LG Potsdam, Beschluss vom 17.02.2015 - 12 O 230/14
Fundstelle
openJur 2016, 6492
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Die Anträge der Antragstellerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe vom 25.6.2014 und 26.11.2014 werden zurückgewiesen.

Gründe

Die Anträge auf Gewährung von Prozesskostenhilfe waren zurückzuweisen.

Soweit die Antragstellerin neben dem Vereinsbetreuer auch den Betreuungsverein in Anspruch nehmen will, fehlt es an der Erfolgsaussicht, weil die Antragstellerin gegenüber dem Betreuungsverein keinen Anspruch auf Ersatz des durch die behauptete Pflichtverletzung des Vereinsbetreuers verursachten Schaden hat.

§ 1791a Abs. 3 Satz 2 BGB begründet keine Haftung des Betreuungsvereins. Wird ein Verein als Vereinsvormund oder -pfleger tätig, so ist er nach § 1791a Absatz 3 Satz 2 BGB für ein Verschulden des Mitglieds, dessen er sich bei der Vormundschaft oder Pflegschaft bedient, dem Mündel oder Pflegling in gleicher Weise verantwortlich wie für ein Verschulden eines verfassungsmäßig berufenen Vertreters. Entsprechend § BGB § 31 BGB haftet er also für Schäden, die der Mitarbeiter bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben dem Mündel oder Pflegling zufügt. Zwar verweist § 1908i Absatz 1 Satz 1 BGB auf die sinngemäße Anwendung dieser Vorschrift für das Betreuungsrecht. § 1791a Absatz 1 BGB setzt jedoch voraus, dass der Verein selbst zum Vormund bestellt worden ist (Vereinsvormundschaft). Ausweislich des Beschlusses des Amtsgerichts Zossen vom 4.3.2011 wurde aber ausschließlich der Antragsgegner zu 1 als persönlicher Betreuer bestellt (vgl. Bl. 13 d.A.).

Ob § 1791a Abs. Absatz 3 Satz 2 BGB in den Fällen, in denen ein Mitarbeiter eines Betreuungsvereins gemäß § 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB als Vereinsbetreuer bestellt wird, im Verhältnis des Betreuten zum Betreuungsverein entsprechend und damit haftungsbegründend anzuwenden ist, wird unterschiedlich gesehen.

Eine Auffassung bejaht dies mit der Begründung, der Verein stelle den Mitarbeiter für diese Aufgabe zur Verfügung und die Betreuung werde im Rahmen eines Dienstverhältnisses geleistet, innerhalb dessen der Betreuer auch dienstlichen Anforderungen und Weisungen unterliege. Darüber hinaus erhalte schließlich der Betreuungsverein Aufwendungsersatz und Vergütung (Schwab, in: Münchner Kommentar zum BGB, Familienrecht Bd. 2, 5. Aufl. 2008, § 1908i Rn. 24, ders., FamRZ 1992, S. FamRZ Jahr 1992 Seite 498; Palandt-Diederichsen, a. a. O., vor § 1896 Rn. 18).

Dem steht jedoch die Gesetzesbegründung zu § 1908f Abs. 1 BGB entgegen, wonach die Haftung des Vereins nicht zum Zuge kommen soll, wenn im Einzelfall nicht der Verein als solcher, sondern der einzelne Vereinsmitarbeiter zum Vormund oder Pfleger bestellt wird, was auch für das Betreuungsrecht gilt. Um das wirtschaftliche Risiko für die Betroffenen, denen nur der einzelne Vereinsbetreuer persönlich haftet, auszugleichen, ist Voraussetzung einer Anerkennung als Betreuungsverein gemäß § 1908f Abs. 1 Nr. 1 BGB, dass der Verein seine Mitarbeiter angemessen versichert (vgl. BT-Drucks. 11/4528, S. 158). Für eine Analogie fehlt es darüber hinaus auch an einer vergleichbaren Sachlage: Ist der Verein selbst Betreuer, so hat er jederzeit die Möglichkeit, in die Betreuung einzugreifen, während der Vereinsbetreuer bei der eigentlichen Betreuertätigkeit nur einer begrenzten Aufsicht des Vereins untersteht (vgl. Coen, NJW 1999, 535).

Nach Auffassung der Kammer können die §§ 1908i Absatz 1, 1791a Abs. Absatz 3 Satz 2 BGB daher keine Haftung des Betreuungsvereins begründen, wenn ein einzelner Vereinsbetreuer als persönlicher Betreuer bestellt ist (vgl. auch Fröschle, BtPrax 2008, 190; OLG Hamm vom 11.12.2009, Az. 8 U 1274/08; Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1908f Rn. 6; Staudinger-Bienwald, BGB, Neubearb. 2006, § 1908i Rn. 15; Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl. 1999, § 1908i Rn. 10, § 1900 Rn. 8,13; Jürgens/Kröger/Marschner/Winterstein, Betreuungsrecht kompakt, 6. Aufl. 2007, Rn. 255).

