichen Zinssatz von 5,04 % gelegen. Bei marktüblichen Zinsen hätte sie statt 21.309,62 € nur 20.777,40 € Zinsen zahlen müssen.

Sie meint, die Widerrufsbelehrungen seien fehlerhaft, weil der Beginn der Widerrufsfrist nicht bestimmbar sei. Die Beklagte könne sich nicht auf den Schutz des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, weil die von ihr verwendeten Widerrufsbelehrungen nicht vollständig mit der Mustererklärung aus Anlage 2 der BGB-InfoV übereinstimmten. Die Ablösung des Darlehens stehe einem späteren Widerruf nicht entgegen.

Sie beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von € 7.505,46 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.10.2014 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie meint, sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen zu können. Nicht jede Umformulierung der Musterbelehrung der Anlage 2 zur BGB-InfoV, sondern nur eine inhaltliche Änderung lasse dessen Schutzwirkung entfallen. Die Klägerin setzten die Widerrufsmöglichkeit rechtsmissbräuchlich ein, um von dem heute günstigeren Zinsniveau zu profitieren. Ein Widerrufsrecht habe nicht mehr bestanden, nachdem der Darlehensvertrag vollständig abgewickelt gewesen sei, jedenfalls sei es verwirkt gewesen. Sie sei berechtigt, ein Entgelt für den Aufwand einer vorzeitigen Ablösung des Darlehens zu erheben. Sie erhebt die Einrede der Verjährung.

Zu den weiteren Einzelheiten des Rechtsstreits wird auf die wechselseitigen Schriftsätze und das Protokoll der Verhandlung vom 21.7.2015 Bezug genommen.

Gründe

I. Die Klägerin besitzt keinen Anspruch auf Rückzahlung der beiden von ihr gezahlten Vorfälligkeitsentschädigungen nach § 357 BGB in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) i.V.m. § 346 BGB.

1. Die Beklagte besaß nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB einen Anspruch auf Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigungen. Unter diesem Ausdruck versteht das Gesetz den Schaden, der einem Darlehensgeber durch die vorzeitige Kündigung eines Darlehensvertrags entsteht. Die Klägerin hat die Darlehensverträge nach § 490 Abs. 2 Satz 1 BGB berechtigt gekündigt, weil es sich um ein grundpfandrechtlich gesichertes Darlehen mit festem Zinssatz handelte. Die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wird von der Klägerin nicht beanstandet.

Bestandteil des ersatzfähigen Schadens sind die Kosten, die der Beklagten für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung entstanden sind (BGH, Urt. v. 7.11.2000 – XI ZR 27/00, NJW 2001, 509; Staudinger/Mülbert, BGB, 13. Bearb., § 490 BGB Rn. 94). Die Höhe der Entschädigung ist dabei nach § 287 ZPO zu schätzen. Die von der Beklagten geltend gemachten 95 € sind nicht zu beanstanden, sie bleiben sogar hinter den in Rechtsprechung und Literatur als angemessen angesehenen Beträgen zurück (vgl. die Darstellung bei Staudinger/Mülbert, BGB, 13. Bearb., § 490 BGB Rn. 94).

2. Dem Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung steht nicht entgegen, dass die Klägerin die Darlehensverträge später widerrufen hat.

a) Allerdings besaß die Klägerin nach § 495 Abs. 1 BGB ein Widerrufsrecht, da sie den Darlehensvertrag als Verbraucherin abgeschlossen hatte. Das Widerrufsrecht bestand aber zum Zeitpunkt des Widerrufs nicht mehr, da die zweiwöchige Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 1 a.F. BGB abgelaufen war.

b) Die Klägerin hat bereits vor Vertragsschluss zusammen mit den übrigen Vertragsunterlagen eine Widerrufsbelehrung erhalten. Diese Widerrufsbelehrung war zwar fehlerhaft, weil sie den Beginn der Widerrufsfrist aufgrund der Formulierung „beginnt frühestens mit“ nicht eindeutig erkennen lässt (BGH, Urt. v. 9.12.2009 – VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Urt. v. 1.12. 2010 – VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Urt. v. 2.2.2011 – VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Urt. v. 28.6.2011 – XI ZR 349/10, WM 2011, 1799; Urt. v. 15.8. 2012 – VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238). Die Beklagte kann sich aber auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB InfoV a.F. berufen. Nach dieser Bestimmung genügte eine Belehrung über das Widerrufsrecht den Anforderungen des § 355 Abs. 2 und den diesen ergänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn das Muster einer Widerrufsbelehrung aus der Anlage 2 der Verordnung gewählt wurde. Eine Belehrung, die die Vorgaben aus der Anlage 2 der Verordnung übernommen hat, gilt danach als ordnungsgemäß, da § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. eine zulässige Ausgestaltung der gesetzlichen Anforderungen durch den Verordnungsgeber darstellte (BGH, Urt. v. 15.8. 2012 – VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238). Die Beklagte hat ihre Belehrung auf der Grundlage des Musters aus der Anlage 2 erstellt.

Die Abweichung von dem Muster die darin zu sehen ist, dass die Beklagte die Formulierung aus dem Gestaltungshinweis Nr. 8 des bei Vertragsschluss maßgeblichen Musters einer Widerrufsbelehrung in der Form verwendet hat, dass sie den Satz 2 der Belehrung für verbundene Geschäfte neben der für Grundstückskredite zu verwendenden Belehrung wiedergegeben hat und dass sie bei der von ihr verwendeten Formulierung eine andere Perspektive verwandt hat, stehen der Gesetzlichkeitsfiktion nicht entgegen.

Allerdings kann sich der Verwender einer Widerrufsbelehrung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. berufen, wenn er ein Formular verwandt hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. Entscheidend ist dabei, ob der Unternehmer den Text der Musterbelehrung bei der Abfassung der Widerrufsbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat. Greift er in den Mustertext selbst ein, kann er sich schon deshalb unabhängig vom konkreten Umfang der Änderung auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht berufen (BGH, Urt. v. 28.6.2011 – XI ZR 349/10, NJW-RR 2012, 183; Urt. v. 1.3.2012 – III ZR 83/11, NZG 2012, 427). Diese Rechtsprechung ist nicht so zu verstehen, dass jede textliche Abweichung gegenüber der Musterbelehrung dazu führt, dass die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. entfällt. Zwar verweist der Leitsatz der zitierten Entscheidung vom 28.6.2011 auf eine solche textliche Abweichung. In den Entscheidungsgründen jener Entscheidung hat der Bundesgerichtshof jedoch nicht auf die textliche Abweichung, sondern auf die inhaltliche Bearbeitung der Widerrufsbelehrung abgestellt. Auch die Formulierungen späterer Entscheidungen sprechen dafür, dass es dem Bundesgerichtshof darauf ankommt, ob eine inhaltliche Abweichung vorliegt und dass nicht jede Textänderung eine inhaltliche Abweichung darstellt. So hat der Bundesgerichtshof in späteren Entscheidungen schon in den Leitsätzen die inhaltliche Bearbeitung als maßgebliches Kriterium herausgestellt (BGH, Urt. v. 1.3.2012 – III ZR 83/11, NZG 2012, 427; Urt. v. 18.3.2014 – II ZR 109/13, NJW 2014, 2022; Beschluss v. 10.2.2015 – II ZR 163/14, juris). Er hat zudem in diesen Entscheidungen, in denen er jeweils relevante Abweichung von der Musterbelehrung erkannt hat, im Einzelnen begründet, weshalb die dort streitgegenständlichen Belehrungen inhaltliche Änderungen von der Musterbelehrung darstellten. Wenn nach dem Verständnis des Bundesgerichtshofs jede textliche Abweichung den Schutz des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. entfallen ließe, dann wäre dieser Begründungsaufwand nicht erforderlich gewesen. Zudem hat der Bundesgerichthof ausdrücklich offen gelassen, ob die Verwendung von Teilen der Musterbelehrung, die für den konkreten Vertrag nicht einschlägig waren und die deshalb nach den Gestaltungshinweisen der Musterbelehrung hätten entfallen müssen, eine inhaltliche Abweichung von der Musterbelehrung darstelle (BGH, Beschluss v. 10.2.2015 – II ZR 163/14, juris).