Auch eine vertragliche Haftung des Betreuungsvereins nach den Vorschriften der §§ 241, 280 Absatz 1, 278 Satz 1 BGB ist nicht gegeben.

Im Schrifttum wird insoweit zwar die Auffassung vertreten, dass im Falle der Bestellung eines Vereinsbetreuers zwischen dem Betreuten und dem Betreuungsverein ein familienrechtliches Dauerrechtsverhältnis eigener Art mit entsprechenden Fürsorge- und Rücksichtnahmepflichten begründet werde, da gemäß § 7 VBVG die Aufwendungsersatz- und Vergütungsansprüche dem Verein aus eigenem Recht zustehen und dieser faktisch über den Bestand der Vereinsbetreuung entscheide, da gemäß § 1897 Absatz 2 Satz 1 BGB ein Vereinsbetreuer nur mit Zustimmung des Vereins bestellt werden könne sowie auf seinen Antrag gemäß § 1908b Absatz 4 Satz 1 BGB auch wieder zu entlassen sei. Der Vereinsbetreuer selbst sei zur Übernahme verpflichtet, soweit dies für ihn nicht unzumutbar sei. Der Verein hafte daher dafür, dass seine innere Organisation den Anforderungen an die verkehrsübliche Sorgfalt entspreche; die Organisation des Vereins müsse insoweit geeignet sein, das Risiko eines Fehlverhaltens der Mitarbeiter auf ein unvermeidbares Maß einzugrenzen (vgl. Fröschle, BtPrax 2008, BTPRAX Jahr 2008, 190).

Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner diesem Haftungsmaßstab nicht entsprochen hat, sind nicht ersichtlich.

Der Antragstellerin steht auch aus § 823 Absatz 2 BGB i. V. m. § 1908f Abs. Absatz 1 BGB kein Schadensersatzanspruch zu. Die zuletzt genannte Vorschrift kann nicht als Schutzgesetz angesehen werden, weil die Norm die Anerkennungsvoraussetzungen als Betreuungsverein regelt, nicht jedoch konkrete, im Interesse des Betreuten angeordnete Rechtspflichten enthält (vgl. Fröschle, BtPrax 2008, BtPrax Jahr 2008, 190).

Auch § 31 BGB begründet vorliegend keine Haftung des Betreuungsvereins, da der Antragsgegner zu 1 kein verfassungsmäßig berufener Vertreter des Betreuungsvereins war.

Soweit die Antragstellerin ihren Anspruch auch gegen den Vereinsbetreuer richtet, fehlt es ebenfalls an der Erfolgsaussicht. Die Kammer hat bereits darauf hingewiesen, dass ein substantiierter Vortrag zur Pflichtverletzung und zum hierdurch verursachten Schaden fehlt. Es wird auf den Hinweis vom 1.12.2014 verwiesen (Bl. 68 d.A.). Hierauf haben auch die Antragsgegner zutreffender Weise hingewiesen. Eine hinreichende Substantiierung ist auch weiterhin nicht erfolgt. Insbesondere lässt sich diese auch nicht aus dem Schriftsatz vom 8.1.2015 entnehmen. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin geht es nicht um unterlassene Schönheitsreparaturen, sondern um eine Beschädigungen der Mietsache.

Maßgeblich für den von der Antragstellerin geltend gemachten Abzug neu-für-alt ist, inwieweit der Geschädigte durch die jetzige Sanierung fällige oder später nötige Eigenarbeiten erspart hat bzw. welche messbare Vermögensmehrung durch die Sanierung/Reparatur entstanden ist. In diesem Zusammenhang reicht es nicht, dass das Haus von der Antragstellerin bereits seit 2002 bewohnt worden ist. Entscheidend ist, ob durch die Maßnahmen der vormaligen Vermieterin ein messbarer Vermögensvorteil entstanden ist, der nur dann feststellbar ist, wenn der Zustand des Parketts/Türzargen/Türen/Sanitäreinrichtungen im Einzelnen dargelegt worden ist, woran es fehlt, sodass auch keine hinreichende Tatsachengrundlage für eine Schätzung nach § 287 ZPO gegeben ist. Im Übrigen hat Parkett eine längere Nutzungsdauer als die von der Antragstellerin zugrunde gelegten 12-15 Jahre.