Nach dem Gestaltungshinweis Nr. 8 der Musterwiderrufsbelehrung hätte die Beklagte die Ausführungen zu verbundenen Geschäften entfallen lassen können. Sofern sie sich für eine entsprechende Belehrung entschied, hätte diese folgendermaßen lauten müssen: „Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist nur anzunehmen, wenn die Vertragspartner in beiden Verträgen identisch sind oder wenn der Darlehensgeber über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgeht und Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt. (...)“

Die von der Beklagten in der Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit verbundenen Geschäften verwendete Formulierung stellt keine inhaltliche Abweichung im Sinn der höchstrichterlichen Rechtsprechung dar (ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.5.2015 – 22 U 17/15, juris; OLG Hamburg, Urt. v. 3.7.2015 – 13 U 26/15, Anlage B13). Dass die Beklagte überhaupt eine Belehrung für den Fall eines verbundenen Geschäfts erteilt hat, obwohl ein solches nicht vorliegt, ist unschädlich, weil der Gestaltungshinweis Nr. 8 nur vorgibt, dass die dortigen Inhalte entfallen können, wenn kein verbundenes Geschäft vorliegt. Die Umformulierung des auf Grundstücksgeschäfte bezogenen Satzes in die „Wir-Form“ stellt lediglich eine redaktionelle Anpassung der Widerrufsbelehrung ohne inhaltliche Änderung dar. Die Musterbelehrung verwendet an verschiedenen Stellen, unter anderem in dem zu ersetzenden Satz für den Widerruf von Darlehen, die nicht der Finanzierung von Grundstücken dienen, eine Formulierung, in der der Verwender mit „wir“ bezeichnet wird. Auch die Formulierung „wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrags sind“ stellt keine inhaltliche Abweichung von der Musterbelehrung „wenn die Vertragspartner in beiden Verträge identisch sind“ dar, sondern ist nur einer konsequenten Umsetzung in die wir-Perspektive geschuldet. Schließlich stellt auch der Umstand, dass die Beklagte einen Satz der Musterbelehrung übernommen hat, der nach dem Gestaltungshinweis Nr. 8 bei Grundstücken entfallen müsste, keine inhaltliche Änderung der Musterbelehrung dar. Wie dargestellt hat der Bundesgerichtshof die Frage, ob die Verwendung eines Satzes, der nach der Musterbelehrung im konkreten Fall wegzulassen wäre, zu einer inhaltlichen Abweichung führt, offen gelassen. Dies ist jedenfalls für die hier zu beurteilende Konstellation zu verneinen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Belehrung über verbundene Geschäfte kein zwingender Bestandteil der Widerrufsbelehrung ist, sondern vollständig entfallen könnte. Dies stellt zwar keinen Freibrief dafür dar, einzelne Sätze der Musterbelehrung über verbundene Geschäfte in einer Weise auszuwählen, dass der Erklärungsempfänger irreführend über die Widerrufsmöglichkeiten bei verbundenen Geschäften informiert wird. Eine solche Irreführung besteht jedoch aufgrund der Verwendung des zusätzlichen Satzes aus dem Gestaltungshinweis Nr. 8 nicht. Denn ein Verbraucher kann, auch wenn er rechtsunkundig ist, zuverlässig erkennen, ob er das Darlehen für den Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts oder zu einem anderen Zweck aufgenommen hat.

c) Offen bleiben kann danach, ob die Klägerin ihr Widerrufsrecht verwirkt hätte, indem sie dieses erst einige Jahre nach vollständiger Abwicklung des Darlehensvertrags geltend gemacht hat.

II. Mangels eines wirksamen Widerrufs kann die Klägerin auch keinen Ersatz der Zinsdifferenz beanspruchen.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 2 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr.11, 711 ZPO. Der Streitwert wird nach § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG festgesetzt.